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Waffen für Syrien Ende eines Embargos

 ·  Erst stillschweigend, dann immer offener hat der Westen seine Politik gegenüber Syrien revidiert. Noch gilt das EU-Waffenembargo, doch seine Tage sind gezählt. Dafür gibt es gute Gründe.

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Noch gilt das EU-Waffenembargo gegen Syrien, aber seine Tage sind gezählt. Paris und London werden diese Sanktion nach ihren Ankündigungen in dieser Woche nicht mehr verlängern. Also läuft der Lieferstopp Ende Mai aus. Danach ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedslandes, ob und wie es die Gegner des Assad-Regimes unterstützt. Berlin stellt sich schon darauf ein - von „schwierigen Abwägungen“ ist jetzt die Rede, nicht mehr von kategorischem Widerstand.

Das alles mag überraschend wirken, ist es aber nicht. Frankreich und Großbritannien haben schon im Dezember für eine Aufhebung des Embargos geworben. Bei der letzten Verlängerung vor vier Wochen haben sie es aufgeweicht: Nichttödliche Ausstattung wie Nachtsichtgeräte und Schutzwesten dürfen seitdem geliefert werden. Außerdem haben Waffen aus jugoslawischen Armeebeständen ihren Weg nach Syrien gefunden, die CIA bildet Rebellen in Jordanien aus. Erst stillschweigend, nun immer offener hat der Westen seine Politik revidiert. Die alte Maxime - mehr Waffen heißt mehr Gewalt - wurde durch eine neue ersetzt: Nur mehr Waffen werden die Gewalt stoppen.

Das Embargo nützte nur dem Regime

Dafür gibt es gute Gründe. Die Rebellen haben zuletzt strategisch wichtige Armee- und Luftwaffenstützpunkte des Regimes eingenommen - dank panzerbrechender Waffen und Sturmgewehre aus dem Ausland. Zudem hat das Embargo einseitig Präsident Assad genutzt: Er bezieht weiter Nachschub aus Iran und Russland, die Kampfkraft seiner verbliebenen Truppen ist beträchtlich. Und schließlich ist der Westen selbst Partei geworden: Amerika und Europa haben die Nationale Koalition der Assad-Gegner im Dezember als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt. Das barg eine Schutzverpflichtung, die die Aufständischen nun mit Recht einfordern.

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16.03.2013, 19:40 Uhr

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Von Lorenz Hemicker

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