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Waffenlieferungen an syrische Rebellen Catherine Ashton ist nicht überzeugt

In der Debatte um Waffenlieferungen an die syrische Opposition hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Zurückhaltung aufgerufen.

© dpa Aleppo am Freitag: Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee hält ein Gewehr in seinen Händen

Der Streit über eine Aufhebung des Waffenembargos gegen syrische Rebellen hält auch nach dem EU-Gipfel an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief am Wochenende zur Zurückhaltung auf. Man müsse sich die Frage stellen, welche Auswirkungen ein solcher Schritt auf die Versuche haben könnte, eine politische Einigung zu erzielen, sagte Ashton. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete Waffenlieferungen an Rebellen als „schwierige Abwägungsentscheidung“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte wie auf dem EU-Gipfel, dass Deutschland gesprächsbereit sei, aber weiter grundsätzliche Zweifel habe.

Großbritannien und Frankreich hatten vorgeschlagen, dass Embargo aufzuheben, um die Rebellen zu unterstützen. Seit Beginn des Volksaufstandes gegen Präsident Baschar al Assad vor zwei Jahren sind nach UN-Schätzungen mehr als 70.000 Menschen
getötet worden. Der Aufstand hat sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Beim EU-Gipfel waren Großbritannien und Frankreich mit ihrem Vorstoß auf Granit gestoßen. Die meisten Staats- und Regierungschefs begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass völlig unklar ist, ob eine Aufhebung des Embargos den politischen Prozess voranbringt und zu Gesprächen mit Assad führt. Sie befürchten, eine Aufhebung könnte Russland und den Iran zu Waffenlieferungen an Assad ermuntern. Außerdem besteht ihrer Meinung nach die Gefahr, dass Rüstungsgüter in die falschen Hände gelangen könnten.

Catherine Ashton © dpa Vergrößern Catherina Ashton am Samstag in Brüssel

Die EU-Außenminister werden sich in der kommenden Woche abermals mit dem Thema befassen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass solche Waffenlieferungen
nur in Betracht kämen, „wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, plädierte dafür, die Nato einzuschalten. „Die Frage von Waffenlieferungen sollten
wir im Rahmen der Nato erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für die Lösung und sollten sie mit einbeziehen“, sagte der CDU-Politiker ebenfalls der FAS.

Wie Reuters von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes erfuhr, hatte Westerwelle am Samstag mit Amerikas Außenminister John Kerry telefoniert. Es fänden derzeit auch weitere Abstimmungen mit anderen Partnern statt. „Es muss eine Balance gefunden werden, wie einerseits die syrische Opposition verantwortbar gestärkt werden kann, ohne andererseits den Konflikts weiter anzuheizen und die Gefahr eines Flächenbrands zu vergrößern“, sagte der Sprecher.

Am Samstag wechselten nach Angaben von Aktivisten ein General und 20 Soldaten von der syrischen Armee auf die Seite der Opposition. Experten werteten die beiden voneinander unabhängigen Vorgänge als weiteres Signal für die Schwächung der Truppen
von Präsident Baschar al Assad. Der desertierte General Mohammed Chaluf erklärte in einem von dem Fernsehsender Al Arabija ausgestrahlten Video, er habe seine Flucht seit längerem geplant. Wer jetzt noch zu dem Regime stehe, müsse starke persönliche
Sonderinteressen verfolgen, erklärte Chaluf.

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Unterdessen haben syrische Rebellen am Wochenende nach Angaben ihrer Kommandeure einen Posten des syrischen Militär-Geheimdienstes auf den Golan-Höhen eingenommen. Die Außenstellen auf dem syrischen Teil des Höhenzugs sei nach fünftägiger Belagerung gefallen, berichteten die Kommandeure der Aufständischen am Sonntag.

Die Außenstelle in Schagara sei acht Kilometer von der Waffenstillstandslinie entfernt, die Syrien und Israel trennt. Die Sorge vor einem Übergreifen der Kämpfe auf Israel war bereits durch die Entführung von UN-Blauhelmsoldaten auf dem strategischen Höhenzug vor kurzem deutlich gewachsen. Israel hat den im Sechstagekrieg 1967 eroberten Golan 1981 annektiert.

Quelle: dpa

 
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Veröffentlicht: 17.03.2013, 15:31 Uhr

Schuld und Flüchtlinge

Von Klaus-Dieter Frankenberger

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