Syrische Opposition: Unorganisiert, zerstritten, unter Druck

Die eiserne Faust von 49 Jahren Diktatur lastet schwer auf der syrischen Opposition. Politische Debatten waren in Syrien nie möglich, und viele kluge Köpfe sind in das rettende Exil geflohen. Seit mehr als einem Jahr dauert der Aufstand gegen die Herrschaft von Staatspräsident Baschar al Assad und der Baath-Partei nun an, aber die Opposition ist dennoch zersplittert, uneins und schwach. Ein Grund ist das Misstrauen aller gegen alle, das der Polizeistaat geschaffen hat und das nicht so schnell verschwindet.

Die Mitglieder des Syrischen Nationalrats wollen nicht im selben Raum mit denen des Nationalen Koordinierungskomitees für demokratischen Wandel sein. Dem Nationalrat kehren führende Oppositionelle den Rücken, weil er ineffizient sei und sich nicht genügend für die Selbstverteidigung der Zivilbevölkerung einsetze. Und wer in Syrien jeden Tag an der Front gegen die reguläre Armee um das nackte Überleben kämpft, der hat ohnehin seinen Glauben an die Opposition im Exil verloren, der es vor allem um diplomatische Anerkennung geht.

Die meisten Mitglieder des Nationalrats leben im Exil

Als der UN-Syrienbeauftragte Kofi Annan am 11. März in Damaskus mit einem Oppositionellen sprechen durfte, wurde er mit Hassan Abdulazim zusammengebracht, dem Vorsitzenden des Nationalen Koordinierungskomitees für demokratischen Wandel. Diese Oppositionsgruppe setzt sich aus syrischen Linken zusammen, die überwiegend in Syrien leben. Sie fordern zwar das Ende von Assads Herrschaft, glauben aber, der Übergang in ein demokratisches Syrien könne durch einen Dialog mit dem Regime und ohne ausländische Intervention erfolgen. In der Opposition stehen sie mit diesem Glauben weitgehend allein.

Beobachter geben Nationalem Sicherheitsrat keine große Zukunft

Als Ziel gibt der Nationalrat einen modernen, säkularen und demokratischen Staat an, aber Kritiker wenden ein, er bleibe dabei zu abstrakt und theoretisch. Er habe nie ein Projekt entwickelt, um Syriens schweigende Mehrheit zu gewinnen, kritisiert Rafif Jouejati, die in den Vereinigten Staaten lebende Sprecherin der Lokalen Koordinierungskomitees. Die Exilführung des Nationalrats habe den Kontakt zur Basis und zur Front verloren. Die Menschen dort bedürften keiner diplomatischen Konferenzen, sondern konkreter Hilfe, sagt sie.

In Syrien stellen manche schon das Führungsduo des Nationalrats, Burhan Ghalioun und Basma Kodmani, auf eine Stufe mit Präsident Baschar Assad und seiner Frau Asma. So wurde auf Kundgebungen skandiert: „Weder Baschar und Asma noch Burhan und Basma.“ Westliche Beobachter geben dem Nationalen Sicherheitsrat keine große Zukunft mehr. Er habe den Höhepunkt seines politischen Lebens schon hinter sich, heißt es. Ein Alarmzeichen war, als am 13. März drei führende Mitglieder aus dem Nationalrat austraten: Haitham Maleh, Kamal Labwani und Catherine Talli kritisierten die Ineffizienz der Organisation und die Unfähigkeit, die Zivilbevölkerung für eine Selbstverteidigung zu bewaffnen.

Damit wird es wahrscheinlicher, dass die Politiker, die nach Assad in Syrien die Führung übernehmen werden, aus den Kreisen der Lokalen Koordinierungskomitees und der Freien Syrischen Armee kommen werden. Beide tragen den dezentralen Aufstand, die einen mit friedlichen Mitteln, die anderen mit Waffen. Aus Sicherheitsgründen sind nur die Namen weniger Aktivisten bekannt. Institutionell sind die beiden nicht verbunden, die Aktivisten unterstützen die Deserteure aber. Lokale Koordinierungskomitees bestehen in jeder Provinz und in jeder größeren Stadt. Ihre Mitglieder sind häufig Studenten, aber das Spektrum reicht von Unternehmern bis zu Hausfrauen. Sie werden nicht von einer Ideologie geeint, sondern lediglich von dem Wunsch, das Regime zu stürzen. Die Komitees treffen sich meist nicht physisch, sondern kommunizieren über soziale Medien, benutzen Satellitentelefone und andere moderne Kommunikationsmittel.

