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Syrische Chemiewaffen : Amerika: Nur Assad ist zu solch einem Angriff fähig

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UN-Inspektoren während ihrer Untersuchungen in Damaskus Bild: dpa

In Syrien ist nach Einschätzung der UN-Inspekteure am 21. August Sarin-Gas eingesetzt worden. Für Amerika und Frankreich steht fest: Machthaber Assad hat das befohlen. Russland sieht dagegen keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen.

          Die Vereinigten Staaten und Frankreich sind sicher, dass der syrische Machthaber Baschar al Assad im Bürgerkrieg seines Landes Giftgas einsetzen ließ. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte im Radio, es gebe „keinen Zweifel“ mehr, dass Assad für den Einsatz verantwortlich sei, infolgedessen im August nach amerikanischen Angaben 1400 Menschen getötet worden waren. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sagte in New York: „Die technischen Daten machen deutlich, dass nur das Regime in der Lage ist, Angriffe dieser Größenordnung auszuführen.“

          Auch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ teilt diese Auffassung. Sowohl die 330-Millimeter Raketen mit 50 bis 60 Liter Sarin als auch die 140-Millimeter-Raketen russischer Bauart gehörten zum Arsenal der syrischen Armee, teilte die Organisation mit. Sie seien nie in der Hand von Rebellen gesehen worden. Zudem weise der Einsatz einer solch bedeutsamen Menge an Sarin auf eine Verantwortung der Regierung hin. Auch ein Sprecher der Freien Syrischen Armee sagte, der UN-Bericht weise klar auf die Täterschaft des Assad-Regimes hin. Dagegen erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Bericht enthalte keine klaren Hinweise auf die Verantwortlichen. Das Papier sei voller technischer Details und müsse genau studiert werden. Das Dokument vermeide Bewertungen und Schlussfolgerungen, sagte Tschurkin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

          Die UN-Inspektoren hatten in den vergangenen Wochen in Syrien Proben genommen, um Vorwürfen des Einsatzes von Giftgas gegen die Bevölkerung nachzugehen. Sie hatten aber kein Mandat, um zu klären, wer für die Angriffe verantwortlich ist.

          „Der bedeutendste Einsatz chemischer Waffen seit 1988“

          Fabius und Power reagierten mit ihren Urteilen auf den Bericht, den die Inspektoren der Vereinten Nationen über die Tat erstellt hatten. Nach deren Einschätzung ist in Damaskus am 21. August das Gas Sarin eingesetzt worden. Dafür gebe es „klare“ Beweise, heißt es (hier ein Link zum Bericht auf englisch als PDF). UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach bei der Vorstellung des Berichts von einem schweren Schock. „Dies ist ein Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des internationalen Rechts“, sagte Ban. „Es ist der bedeutendste bestätigte Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten seit dem Angriff Saddam Husseins auf Halabdscha 1988. Und es ist der furchtbarste Einsatz von Massenvernichtungsmitteln im 21. Jahrhundert. Die Menschheit hat die Pflicht, den Einsatz solcher Waffen zu unterbinden.“

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle reagierte „empört“ über die im Bericht benannten Umstände. „Das kann nicht einfach geduldet werden“, sagte er in Köln. Wer verantwortlich für den Giftgas-Einsatz sei, müsse nun vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass wieder Giftgas eingesetzt werde. Im Gegensatz zu seinem französischen Amtskollegen Fabius vermied es Westerwelle allerdings, die Greueltat Assad zuzuweisen.

          Das mag auch damit zusammenhängen, wie sich beide Länder bisher in der Frage positioniert haben, ob sie einen Militärschlag gegen Assads Regime unterstützen würden. Während Frankreichs Präsident Hollande den Vereinigten Staaten zusagte, sein Land werde teilnehmen, will sich Deutschland nicht beteiligen. Westerwelle sagte allerdings Hilfe anderer Art zu: „Wir Deutschen sind bereit, bei der Vernichtung der chemischen Waffen technisch und auch finanziell zu helfen.“

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