Der Syrien-Beauftragte der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan will mit einer neuen Kontaktgruppe einen Ausweg aus der Krise in Syrien finden. Zu dieser Syrien-Kontaktgruppe sollten auch einflussreiche Länder aus der Region gehören, forderte Annan am Freitag beim Sitz der UN in New York.
Am Donnerstagabend hatte sich der UN-Sicherheitsrat trotz der Aufrufe von Annan und von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht auf Sanktionen gegen das Regime in Damaskus unter Präsident Baschar al Assad einigen können. Russland und China verhindern nach wie vor Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime. Annan warb mit dem Argument, auch Iran könne ein „Teil der Lösung“ in Syrien sein, für die Einbindung Teherans in eine künftige Kontaktgruppe. Zu der Gruppe könnten neben den Vereinigten Staaten, China, Russland, Großbritannien und Frankreich auch regionale Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und eben Iran gehören. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wies den Vorschlag Annans umgehend mit den Worten zurück, Iran sei ein „Teil des Problems“ in Syrien, weil Teheran das Regime in Damaskus und dessen Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung unterstütze.
Annan hatte am Donnerstagabend eindringlich vor einer Ausweitung der Kämpfe in Syrien gewarnt. „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen“, sagte der frühere UN-Generalsekretär. Annan wies die verbreitete Überzeugung zurück, der von ihm vorgelegte Plan für eine Waffenruhe und eine politische Lösung in Syrien sei gescheitert. „Ich glaube nicht, dass der Plan hinfällig ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt.“ Zudem gebe es kaum Alternativen. „Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg“, sagte Annan.
Gefahr „unmittelbar und real“
Annans Nachfolger in dem Amt an der Spitze der UN, Ban Ki-moon, sagte nach der ergebnislos verlaufenen Sitzung des Sicherheitsrats, die Gefahr eines offenen Bürgerkriegs in Syrien sei „unmittelbar und real“.
Weiter sagte Ban nach Angaben von westlichen Diplomaten bei der Sitzung des Rates, das Dorf Qubair sei vor dem Massaker vom Mittwoch mit mindestens 55 Toten von syrischen Regierungstruppen umstellt worden. Dann seien regierungstreue Milizen in den Ort vorgedrungen und hätten Zivilisten „barbarisch“ ermordet. Ban warf der syrischen Armee vor, schon mehrfach schwere Waffen gegen die unbewaffneten UN-Beobachter eingesetzt zu haben.
Die UN-Beobachter haben am Freitag einen weiteren Versuch unternommen, um nach Qubair zu kommen; nach Angaben aus der Opposition gelang es ihnen. Am Donnerstag waren die Beobachter von Soldaten der regulären Armee daran gehindert worden. Die Umstände bleiben widersprüchlich. Einige Oppositionskreise behaupten, die Beobachter seien mit Schüssen an einer Weiterfahrt gehindert worden; das hatte am Donnerstag auch Ban Ki-moon in New York berichtet. Andere Oppositionelle sagen hingegen, an Straßenkontrollen der Armee seien die Beobachter lediglich darauf hingewiesen worden, dass eine Weiterfahrt für sie gefährlich sei und dass die Armee eine Sicherheit jenseits der Kontrolle nicht mehr gewährleisten könne. Die UN-Beobachter sollen die Ursache und Umstände des Blutbades in dem von sunnitischen Muslimen bewohnten Qubair herausfinden. Internetportale der Exilopposition sprechen von einem Massaker an der Zivilbevölkerung. Demgegenüber sagen Oppositionskreise in Damaskus, es habe ein Gefecht zwischen Armee und Rebellen gegeben, bei dem auch Zivilisten getötet worden seien.
Die Kundgebungen in syrischen Städten standen am Freitag unter dem Motto „Revolutionäre und Händler, Hand in Hand bis zum Sieg“. Das Motto ist ein weiterer Versuch, die bürgerliche Mittelschicht für den Aufstand zu gewinnen. Am Freitagvormittag hatte die reguläre Armee Khaldiyah, eine von den Rebellen gehaltene Vorstadt im Norden von Homs, mit Raketen angegriffen. Homs wird zu mehr als drei Vierteln von den Rebellen gehalten. Am Donnerstag waren mindestens 58 Menschen getötet worden. Die heftigsten Kämpfe in Haffeh nahe Lattakia sowie Talbiseh und Rastan nahe Homs stattgefunden.
Westerwelle: Endlich verbindliche Sanktionen durchsetzen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte derweil eine „jemenitische Lösung“ für Syrien. Präsident Assad solle, wie seinerzeit Ali Abdullah Salih im Jemen, ins Exil gehen und in einer Übergangszeit den Platz für seinen Stellvertreter Faruq Sharaa freimachen. Erdogan sagte, früher oder später werde Assad gehen. Mit der anhaltenden Gewalt, die immer mehr in einen „Völkermord“ umschlage, bereite sich Assad sein eigenes Ende.
Derweil verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen, Russland dazu zu bewegen, vom Regime in Damaskus abzurücken. Außenministerin Hillary Clinton entsandte am Freitag ihren Syrien-Beauftragter Frederick Hof zu Gesprächen nach Moskau. Frau Clinton selbst wollte am Freitagabend in Washington mit Annan treffen. Die Bundesregierung sieht unterdessen offenbar die Chancen für den Annan-Plan schwinden. Die Zeit für die Umsetzung einer politischen Lösung laufe nach den jüngsten Gesprächen ab, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. „Sie läuft nicht nur ab, angesichts der eskalierenden Lage kann man sogar sagen, dass sie rennt“. Außenminister Guido Westerwelle forderte den UN-Sicherheitsrat auf, endlich verbindliche Sanktionen gegen Damaskus zu beschließen. Er appellierte vor allem an Russland, „dem Assad-Regime seine schützende Hand zu entziehen“.
Westerwelle war am Freitag zu Gesprächen im Libanon, der durch den Konflikt im Nachbarland Syrien zunehmend in Mitleidenschaft gezogen wird. Westerwelle unterstützt das jüngste Vorhaben Annans, eine Syrien-Kontaktgruppe unter Einbeziehung Russland, Chinas und Irans zu gründen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, „es ist eigentlich undenkbar, eine politische Lösung, ein Ende des Konflikts mit Herrn Assad an der Spitze Syriens herzustellen“. Obwohl der Annan-Plan bislang nicht umgesetzt wird, hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, sich an der UN-Beobachtermission zu beteiligen. In einer Parlamentsunterrichtung hieß es, die einsatzvorbereitende Ausbildung für den ersten deutschen Militärbeobachter sei abgeschlossen. Vorbehaltlich der Erteilung eines Visums durch die syrischen Behörden soll er am Montag in Damaskus eintreffen.
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