Viele Syrer halten die Schabiha für eine große Gefahr

Ihre Aktivisten sammeln Daten und drehen Videos. Um sie ins Internet zu stellen, gehen sie teilweise illegal in die Türkei oder in den Libanon. Bevor die Sprecher sie auf die Facebook-Seite der Koordinierungskomitees laden, versuchen sie, diese - so weit wie möglich - zu verifizieren. Über soziale Medien stimmen sie auch ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams ab. Sie planen Streiks und Demonstrationen und unkonventionelle Aktionen: So lassen sie Ballons steigen, die mit revolutionären Sprüchen gefüllt sind, und sorgen dann dafür, dass die Ballons platzen, so dass die Blätter mit den Losungen über den Ortschaften niedergehen. „Dann sind die Mitglieder der Schabiha-Milizen mit dem Zusammenkehren der Papierschnipfel beschäftigt und können nicht schießen“, erklärt Jouejati.

Viele Syrer halten die Schabiha für eine größere Gefahr als die reguläre Armee. Sie setzen sich oft aus gemeinen Kriminellen zusammen, denen das Regime beim Plündern und Morden freie Hand gibt. Ihre Führer treten wie Kriegsherren auf. Aktivisten aus Homs beschreiben, wie sie bei der Erstürmung des Stadtteils Baba Amr mit Messern auf die Zivilbevölkerung losgegangen sein sollen. Keine Macht schränkt sie ein, niemand zieht sie zur Rechenschaft. Auch wenn ihre internen Strukturen chaotisch sind, folgen sie doch den Anordnungen des Regimes.

Im Syrischen Nationalrat scheiden sich die Geister an der Frage, ob die Freie Syrische Armee, die sich aus Deserteuren zusammensetzt, mit direkten Waffenlieferungen oder mit Finanzhilfen zum Kauf von Waffen unterstützt werden solle. Die Freie Syrische Armee behauptet, 40.000 Syrer kämpften bereits in ihren Reihen. Überwiegend sind es Soldaten und Offiziere, die sich aus der regulären Armee abgesetzt und ihre Waffen mitgenommen haben. Sie unterstehen keinem gemeinsamen Kommando, in jeder Stadt kämpfen sie wie eine Miliz gegen überlegene Einheiten der Armee und der Schabiha.

„Wir haben bereits einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung“

Die Kämpfer bemühen sich aber, Strukturen zu schaffen: Am Donnerstag haben die Soldaten der Freien Syrischen Armee bekanntgegeben, dass sie für Damaskus und die gleichnamige Provinz unter Führung von Major Khaled Hamud einen Militärrat gegründet haben. Die Gründung weiterer Militärräte in den anderen Provinzen werde folgen. Sie sollen die militärischen Aktionen der Freien Syrischen Armee koordinieren, Waffen kaufen und die Verteilung der Waffen beaufsichtigen. Nach dem Sturz des Regimes Assad sollten die Militärräte an der Seite der neuen zivilen Herrschaft für Sicherheit sorgen und ein Abgleiten in Chaos verhindern, sagte Hamud der Zeitung „Al Sharq al Awsat“.

Fawaz Tello, der sich im Februar aus Damaskus abgesetzt hat, ist einer der Oppositionellen im Nationalrat, die Verbindung zu den Deserteuren unterhalten. Er setzt sich für eine Bewaffnung und Unterstützung der Deserteure ein. Mit Geld könnten Waffen und ganze Einheiten aus der Armee gekauft werden, sagte er. Dann könnten die Syrer noch in diesem Jahr allein und von innen Assad stürzen und nach Assads Fall könne die Freie Syrische Armee ein Abgleiten ins Chaos verhindern, sagt Tello. Nun müsse aber rasch eine politische Kontrolle über sie hergestellt werden. Er widerspricht dem Argument, dass Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung einen Bürgerkrieg auslösen würden. „Wir haben bereits einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, die Frage ist allein, wie wir ihn beenden.“ Tello lehnt eine ausländische Intervention in Syrien ab. Für Rafif Jouejati, die Sprecherin der Lokalen Koordinierungskomitees, ist sie indes längst Wirklichkeit: „Denn die Patronen, die unsere Demonstranten töten, kommen ja aus Russland.“

Quelle: F.A.Z.
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