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Krieg in Syrien : Wie Assad die Flüchtlingskrise nutzt

Bitte um Beistand: Syriens Diktator Assad erschien anlässlich des Opferfestes zum Gebet in einer Moschee in Damaskus. Bild: dpa

Der Flüchtlingsstrom zwingt den Westen, die harte Haltung gegenüber Syriens Machthaber aufzugeben. Ein Dilemma, das durch Russland noch verschärft wird. Von Putins Rede vor der UN erhoffen sich die Europäer und Amerikaner jetzt mehr Klarheit.

          Das wachsende militärische Engagement Russlands in Syrien und die Flüchtlingskrise in Europa bringen aus der Sicht des syrischen Machthabers Baschar al Assad und seiner Unterstützer Bewegung in den Konflikt – und zwar in ihrem Sinne: Hassan Nasrallah, der Anführer der libanesischen Hizbullah, die ein wichtiger Verbündeter des Assad-Regimes ist, äußerte in dem zu seiner Organisation gehörenden Sender Al Manar, Europäer und Amerikaner hätten angesichts der wachsenden Stärke des russischen Militärs in Syrien und der Flüchtlingsströme ihre Haltung geändert. Sie sähen nun ein, dass sie Flüchtlinge entweder aufnehmen oder eine politische Lösung akzeptieren und den „Krieg gegen Syrien“ stoppen müssten. Auch werde ihnen nun klar, dass sie die Verbindung Irans mit Syrien nicht lösen könnten.

          Christoph  Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Beobachter in Damaskus berichten, das bedrängte Assad-Regime sehe die Flüchtlingsströme als nützlich an und unternehme deshalb nichts zu ihrer Eindämmung. Schließlich habe der Druck auf Europa dazu geführt, dass entweder der Kampf gegen den IS in den Vordergrund trete oder sich die Haltung gegenüber Assad aufweiche. Nach unbestätigten Berichten oppositioneller syrischer Medien sollen sich auch Günstlinge des Regimes am Schleusergeschäft bereichern. Bei den für das Regime „nützlichen“ Flüchtlingen dürfte es indes um jene Syrier gehen, die nicht zur alawitischen Minderheit des syrischen Machthabers gehören. Denn Assads Militär ist mit schwindender Mannstärke konfrontiert, während sich immer mehr junge Alawiten dem Militärdienst durch Flucht entziehen.

          Werben für eine politische Lösung

          Das russische Engagement in der Region nimmt unterdessen weiter Form an. Offenbar will Moskau mit Damaskus, dem Irak und Iran im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) militärisch kooperieren. In der irakischen Hauptstadt Bagdad soll nach übereinstimmenden Berichten ein Zentrum zum Austausch von Informationen eingerichtet werden. Dort könnten auch Kampfeinsätze gegen den IS abgestimmt werden, hieß es. Wie ein irakischer Regierungssprecher am Sonntag in Bagdad mitteilte, wollen die vier Staaten Erkenntnisse ihrer Militärgeheimdienste austauschen und gemeinsam analysieren. Insgesamt sei eine bessere „Koordinierung“ vorgesehen. Es gehe darum, die „Bewegungen von Terroristen zu überwachen“ und deren Schlagkraft zu mindern.

          Es wird erwartet, dass der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York an diesem Montag eine russische Initiative im Syrien-Konflikt vorstellt. Zugleich wirbt auch die amerikanische Regierung für eine politische Lösung. Außenminister John Kerry sprach am Wochenende mit seinem iranischen Gegenüber Dschawad Zarif über Möglichkeiten einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts. Putin telefonierte am Sonntag mit König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud von Saudi-Arabien, dem Erzrivalen Teherans und maßgeblichen Unterstützer islamistischer Rebellengruppen in Syrien, um sich über das Thema und eine mögliche Kooperation im Kampf gegen den IS auszutauschen.

          Kerry sagte, für viele Länder bestehe nun die Möglichkeit, eine „wichtige Rolle zu spielen“. Für Sonntag hat er auch Gespräche mit russischen Vertretern angekündigt. Russland geht es bei seinem Engagement in Syrien auch darum, seinen Verbündeten Assad zu retten – das hat Putin in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CBS zugegeben. Amerikaner, Briten und Franzosen bestehen auf einer Ablösung Assads von der Macht. Doch zuletzt haben mehrere westliche Regierungen Entgegenkommen signalisiert, was eine mögliche Übergangslösung unter Einbindung des syrischen Diktators betrifft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuletzt offen für Gespräche mit Assad gezeigt.

          Paris geht auf Konfrontation

          Paris vertritt allerdings weiter die Linie, man wolle nichts unternehmen, was Assad auch nur indirekt helfe. Die französischen Streitkräfte sind am Sonntag erstmals Luftangriffe gegen den IS in Syrien geflogen. „Wir werden jedes Mal zuschlagen, wenn unsere nationale Sicherheit auf dem Spiel steht“, teilte der Elysée-Palast mit. Präsident François Hollande hatte Angriffe gegen Ziele auf syrischem Territorium mit der Begründung angekündigt, der IS plane Anschläge in Frankreich.

          Der syrische Diktator hatte den IS lange gewähren lassen, inzwischen sind seine Truppen allerdings immer wieder in Kämpfe mit den IS-Dschihadisten verwickelt. Amerikanische Versuche, im Rahmen eines fünfhundert Millionen Dollar umfassenden Programms eine eigene Miliz für den Kampf gegen den IS in Syrien aufzustellen, geraten angesichts des andauernden Misserfolgs zunehmend in die Kritik. Wie die „New York Times“ am Samstag berichtete, musste das amerikanische Militär zugeben, dass ein Kommandeur der von Washington trainierten Miliz Munition und Fahrzeuge an die Nusra-Front abgegeben hat, die unter dem Banner von Al Qaida kämpft, um sicheres Geleit durch von den Dschihadisten kontrolliertes Territorium zu erhalten.

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