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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Syriens Herrscher Der doppelte Assad

 ·  In Syrien herrscht seit Jahrzehnten eine Stabilität, die mit politischer Grabesruhe erkauft ist. Sie ging einher mit jenen „klaren“ Verhältnissen, die dazu geführt haben, dass das Land seit vierzig Jahren nur zwei Präsidenten hatte: Vater und Sohn Assad.

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Es ist noch viel zu früh, um im Falle Syriens von Herrschaftsdämmerung zu sprechen, doch das Regime von Präsident Baschar al Assad wird sich, wie alle anderen arabischen Regime inzwischen auch, Gedanken machen müssen, wie es dem wachsenden Unmut, ja dem Zorn vieler seiner Untertanen begegnet. Noch vor kurzem, als andernorts die „arabische Revolution“ schon im Gange war, vertrat der Staatspräsident öffentlich die Auffassung, sein Land sei von all dem nicht berührt, in Syrien seien die Verhältnisse ganz anders; doch die Wirklichkeit hat ihn eingeholt.

Im südsyrischen Daraa, nicht weit von der jordanischen Grenze entfernt, begann es. Die Festnahme von Graffiti sprühenden Kindern führte zu eskalierenden Protesten, gegen die man brutal vorging, doch sie dauern fort. Dutzende Menschen sollen getötet worden sein. Es kam zu Demonstrationen in anderen Orten - und dies trotz eines seit vielen Jahren eingespielten Sicherheitsapparates, der die Methoden der Repression perfekt beherrscht. Wer einmal das Damaszener Botschaftsviertel unterhalb des Dschebel Qassjun und andere Gegenden besucht hat, weiß, welchen Aufwand das Regime für die Kontrolle nicht nur der eigenen Bürger immer betrieben hat. Die bekannte Autorin Lieve Joris hat diese Stabilität des Schreckens in ihrem Buch „Die Tore von Damaskus“ eindringlich geschildert. Der zweifelsohne urbane Lebensstil, den man in Damaskus, der alten Metropole des arabischen Reiches der Omajjaden, auch pflegen kann, hat da nach außen hin immer manches verdeckt.

In Syrien herrscht seit Jahrzehnten jene bis vor kurzem in Arabien für praktisch „naturgegeben“ gehaltene Stabilität, die mit politischer Grabesruhe erkauft ist. Hinzu kommen willkürliche Festnahmen und andere Schikanen, vor allem gegen Oppositionelle und Kurden, die etwa zwei Millionen der etwa zwanzig Millionen Syrer zählen. Auch im sich säkular verstehenden letzten Refugium der Baath-Partei hat die nur wenige tausend Köpfe zählende religiöse Minderheit der kurdischen Yeziden, wie Menschenrechtsorganisationen immer wieder berichten, nichts zu lachen.

Der Alawiten-Clan trägt das politische System

Zu den Pluspunkten Syriens zählte hingegen immer, dass die Christen im Land ihren Ritus befolgen und ihren Geschäften nachgehen konnten - vorausgesetzt, sie übten keinerlei Kritik am politischen System oder gar an der Herrscherfamilie und dem Alawiten-Clan, der es trägt. Der Anteil der Christen in Syrien liegt bei wenigstens fünfzehn Prozent, auch dies ist ein Grund, warum es ihnen insgesamt dort besser ergeht als andernorts, wo sie sehr viel kleinere Minoritäten bilden.

Mit der Machtergreifung von Hafez al Assad im Jahre 1971, dem Vater des heutigen Präsidenten, hatten die Alawiten erstmals seit vielen Generationen erfolgreich ihre Diskriminierung und Unterdrückung abgestreift; das bedeutete eine Entmachtung des bis dahin dominanten sunnitischen Establishments - schon deshalb wird sich Baschar al Assad um jeden Preis an der Macht zu halten versuchen.

Vieles, was in den vergangenen Wochen über andere arabische Regime geschrieben und gesagt wurde, trifft auch auf Syrien zu. In der ersten Hälfte seiner modernen Geschichte seit der Unabhängigkeit 1946 galt das Land als wenig stabil, als von Krisen und politischen Leidenschaften geschütteltes und von Attentaten und Putschen gebeuteltes Land. Die arabischen Nationalisten, die schon damals herrschten, rivalisierten mit jenen in Ägypten, mit denen man sich freilich zwischen 1958 und 1961 zur kurzlebigen Vereinigten Arabischen Republik zusammenschloss; später dann, nach dem Sturz der Monarchie in Bagdad 1958, konkurrierte man mit den Nationalisten im Irak.

