Weiter schwere Gefechte: Türkei schließt Grenze zu Syrien

Die Türkei hat ihre letzten drei zuvor noch offenen Grenzübergänge zu Syrien vorübergehend geschlossen. Aus dem türkischen Wirtschaftsministerium hieß es allerdings am Mittwoch, die Schließung gelte nicht für Lastwagen, die Syrien als Transitland nutzen wollten. Ebenso ausgenommen seien Fahrzeuge, die Güter zur Versorgung der Zivilbevölkerung transportieren. Eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen ergänzte, die Regierung in Ankara habe zugesichert, die Sperre gelte auch nicht für Flüchtlinge aus Syrien.

Flüchtende gelangen indes ohnehin nicht auf den offiziellen Übergängen in die Türkei. Die Entscheidung zur teilweisen Schließung der Grenzübergänge ist nach offizieller Darstellung eine Reaktion auf Gewaltakte gegen türkische Lastwagenfahrer in Syrien. Die Wiedereröffnung hänge „von der weiteren Entwicklung ab“, zitierten türkische Medien am Mittwoch einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

In Syrien versuchte das Assad-Regime die Rebellen aus der nur etwa 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegenden Millionenstadt Aleppo zurückzutreiben. Von dort wurden am Mittwoch heftige Kämpfe gemeldet. Ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee sagte, das Regime verlege Truppen aus der nordwestlichen Provinz Idlib in die Stadt, die als wichtigstes Wirtschaftszentrum des Landes gilt und strategisch von großer Bedeutung ist. Von Tausenden Soldaten und Panzern war am Mittwochnachmittag die Rede.

Übergänge und Flüchtlingslager entlang der syrischen Grenze

Auch aus dem Umland Aleppos wurden Kämpfe gemeldet, nach Angaben von Aktivisten sollen Dörfer mit Artillerie beschossen worden sein. Der Sender BBC zeigte Bilder von Kampfflugzeugen, die über Aleppo kreisten; demnach beschossen sie mit Bordwaffen Stellungen der Aufständischen. Nach Angaben des Syrischen Nationalrats, des größten Dachverbandes der Opposition, wurden Ziele in Aleppo und der Stadt Rastan bombardiert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen durch das Regime ist eine weitere Eskalation im syrischen Bürgerkrieg, in dem das Assad-Regime inzwischen um sein Überleben kämpft. Mehrere ausländische Regierungen vertreten die Auffassung, ein Sturz des syrischen Machthabers sei unausweichlich.

Die Führung in Damaskus, die am Mittwoch noch immer um die Kontrolle wichtiger Machtzentren wie Aleppo und der Hauptstadt Damaskus kämpfte, hat die Kontrolle über Teile der Grenzregionen verloren. Die Schließung der Grenzübergänge durch die Regierung in Ankara fällt mit neuerlicher scharfer türkischer Kritik an Damaskus zusammen: Demnach habe das Assad-Regime das Grenzgebiet Syriens zur Türkei kurdischen Freischärlern übergeben, die der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK nahestehen. In Ankara wird seit langem befürchtet, dass sich der andauernde Kampf gegen die PKK künftig auch auf das türkisch-syrische Grenzgebiet erstrecke und die Kurdenfrage durch die Entstehung einer „Westkurdischen autonomen Region“ eine neue Dimension erhalte.

Armee scheint Damaskus wieder zu kontrollieren

In Damaskus scheint die syrische Armee die Lage nach der Rebellenoffensive in der vergangenen Woche offenbar wieder unter Kontrolle zu bekommen. Doch auch aus der Hauptstadt wurden noch Kämpfe und Artilleriebeschuss von Stadtteilen gemeldet. Oppositionsaktivisten berichteten von Kampfhubschrauber-Angriffen auf Ziele in der Stadt.

Am Mittwoch wandten sich weitere Funktionäre des Regimes von Assad ab. Nach übereinstimmenden Angaben von arabischen Fernsehsendern und Nachrichtenagenturen kehrten der syrische Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdellatif al Dabbagh, und seine Ehefrau Lamya al Hariri, die Geschäftsträgerin in Zypern war, der Führung in Damaskus den Rücken. Nach Angaben des Nationalrats hielten sich beide am Mittwoch in Qatar auf. Ferner wurde berichtet, zwei Generäle hätten sich in die Türkei abgesetzt.

Mutmaßlich aus Paris meldete sich der bisher ranghöchste Überläufer zu Wort: Der abtrünnige syrische General Manaf Tlass, ein Jugendfreund des syrischen Machthabers, der zuletzt die 105. Brigade der Republikanischen Garden befehligte, rief in einer Erklärung dazu auf, ein „geeintes und demokratisches Syrien“ aufzubauen. Er, Tlass, spreche als desertierter General und „Sohn Syriens“, der die kriminelle Gewalt des Regimes ablehne, hieß es in der Erklärung, die der Sender Al Arabija ausstrahlte.

UN zogen die Hälfte ihrer 300 Beobachter ab

Die Vereinten Nationen zogen angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien die Hälfte ihrer 300 Beobachter ab. Die UN-Beobachtermission arbeite nun hinsichtlich der Zahl der Mitglieder und der Ausstattung auf einer „reduzierten Basis und tut, was sie kann“, sagte der für Friedenssicherung zuständige UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous am Mittwoch in Damaskus. Rund 150 Beobachter hätten das Land am Dienstagabend und Mittwoch verlassen und würden „nicht zurückkommen“, sagte ein Mitglied der Mission der Nachrichtenagentur AFP. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Mandat für die Beobachter in der vergangenen Woche nach schwierigen Verhandlungen nochmals um 30 Tage verlängert. Die Vereinigten Staaten hatten jedoch darauf verwiesen, dass die Verlängerung nur noch dazu diene, den Beobachtern einen „sicheren und geordneten Rückzug“ zu ermöglichen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte am Mittwoch scharfe Kritik an der amerikanischen Regierung, der er eine „direkte Rechtfertigung des Terrorismus“ vorwarf. Der Westen habe den Anschlag auf den Führungszirkel des Assad-Regimes nicht verurteilt, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Er sprach von einer erpresserischen Politik Washingtons im UN-Sicherheitsrat. Die Vereinigten Staaten unterstützen Terrorakte der Opposition gegen Assad, bis sie im Sicherheitsrat ihren Willen durchgesetzt hätten, behauptete Lawrow. Russland verhindert in dem Gremium weiterhin eine härtere Gangart gegen das Regime.

Quelle: F.A.Z.
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