Syriens Opposition lehnt Dialog ab: Russland gegen amerikanischen Vorschlag für Resolution

Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC) hat die Aufforderung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan zum Dialog zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition als unrealistisch zurückgewiesen. Annan habe das syrische Volk bereits enttäuscht, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Nationalrats, Burhan Ghaliun, in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AP.

Annan, der mittlerweile als UN-Sondergesandter für Syrien fungiert, war am Donnerstag in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, zusammengekommen. Danach hatte er unter anderem die syrische Opposition aufgefordert, mit der Regierung zusammenzutreffen, um eine politische Lösung des Konflikts zu finden. Hierzu würde er „realistische“ Vorschläge liefern, hatte Annan weiter gesagt, ohne dies genauer auszuführen. „Diese Art von Kommentaren sind enttäuschend und geben den Menschen in Syrien, die jeden Tag massakriert werden, nicht gerade viel Hoffnung“, sagte Ghalioun. „Es fühlt sich so an, als wenn wir den gleichen Film wieder und wieder vorgeführt bekommen.“ Seine Sorge sei es, dass Annan - wie andere internationale Gesandte zuvor - die Zeit mit aussichtslosen Vermittlungsversuchen vergeudeten, sagte der SNC-Vorsitzende. „Wir hoffen, er hätte einen Mechanismus, um die Gewalt zu beenden.“

Russland hat unterdessen einen amerikanischen Vorschlag für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien als „unausgewogen“ abgelehnt. Es fehlten Aufforderungen an beide Seiten, die Gewalt zu beenden, sagte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax.

Moskau fordert, sowohl die Führung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad als auch die Regierungsgegner für das Blutvergießen verantwortlich zu machen. „Wir können den Entwurf in der Form, wie er jetzt präsentiert wurde, nicht akzeptieren“, sagte Gatilow. Russland hat im Sicherheitsrat bereits zweimal eine UN-Resolution gegen seinen engen Partner Syrien mit seinem Veto verhindert.

Aktivisten: 20 Tote bei Protesten und Razzien

Unterdessen sollen Angehörige der Sicherheitskräfte bei Protesten und Razzien in Syrien 20 mutmaßliche Regimegegner getötet haben. Oppositionelle berichten, in der Protesthochburg Dschabal al Sawija (Provinz Idlib) seien zwei Männer in ihren Häusern erschossen worden. In Homs, Hama und anderen Provinzen zählten die Aktivisten bis zum Mittag insgesamt 18 Todesopfer. Die Protestbewegung, die seit fast einem Jahr vergeblich versucht, das Regime von Präsident Baschar al Assad zu stürzen, hatte für diesen Freitag zu Demonstrationen unter dem Motto „Ehrenvolles Andenken an den Kurdenaufstand von 2004“ aufgerufen.

In zwei Ortschaften in der Provinz Hama seien alle Moscheen vor dem Freitagsgebet geschlossen worden, um zu verhindern, dass sich dort Demonstrationszüge formieren. Im März 2004 war es nach einem Fußballspiel in der nordsyrischen Grenzstadt Kamischli zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Kurden und der syrischen Staatsmacht gekommen. Soldaten waren mit Panzern in das Gebiet an der Grenze zur Türkei eingerückt. Bei dem Einsatz waren mindestens zehn Menschen getötet worden. Nach Angaben kurdischer Exil-Organisationen gab es damals bis zu 70 Tote. Tausende kurdische Demonstranten hatten Sprechchöre gegen Assad gerufen.

Westerwelle sieht „Zerfallsprozess“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach dem Überlaufen des stellvertretenden syrischen Ölministers Husameddin auf einen baldigen Zusammenbruch der Führung um Präsident Assad. „Der Zerfallsprozess des Assad-Regimes hat begonnen“, sagte Westerwelle in Berlin. „Die Erosionserscheinungen werden sich fortsetzen. Kein Land lässt sich auf Dauer mit Grausamkeit und Unterdrückung führen.“ Syriens stellvertretender Ölminister hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Video seine Unterstützung für die Aufständischen erklärt. Er ist der bisher ranghöchste Mitarbeiter, der Assad den Rücken kehrt. Westerwelle sagte dazu: „Dass sich hohe Funktionsträger und Militärs vom Regime Assad abwenden, ist eine sehr gute Nachricht.“

Westerwelle sprach sich zudem abermals gegen ein militärisches Eingreifen aus und warb für eine politische Lösung. „Wir setzen auf eine Lösung auf dem bisherigen Kurs, mit den Sanktionen, mit internationaler Isolierung. Aber Diskussionen über militärische Interventionen sind aus unserer Sicht kontraproduktiv.“

Am kommenden Montag will Westerwelle in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen, in der es unter anderem auch um die Entwicklung in Syrien gehen soll. Zuvor wird er nach Saudi-Arabien reisen, wo bei seinen Gesprächen auch der Syrien-Konflikt eine Rolle spielen wird.

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