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UN-Sicherheitsrat zu Syrien Streit über Beobachtermission

Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Beobachtermission für Syrien gestalten sich zäh. Unterdessen berichtet die syrische Opposition, dass Homs wieder bombardiert werde.

© dapd Vergrößern UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Die Entsendung von UN-Beobachtern zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien verzögert sich. Russland stellte sich im Sicherheitsrat gegen eine von westlichen und arabischen Staaten formulierte entsprechende Resolution.

Die Resolution soll es ermöglichen, zunächst 30 Beobachter nach Syrien schicken zu können. Der Sicherheitsrat setzt seine Beratungen am Samstag (17.00 Uhr MESZ) fort. Nach den Worten des französischen UN-Botschafters soll es im Laufe des Tages zur Abstimmung kommen.

Russlands Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich unzufrieden mit einzelnen Forderungen in der Resolution. „Wir müssen all das herausstreichen, was für diesen besonderen Zweck nicht wirklich nötig ist“, sagte er. Im dem Entwurf werden der Führung in Damaskus auch Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und weitere Maßnahmen des Sicherheitsrats angedeutet. UN-Diplomaten zufolge unterstützt Russland zwar den Plan des Sondergesandten Kofi Annan. Allerdings fürchte es, dass der Westen auf einen Machtwechsel in Syrien nach dem Vorbild Libyens hinarbeite.

Opposition: Homs wird bombardiert

Am dritten Tag der brüchigen Waffenruhe in Syrien hat die Armee nach Oppositionsangaben wieder die Protesthochburg Homs bombardiert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden am Samstagmorgen eine Stunde lang zwei Stadtviertel bombardiert. Tote gab es demnach aber nicht. Die drittgrößte Stadt Syriens hatte Anfang des Jahres wochenlang unter schwerem Beschuss gestanden. Vor allem das umkämpfte Stadtviertel Baba Amr war das Ziel ununterbrochener Raketenangriffe, bevor es Anfang März von den Regierungstruppen zurückerobert wurde.

Demonstrators protest against Syria's President Bashar Al-Assad after Friday prayers in Kafranbel, near Idlib © REUTERS Vergrößern Proteste gegen Syriens Machthaber Assad nahe Idlib

Am Freitag hatte es im ganzen Land Massenproteste gegen Präsident Baschar al Assad gegeben, zehntausende Menschen gingen auf die Straße. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle vier Demonstranten getötet. 20 Verletzte gab es demnach in Dschassem in der Provinz Daraa im Süden des Landes.

Seit Donnerstagmorgen gilt offiziell eine Waffenruhe, die vom internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan als Teil seines Sechs-Punkte-Plans vorgesehen ist. Weitere Punkte sind der Abzug der Armee aus den Städten und das Recht zum friedlichen Demonstrieren. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, gegen die Waffenruhe zu verstoßen.

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Quelle: reuters/afp

 
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