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UN-Sicherheitsrat Syrien-Erklärung einstimmig verabschiedet

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Erklärung zu Syrien verabschiedet. In dem Papier werden Regierung und Opposition in Syrien zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dem Gesandten Kofi Annan wird volle Unterstützung zugesagt.

© dapd Vergrößern Feuer über Homs am 20. März

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nach monatelangem Streit auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt und sie am Mittwoch verabschiedet.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates verlangten, dass die Regierung in Damaskus „unverzüglich“ den Friedensplan des Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, umsetzen soll.

Allerdings handelt es sich nur um eine sogenannte Präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer Resolution hat. In dem Papier werden Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor am Mittwoch in Berlin angekündigt, dass auch Russland dem UN-Dokument zustimmen wolle. „Das Wichtigste ist, dass es keinerlei ultimative Forderungen gibt“, sagte er. In der Erklärung gebe es auch keine Androhungen und keine Thesen, wer mehr Schuld an dem Konflikt trage.

Vor seiner Deutschlandreise hatte Lawrow den syrischen Präsidenten Baschar al Assad scharf kritisiert: „Syrien hat auf die ersten friedlichen Demonstrationen vor einem Jahr falsch reagiert“, sagte er. Trotz der mehr als 8000 Toten in Syrien hatte der UN-Sicherheitsrat bislang keine Resolution zu Wege gebracht, weil sie bislang von China und vor allem Russland blockiert wurden.

Präsidentielle Erklärung

Eine Präsidentielle Erklärung ist eine Stellungnahme, die keinerlei Strafen enthalten kann. Das UN-Gremium hatte bereits im August eine Präsidentielle Erklärung verabschiedet und die Gewalt in Syrien verurteilt. Konkrete Folgen waren aber nicht erkennbar. Die Agentur Interfax zitierte Lawrow nun mit den Worten: „Es ist gelungen, einen Konsens zur Unterstützung der Handlungen und Vorschläge des UN-Sondergesandten Kofi Annan herbeizuführen.“

Mit der Erklärung sollten die Bedingungen für den „Beginn eines politischen Dialogs“ geschaffen werden. Annan hatte vor eineinhalb Wochen in Damaskus mit Assad über eine Lösung der Krise verhandelt.

Treffen der Außenminister Heraus kommt eine Präsidentielle Erklärung: Bundesaußenminister Westerwelle (FDP, Mitte), der polnische Außenminister Sikorski (rechts) und … © dpa Bilderstrecke 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, dass es weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Russland und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats gebe. „Wir sind mit Sicherheit in keinem Zustand, wo wir keine Meinungsunterschiede hätten. Aber entscheidend ist, dass wir jetzt das tun, was möglich ist, um den Menschen zu helfen.“ Er hoffe jetzt auf „neue Bewegung“ durch den Beginn eines politischen Dialogs.

Assad setzt Offensive fort

Syriens Regime setzte derweil seine Offensive in den Protesthochburgen fort, landesweit starben nach Angaben von Aktivisten mindestens zwölf Menschen, darunter zwei Kinder. Wie die oppositionelle Freie Syrische Armee der Deserteure erklärte, rückten die regierungstreuen Soldaten nach Deir as Saur an der Grenze zum Irak vor. Zuvor habe die Armee der Fahnenflüchtigen die Region verlassen.

In den vergangenen Wochen haben Truppen des Regimes von Assad bereits Kontrolle über die Stadt Idlib und zuvor über das lange umkämpfte Homser Viertel Baba Amro übernommen. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem über einen Selbstmordanschlag in der Provinz Daraa, bei dem zahlreiche Sicherheitskräfte getötet worden seien. Wegen der Medienblockade sind solche Berichte nur schwer zu überprüfen.

In der syrischen Herrscherfamilie gibt es nach Informationen aus Oppositionskreisen derweil hitzige Debatten über das Für und Wider einer Exil-Lösung. Das in Syrien gut vernetzte Nachrichtenportal „All4Syria“ aus Dubai berichtete, Assads Mutter Anisa Machluf wolle, dass die gesamte Familie das Land verlasse. Vorher sollten Russland und die Vereinigten Staaten dem Assad-Clan und seinen engsten Getreuen garantieren, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden. Eine unabhängige Überprüfung dieses Berichts war nicht möglich.

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Quelle: AFP/dapd/dpa

 
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