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Westerwelle in Nahost und im Maghreb Kein bisschen Frieden

Guido Westerwelle besuchte über Pfingsten den Nahen Osten und den Maghreb. Die Reise, ganz im Zeichen des Syrien-Krieges, bot dem Außenminister auch Gelegenheit, auf seine Amtszeit zurückzublicken.

© dpa Vergrößern Unter den Wolken Konflikte, Konflikte: Auf dem Flug von Israel nach Algerien

In den langen Gängen des Regierungspalastes im Zentrum Algiers liegt ein Duft von Jasmin in der Luft. Zum Abschluss seiner Reise wird Guido Westerwelle von Ministerpräsident Abdelmalek Sellal empfangen. Der ergraute Herr führt den deutschen Außenminister in einen Saal, den die Gastgeber kräftig einparfümiert haben. Westerwelle bedankt sich für die „überwältigende Gastfreundschaft“, die ihm in Algerien zuteil geworden sei, und berichtet von dem Abendessen, das Außenminister Mourad Medelci ihm zu Ehren ausgerichtet hatte: Die Nationalspeise „Mechoui“ gab es - ganze Lämmer, drei an der Zahl, gefüllt mit Gemüse, waren gereicht worden, das heißt, gereicht wurde gar nichts. Traditionell langt man mit der Hand zu, was den Deutschen, der oft über mitteleuropäische Umgangsformen redet, wohl in der Tat überwältigte.

Die Gespräche machten auf Westerwelle weniger Eindruck. Der Duft der Jasmin-Revolution, der Algerien nie erreicht hat, ist auch für Westerwelle längst verflogen und einem neuen Realismus gewichen. Ihm ist bewusst, dass der Maghreb-Staat, der in den neunziger Jahren vom Terror der islamistischen FIS überzogen wurde, und der es nun - nach den Umbrüchen in den Nachbarländern Libyen und Mali - mit anderen Dschihadisten zu tun hat, seine eigene Sicht auf den arabischen Frühling hat. Mit Abstrichen teilt Westerwelle auch die Perspektive des Landes, wenngleich sicher nicht in der Wortwahl: Auch Sicherheit sei ein Menschenrecht, hatte Außenminister Medelci gleich zu Beginn des Besuches gesagt. Er fügte hinzu, er wolle „ebenso bescheiden wie hochmütig“ anmerken, dass kein Land bei der Gewährleistung dieser Sicherheit so vorangekommen sei wie seines. Aus deutscher Sicht handelt es sich in Algier einerseits um „einen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“, der gerade im Süden des Landes fortgesetzt werden müsse - so antwortet Westerwelle auf Fragen nach deutschen Rüstungslieferungen an das Land. Andererseits sei Algier auch ein autoritäres Regime alter Männer, welches das Volk nur dank der Gasvorkommen durch Erhöhung der Gehälter ruhig halten könne - so bilanzieren deutsche Diplomaten ihre Gespräche mit der Regierung. Momentan herrscht eine gewisse Nervosität: Präsident Abdelaziz Bouteflika lässt sich zurzeit in Frankreich medizinisch behandeln. Ende April erlitt er einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, Genaueres ist nicht bekannt.

Westerwelle besucht Algerien © dpa Vergrößern Jasmin liegt in der Luft: Westerwelle mit dem algerischen Ministerpräsidenten Sellal

Wenn Westerwelle zweieinhalb Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings, nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten, dem halben Regimewechsel in Jemen und vor allem den Bürgerkriegen in Libyen und in Syrien so etwas wie ein Vorbild in der Region benennen müsste, dann wäre das wohl noch vor dem Pionierland Tunesien Marokko, wo ein für arabische Verhältnisse liberaler Monarch sein Land vorsichtig öffnet, was der Deutsche durch zahlreiche Reisen nach Rabat zu unterstützen suchte. In Algier hingegen gibt man dem Deutschen zu verstehen, dass man sich nicht reinreden lasse. Der Westen habe im übrigen genügend Unheil angerichtet, namentlich die Militärintervention in Libyen, welche ein instabiles Regime in Tripolis installiert und frühere Tuareg-Kämpfer im Dienste Gaddafis hinterlassen habe, die nach dessen Tod für Unruhe in Mali und anderswo in der Sahel-Zone sorgten. Westerwelle, der den Militäreinsatz in Libyen ablehnte, muss sich in solchen Momenten nachträglich ein wenig bestätigt fühlen, doch hütet er sich davor, die Karte auszuspielen: „Don`t mention the war“, heißt die Devise.

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