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Verfassungsreferendum in Ägypten Stimmungstest für die Opposition

In Kairo, Alexandria und acht weiteren Regierungsbezirken hat die Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die Opposition will den Durchmarsch der Islamisten verhindern.

© REUTERS Vergrößern Freude nach der Stimmabgabe: Eine Frau in Alexandria zeigt ihren mit Tinte markierten Finger.

Die Schlangen sind lang, die Erwartungen groß: Seit dem frühen Morgen haben Millionen Ägypter über eine neue Verfassung abgestimmt. Wegen des großen Andrangs wurde die Schließzeit der Wahllokale bis neun Uhr abends verlängert. „Zustimmend“ oder „nicht zustimmend“ – die Entscheidung, an welcher Stelle das Kreuz zu machen sei, fiel bis zum Schluss vielen nicht leicht. Denn selbst Gegner mancher Artikel in dem zur Abstimmung stehenden neuen Grundgesetz haben nach fast vier Wochen Staatskrise genug vom Auf und Ab, das die Diskussion um den von einer islamistischen Mehrheit vorgelegten Verfassungsentwurf prägte. Sie sehnen sich mehr nach einem Ende der Unsicherheit als rechtlich sicheren Normen.

Erst am kommenden Samstag, wenn in 17 weiteren Regierungsbezirken die Abstimmungen zu Ende gehen, wird sich zeigen, ob der vorliegende Verfassungsentwurf angenommen ist. Bis zum frühen Samstagabend verlief das Referendum, an dem gut 51 Millionen Ägypter teilnehmen dürfen, ruhig. Noch am Freitag war es in der Hafenstadt Alexandria zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, 15 Menschen wurden verletzt.

Zu den Ausschreitungen kam es, weil ein Prediger für den Verfassungsentwurf geworben hatte, woraufhin Demonstranten dessen Moschee belagerten. „Wir werden jeden festnehmen, der Unruhe stiftet“, kündigte ein Behördensprecher vor Beginn des Referendums an. 120.000 Soldaten und 130.000 Polizisten sind landesweit präsent, um die Abstimmung zu überwachen. Seit Beginn der jüngsten Staatskrise, die der islamistische Präsident Muhammad Mursi auslöste, als er der Judikative Ende November das Recht nahm, seine Entscheidungen anzufechten, sind 14 Menschen getötet worden, Hunderte wurden verwundet.

Referendum zunächst nur in zehn Bezirken

Der in der Muslimbruderschaft politisch groß gewordene Staatschef hat inzwischen zwar einige Bestimmungen seines umstrittenen Dekrets annulliert, andere jedoch bleiben in Kraft. Zudem verlieh er der Armee Sonderbefugnisse, die bis zur Bekanntgabe der Referendumsergebnisse gelten sollen. Seine Kritiker werfen ihm vor, lediglich die Islamisten zu repräsentieren und die Gesellschaft zu spalten. Der oppositionellen Nationalen Rettungsfront ist es trotz zahlreicher Demonstrationen in den vergangenen drei Wochen jedoch nicht gelungen, Mursi zu einer Verschiebung der Volksabstimmung zu bewegen.

Das Referendum findet zunächst nur in zehn Bezirken statt, weil sich zahlreiche Richter geweigert hatten, die Abstimmung zu überwachen. Das aber ist für eine gültige Wahl notwendig. Kommenden Samstag wird in 17 weiteren Regierungsbezirken abgestimmt. Kritiker fürchten, dass es nach der Bekanntgabe von Teilergebnissen zu weiteren Unruhen kommen könnte. Schon im Sommer hatte die Wahlkommission die Ergebnisse der Präsidentenwahl erst eine Woche nach der Abstimmung vorgelegt. Mursis Sieg über den letzten Ministerpräsidenten Husni Mubaraks, Ahmed Schafik, war von Berichten über mögliche Wahlfälschung begleitet worden.
22 Monate nach dem Sturz Mubaraks galt die Verabschiedung der Verfassung lange als Abschluss der ersten Phase des Übergangsprozesses von autoritärem zu demokratischem Staat.

Da der bis zur Wahl Mursis herrschende Hohe Militärrat im Sommer jedoch das Parlament auflöste, muss in den kommenden zwei Monaten eine neue Volksvertretung gewählt werden. Die Abstimmung über die von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Verfassung gilt so auch als erster Stimmungstest für das linke und liberale Lager, das seinen seit der Revolution 2011 geschwundenen Einfluss zurückgewinnen will. Sie wollen die Dominanz der Islamisten im neuen Ägypten brechen.

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Quelle: FAZ.NET

 
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