In Syrien kam die Baath-Partei 1963 an die Macht

Die in Syrien von dem Muslim Salah al Bitar und dem Christen Michel Aflaq gegründete Baath-Partei ergriff im Irak 1968 endgültig die Macht, in Syrien selbst war sie schon 1963 ans Ruder gekommen. Seit dieser Zeit, also fast ein halbes Jahrhundert, gilt in Syrien der Ausnahmezustand, gegen den jetzt auch rebelliert wird. Mit dem Sturz Saddam Husseins 2003 ist die Herrschaft des Baath zwar in Mesopotamien Geschichte geworden, in Damaskus hält diese „arabisch nationalistische und sozialistische“ Partei aber noch die Stellung.

Mit der Machtergreifung des Luftwaffengenerals Hafez al Assad, eines hochintelligenten Machiavellisten, entstanden in Syrien jene klaren, „stabilen“ Verhältnisse, die freilich dazu geführt haben, dass das Land seit nun vierzig Jahren nur zwei Präsidenten gehabt hat: Vater und Sohn Assad. Politisch-institutionelle Maskerade verschleierte die Tatsache, dass im Grunde ein Alawiten-Clan aus der Ortschaft Qardaha (und einem Nachbarort) im Dschebel Ansarije, dem „Berg der Nusairier“, in West-Syrien den Ton angibt. Die Alawiten sind eine religiöse Gemeinschaft, die sich aus heterodoxen Lehren des Schiismus heraus entwickelt hat. Analytiker sehen denn auch im Machterhalt für das Alawitentum und den Clan das wichtigste Prinzip syrischer Politik.

Damaskus als arabischer „Frontstaat“

Desgleichen versteht sich Damaskus als arabischer „Frontstaat“, der in Sachen Israel anders denkt als Ägypten und Jordanien, die ihren Frieden mit dem jüdischen Staat gemacht haben. Allerdings hätte auch Assad lieber heute als morgen durch ein Friedensarrangement die von Israel 1981 annektierten Golan-Höhen zurück. Auch dies würde seine Herrschaft stabilisieren. Insofern war und ist Syrien unter den Assads durchaus ein „verlässliches Element“, da es seine Ziele immerhin klar definiert und zudem vor kriegerischen Abenteuern zurückschreckt. Wo Syrien zum Beispiel an Israel grenzt, fiel nie ein Schuss. Damit konnte auch die internationale Diplomatie stets leben. Allerdings machte Syrien - wie andere Staaten in der Umgebung auch - seit den fünfziger Jahren immer wieder einmal den Libanon zum Schlachtfeld für seine Interessen, seit 1982 mit Hilfe der von Teheran gesponsorten schiitischen Hizbullah, die man notfalls Terrorakte verüben ließ.

In Syrien selbst verfolgte Vater Hafez al Assad einen Kurs härtester Repression. Den bekamen die Muslimbrüder im Jahre 1982 zu spüren, als Damaskus ihren Aufstand in der Stadt Hama blutig niederschlagen ließ. Teile der historischen Altstadt wurden zerstört, bis zu 20.000 Menschen sollen getötet worden sein - mit dem Resultat, dass der politische Islam seither in Syrien nicht so sehr Tritt fassen konnte wie anderswo. Als der Zivilist Baschar al Assad, von Beruf Augenarzt, im Jahre 2000 seinem verstorbenen Vater auf dem Thron folgte, gab es manche Hoffnungen auf eine wirkliche Öffnung und umfassende Reformen, die sich jedoch - von einigen Retuschen abgesehen - nicht erfüllten.

Die wirtschaftliche Situation ist angespannt, wie in anderen Ländern der gesamten Region. Auch das syrische Baath-Regime scheint so verknöchert zu sein, dass die Bevölkerung ihre Angst verloren hat und nun aufbegehrt. Das will angesichts seines repressiven Charakters etwas heißen. Wie seine Antworten zur Besänftigung der Proteste - jenseits der Gewalt - lauten werden, ist allerdings noch unklar.

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