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Wahl in Jordanien Auf dem Weg zu einer konstitutionellen Monarchie?

Königstreue Stammesvertreter und unabhängige Kandidaten, die der Regierung nahestehen, haben die Parlamentswahl in Jordanien gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag über 50 Prozent. Die Muslimbruderschaft boykottierte die Abstimmung.

© dpa Vergrößern Ein jordanische Frau gibt in der Hauptstadt Amman ihre Stimme ab

Königstreue Stammesvertreter und unabhängige Kandidaten, die der Regierung nahestehen, haben in Jordanien die meisten Stimmen in der Parlamentswahl erhalten. Nur 27 Sitze im 150 Abgeordnete umfassenden Unterhaus waren nationalen Wahllisten vorbehalten. Abgesehen von der „Islamischen Aktionsfront“ der Muslimbrüder, die sich abermals nicht an der Wahl beteiligten, gibt es im haschemitischen Königsreich keine gut organisierten etablierten Parteien.

Hans-Christian Rößler Folgen:  

Nach Ansicht der Regierung ist die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung ein Hinweis darauf, dass die Bürger Reformen wünschen. 56,7 Prozent der 2,2 Millionen registrierten Wähler hatten laut der Wahlkommission ihre Stimme abgegeben. Bei den Wahlen vor gut zwei Jahren waren es 53 Prozent. Rund ein Drittel aller Wahlberechtigten hatten sich aber gar nicht registriert. In Großstädten wie Amman und Zarqa lag die Beteiligung bei rund 40 Prozent. In den ländlichen Stammesgebieten, die traditionell den König unterstützen, war sie deutlich höher.

Abdullah II. will seine Macht sichern

Laut einer ersten Einschätzung des „Nationalen Zentrums für Menschenrechte“ gab es keine „systematischen“ Verstöße gegen das Wahlrecht. Die Muslimbrüder kritisierten die massive Präsenz der Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen und Versuche von Kandidaten, Stimmen zu kaufen. Vier Parlamentsbewerber saßen aus diesem Grund am Wahltag in Untersuchungshaft.

König Abdullah hatte die Wahl als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer konstitutionellen Monarchie bezeichnet. Jordanien wurde bisher von der Arabellion in den arabischen Nachbarländern nicht erfasst, auch wenn es immer wieder zu Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung und das Wahlrecht gekommen war.

Der König hatte das Parlament im Oktober aufgelöst und vorgezogene Wahlen angesetzt. Er will den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies „in Abstimmung“ mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

22924399 Vor einigen Wahllokalen bilden sich lange Schlangen © AFP Bilderstrecke 

Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründet ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament weitere Kompetenzen zugesteht.

Flüchtlingsstrom überfordert Jordanien

Beobachter erwarten nicht, dass die Wahl die politische Situation in Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament außerdem schon jetzt an Legitimität verloren. Und auch künftig wird der König des Landes mit rund 6,5 Millionen Einwohnern Regierungen abberufen und Parlamente auflösen können.

Unterdessen rief der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh die internationale Gemeinschaft dazu auf, sein Land dabei zu unterstützen, den dramatisch gestiegenen Zustrom syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu bewältigen. Die Lager in Jordanien seien praktisch voll, sagte er der Zeitung „Jordan Times“. In der vergangenen Woche seien mehr als 20.000 Syrer nach Jordanien geflohen. Nach Informationen syrischer Oppositioneller warteten weitere 20.000 Syrer an der Grenze auf eine Gelegenheit zur Flucht. Seit März 2011 suchten schon etwa 300.000 Bürger des Nachbarlandes in Jordanien Schutz.

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Quelle: FAZ.NET

 
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