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UN-Resolution zu Libyen : Die Isolierung des Systems Westerwelle

Bundesaußenminister Westerwelle vor seiner Regierungserklärung zur UN-Resolution für Libyen Bild: dapd

Deutschland hat sich in der Entscheidung über die Flugverbotszone über Libyen enthalten - und sich damit in der westlichen Welt isoliert. Die Folge ist ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich.

          Kurz nach neun Uhr am Freitagmorgen steht ein übermüdeter Außenminister im Auswärtigen Amt. Die Nacht war kurz, bis zuletzt gab es Telefonate auf allen Ebenen mit dem Ziel, genügend Mitglieder des Sicherheitsrates zur Enthaltung zu bewegen, um einen Militäreinsatz gegen Libyen zu verhindern. Nun muss Guido Westerwelle die Frage beantworten, ob er sich international und innerhalb der EU isoliert habe. „Wir haben uns enthalten“, sagt er und fügt hinzu, „gemeinsam mit so bedeutenden Ländern und auch Partnern wie Brasilien, wie Indien, wie Russland und auch China“, was freilich auch hieß, dass er sich damit gegen die bislang bedeutenderen Partner Amerika, Großbritannien, Frankreich und auch Portugal stellt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Damit ist eingetreten, was Westerwelles Vorvorgänger Joseph Fischer 2003 kurz vor dem Irak-Krieg befürchtete: die Isolierung Deutschlands in der westlichen Welt – ein diplomatischer Schadensfall höchsten Ausmaßes für Berlin und auch für Westerwelle persönlich. Seinerzeit war Europa in „alt“ und „neu“ gespalten. Diesmal aber steht Deutschland an der Seite Chinas und Russlands. Im Auswärtigen Amt hatte es lange nicht nur die Hoffnung gegeben, wenn zumindest auch Portugal mit Deutschland stimme, könne man glaubhaft machen, in der Libyen-Frage gebe es in Europa nun einmal einen Dissens. Zudem setzte Berlin darauf, Moskau und/oder Peking würden durch ihr Veto einen Militäreinsatz verhindern.

          Doch spätestens beim G-8-Treffen der Außenminister zu Wochenbeginn in Paris, auf dem sich Westerwelles russischer Kollege Sergej Lawrow auffällig zurückhaltend äußerte, musste Berlin gewarnt gewesen sein. Dessen Enthaltung sowie die der Chinesen lässt Westerwelles Diktum von den „bedeutenden Partnern“ in einem anderen Licht erscheinen. Eine Zustimmung zur Resolution ohne eine deutsche Beteiligung an der Militäraktion, wäre, so offenbar die Erwägung, vielleicht für Portugal, aber nicht für Deutschland denkbar gewesen.

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          Nun sagt der deutsche Außenminister, er habe es sich „nicht leicht gemacht“, der Entscheidung sei ein „intensiver, ausführlicher und auch schwieriger Abwägungsprozess“ vorausgegangen und fügt hinzu, die anderen hätten aus „ehrenwerten Motiven“ entschieden, davor habe er Respekt. Er aber sei bei der Risikoabwägung zu dem Ergebnis gekommen, „dass wir uns nicht mit deutschen Soldaten an einem Krieg in Libyen beteiligen“. Ein Regierungssprecher fügt später hinzu, ausschließlich diese eigene Abwägung haben den deutschen Entschluss bestimmt.

          Zumindest Angela Merkel ist an seiner Seite

          Führte die Lageeinschätzung 2003 noch zu einem Konflikt zwischen dem Chefdiplomaten Fischer und seinem seinerzeit wenig diplomatischen Chef Gerhard Schröder, so weiß Westerwelle diesmal zumindest noch Angela Merkel an seiner Seite, mit der er ebenso wie mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Abstimmungsverhalten abgesprochen hat. Die am Freitagvormittag schnell anberaumten Fraktionssitzungen und die Reaktion auf die ebenso eilig angesetzte Regierungserklärung des Außenministers im Bundestag machen aber deutlich, dass viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen darüber wenig erquickt sind.

          Am pflichtschuldigen Applaus der FDP-Fraktion für Westerwelle beteiligen sich viele in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion nicht. Der Außenminister hatte zuvor seine Argumentation vom Morgen wiederholt und am Ende demütig geschlossen: „Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Position.“ Sein Verweis darauf, dass die internationale Gemeinschaft zwar über den Weg unterschiedlicher Auffassung sei, über das Ziel aber weiterhin einig, nämlich „die Isolierung des Systems Gaddafi“, wird schon Minuten später seine eigene Isolierung unterstreichen. Als nämlich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, an Westerwelle gewandt sagt, zwischen der jetzigen deutschen Haltung und dem vorhergehenden Beschluss, Gaddafi müsse weg, „klafft eine operative Lücke“, wird es still im Parlament.

          Polenz deutet den Beschluss kurzerhand um

          Sanktionen seien nun mal ein langfristiges Mittel, bemerkt er noch. Um Westerwelles Argumentsgebäude endgültig einstürzen zu lassen, verweist er zudem auf die angekündigte arabische Beteiligung an der Militäraktion. Während der Außenminister seine Enthaltung so auslegt, dass es keine deutsche Beteiligung gibt, deutet Polenz den Beschluss kurzerhand um: „Wir haben nun die Option, offen in die Beratungen in der Nato und der EU zu gehen.“

          Da hätte die Opposition eigentlich ihr Geschütz gar nicht mehr auffahren müssen. Lässt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Morgen noch mit der Bemerkung vernehmen, er könne Westerwelle schon verstehen, berichtet der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich von unterschiedlichen Auffassungen in allen Fraktionen und unterstellt Westerwelle „innenpolitische Motive“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast beruft sich gar auf die „Verteidigung der Menschenrechte“ und verkündet, ihre Fraktion unterstütze die UN-Resolution. Da am Ende nur die Linkspartei Westerwelle lobt, lässt sich erahnen, dass sich seine zuvor geäußerte Klage, manchmal fühle er sich „ohnmächtig“, nicht nur auf die Weltpolitik bezieht.

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