Syriens Opposition: Vereinigung zur Spaltung

Washington denkt laut über eine Sicherheitszone nach, die von den Gegnern des Assad-Regimes gesichert werden könnte. Die Rebellen träumen von einem zweiten Benghasi, das sie in Aleppo trotzt der militärischen Übermacht der Armee errichten wollen. Doch eine Konstellation, wie sie voriges Jahr das Ende des Gaddafi-Regimes einläutete, scheint in Syrien in weiter Ferne. Das liegt auch daran, dass es noch keine politische Führung gibt, hinter der sich die Aufständischen sammeln.

Die politische Opposition ist seit jeher zerstritten – und seit Mittwoch noch etwas zersplitterter. Der Menschenrechtler und Oppositionelle Haitham Maleh tat in Kairo kund, ein weiteres Oppositionsbündnis sei gegründet worden. Er sei von diesem mit der Bildung einer Exil-Regierung mit Sitz in der ägyptischen Hauptstadt beauftragt worden, sagte Maleh. „Rat für die Syrische Revolution“ heißt das Bündnis, das 70 Exiloppositionelle umfasst. Maleh kündigte an, er werde „mit allen Kräften der Opposition sprechen“. Der 70 Jahre alte Jurist wurde als langjähriger Kritiker des Assad-Regimes erst im März im Rahmen einer Amnestie zum Jubiläum der Baath-Partei aus dem Gefängnis entlassen und genießt hohes Ansehen in der Opposition. Doch seine Ankündigung stieß auf wenig Gegenliebe.

Jeder Oppositionelle könne der Revolution zwar so dienen, wie er es für richtig halte, sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Seida, der Nachrichtenagentur Reuters. Doch hatte der Nationalrat als größter oppositioneller Dachverband erst vor wenigen Tagen in der qatarischen Hauptstadt Doha selbst ein Komitee gegründet, um Gespräche zur Bildung einer Exil-Übergangsregierung in Gang zu bringen. Wenn nun jede Gruppe eine neue Regierung bilden wolle, dann führe das bloß dazu, dass am Ende eine Reihe von Regierungen stünden, die bedeutungslos seien und für niemanden sprächen, warnte Seida. Um eine Übergangsregierung zu bilden, müsse man vorher mit allen Kräften der Opposition beraten.

Kaum Kontrolle über die lokalen Brigaden

Bassam Ishak aus dem Generalsekretariat des Nationalrats sprach gegenüber der F.A.Z. von „schlechtem Timing“. „Ich habe großen Respekt vor Maleh und seinen Verdiensten als Menschenrechtler“, sagte er. Doch mit dem Vorstoß habe Maleh den Bestrebungen, die Opposition zu einen, einen Bärendienst erwiesen. Der Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Riad al Asaad, wurde deutlicher. Von einem „Fieber“ seien Maleh und seine Mitstreiter infiziert worden, das sie jetzt nach Posten greifen lasse, schimpfte er im Gespräch mit dem Sender Al Arabija. Er sprach vom „Blut der Märtyrer“, das sie für ihre Zwecke verkauften. Sie wollten nur dem Ausland gefallen und zerstörten die Einheit der Regimegegner, für welche die Freie Syrische Armee stehe. Doch Asaads Truppe ist kaum besser koordiniert. Der Kommandeur, der sich in der Türkei aufhält, hat kaum Kontrolle über die lokalen Brigaden, die unter dem FSA-Banner kämpfen. Aus lokalen FSA-Kommandeuren wurden lokale Machthaber.

Der Westen, die Arabische Liga und die Türkei hatten sich bemüht, den Syrischen Nationalrat aufzuwerten und gehofft, irgendwann wie im libyschen Fall einen gemeinhin akzeptierten Ansprechpartner zu haben. Doch die von der Muslimbruderschaft dominierte Gruppe, in der auch zahlreiche liberale und säkulare Politiker vertreten sind, war stets von Rissen durchzogen – und genoss nie viel Akzeptanz in Syrien. So arbeitet etwa der zweite große Dachverband, das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel, nicht mit dem Nationalrat zusammen, weil dieser eine ausländische Intervention in Syrien fordert. Das Komitee ist ein in Damaskus gegründeter Zusammenschluss vor allem linker Gruppen und arabischer Nationalisten.

Bassam Ishak hatte noch im März den langjährigen Exiloppositionellen im Nationalrat vorgeworfen, sie degradierten die Regimegegner aus dem Land selbst zu Frühstücksdirektoren und Gallionsfiguren. Auch Maleh war darüber frustriert. Als sich – nicht zuletzt auf Druck der Türkei und Qatars Ende März – in Istanbul rund zwei Dutzend Oppositionsgruppen zusammenrauften und sich unter Führung des Nationalrats auf eine gemeinsame Linie einigten, verließ Maleh den Saal. Er warf der Nationalratsführung vor, sie dulde abweichende Meinungen so wenig wie Assads Baath-Partei. Ishak sagt, Maleh „hätte der Sache besser gedient, wenn er sich von innen für einen Wandel eingesetzt hätte“. Es werde auch immer besser. Der Nationalrat werde sich nicht davon abbringen lassen, eine Übergangsregierung zustande zu bringen. Offen bleibt, ob andere Oppositionsgruppen, die Aktivisten in Syrien und die Rebellenbrigaden den Führungsanspruch des Rats akzeptieren. „Keiner kann genau sagen, was passiert wenn Aleppo eingenommen wird“, sagt Ishak.

Syriens Opposition Vereinigung zur Spaltung

Kaum Kontrolle über die lokalen Brigaden