Syrien: Washington bremst Hollande

Frankreichs Staatspräsident Hollande erhöht den diplomatischen Druck auf Syriens Machthaber Baschar als Assad

Die Vereinigten Staaten haben die syrische Opposition aufgefordert, sich vor der möglichen Bildung einer Übergangsregierung zunächst besser zu organisieren. Die Arbeit der oppositionellen Syrer im Ausland und denen im Inland müsse enger koordiniert werden, um den bereits existierenden Plan für einen politischen Übergang umzusetzen, sagte die amerikanische Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington.

Damit setzte sich die Washingtoner Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande ab, der die syrische Opposition zuvor aufgerufen hatte, rasch eine Übergangsregierung zu bilden. Frankreich werde diese umgehend anerkennen. Hollande hatte in seiner Rede vor den französischen Botschaftern in Paris am Montag zudem Syriens Machthaber Baschar al Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Ein solcher Einsatz wäre ein „legitimer Grund“ für eine militärische Intervention des Auslandes.

Vor einer Woche hatte bereits der amerikanische Präsident Barack Obama mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte die syrische Führung chemische oder biologische Waffen einsetzen. Ferner bestätigte Hollande, Frankreich arbeite zusammen mit anderen Staaten an Plänen für eine mögliche Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, wie sie von der Türkei vorgeschlagen worden seien.

Berlin: „So weit sind wir noch nicht“

In Berlin hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande hätten in ihrem Gespräch am Freitag in Berlin zwar über die Lage in Syrien, nicht aber konkret über die Anerkennung einer von der syrischen Opposition gebildeten Regierung gesprochen. „So weit sind wir noch nicht“, hieß es. In diplomatischen Kreisen wurde auf die Zerrissenheit der syrischen Opposition verwiesen. Es sei fraglich, ob diese das syrische Volk repräsentiere. Zudem gehörten zu ihr Kräfte, die demokratischen Werten fern stünden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag im Mittelpunkt des Gesprächs gestanden, dass alles getan werden müsse, um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern und „das Elend der syrischen Flüchtlinge zu lindern“.

Die Bundesregierung hatte zuvor Kritik wegen der Treffen von mehreren Dutzend syrischen Oppositionellen in Berlin zurückgewiesen. Weder habe sich die Regierung an der Finanzierung beteiligt noch Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer genommen, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Oppositionellen wollen an diesem Dienstag einen Fahrplan für die Zeit nach einem Sturz des Assad-Regimes vorlegen. Dazu hatten sich seit Januar mehr als 40 Gegner von Machthaber Baschar al Assad mehrmals in Berlin getroffen, ohne dass die Öffentlichkeit davon informiert wurde. Mitorganisiert wurde die Konferenzserie von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Die Linkspartei kritisiert insbesondere, dass auch Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) dabei waren, die für zahlreiche Todesopfer in Syrien verantwortlich gemacht wird.

Türkei erwägt, Grenzen zu schließen

Die türkische Regierung will nach Medienberichten keine weiteren syrischen Flüchtlinge ins Land lassen. 7000 Syrer warteten nach Angaben eines türkischen Diplomaten am Montag an Grenzübergängen, um in die türkischen Provinzen Hatay und Kilis zu gelangen. Aus Sorge, dass bewaffnete syrisch-kurdische Kämpfer und islamistische Extremisten ins Land eindringen könnten, werde eine Abriegelung der Grenze erwogen, bestätigten namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter den Berichten zufolge. Ankara hatte die Vereinten Nationen zuvor aufgefordert, Notunterkünfte in Syrien selbst zu errichten. In der Vergangenheit hatte Ankara die Zahl von 100.000 Flüchtlingen als Obergrenze genannt. 17 Monate nach Beginn der Revolution gegen Syriens Präsident Baschar al Assad sind mehr als 80.000 Syrer in die Türkei geflohen.

Syrer warten an einem Grenzübergang zur Türkei, um in eines der Flüchtlingslager jenseits der Grenze zu kommen

Nach schweren Kämpfen in südlichen Stadtteilen der syrischen Hauptstadt Damaskus flohen am Wochenende Tausende in den benachbarten Libanon. Ein libanesischer Grenzbeamter sprach am Montag von 6000 Flüchtlingen, die seit Sonntag die Grenze überquert hätten. Im Libanon befinden sich inzwischen mehr als 50.000 syrische Flüchtlinge. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef teilte mit, am Sonntag seien zudem mehr als 2000 Personen aus Syrien ins jordanische Flüchtlingslager Zaatari geflohen, wo sich bereits 17.000 Syrer aufhalten, die Hälfte von ihnen Kinder. „Wir rechnen mit einem Anstieg auf 70.000 Menschen im Lager Zaatari bis Ende des Jahres“, sagte Dominique Hyde, Leiterin von Unicef in Jordanien, am Montag.

Syrische Flüchtlinge in einem Lager in Jordanien

Der Freien Syrischen Armee (FSA) ist es am Montag offenbar gelungen, einen Hubschrauber der syrischen Armee im Damaszener Stadtteil Dschobar abzuschießen. Das staatliche Fernsehen bestätigte nur den Absturz. Ausländische Medien haben über verstärkte Waffenlieferungen an die Regimegegner berichtet, die auch Boden-Luft-Raketen des Typs Stinger und Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RPG-7 erhalten hätten. Die Waffen sollen vor allem über den Libanon und die Türkei nach Syrien gelangt sein.

Nach dem Rückzug der UN-Überwachungsmission Unsmis plant die ägyptische Regierung derweil eine neue diplomatische Initiative. Der Sprecher des ägyptischen Außenministers Muhammad Kamel Amr sagte am Wochenende in Kairo, Gespräche mit Vertretern Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei hätten schon stattgefunden. Ein Sprecher von Präsident Muhammad Mursi sagte, Ägypten versuche, Länder mit „wirklichem Einfluss“ auf Syriens Präsidenten Assad zusammenzubringen. Iran sei „Teil der Lösung, nicht Teil des Problems“. Mursi wird noch in dieser Woche in Teheran erwartet, wo er den Vorsitz der Blockfreien Staaten an Iran übergeben wird. Iran will auf der Konferenz eine eigene Syrien-Initiative präsentieren. Details sind bislang nicht bekannt. Iran ist der engste Verbündete des Assad-Regimes. Assad hatte den Aufständischen am Sonntag einen „Kampf um jeden Preis“ angedroht. Die Revolution gegen sein Regime bezeichnete er abermals als ein vom Ausland gesteuertes Komplott.

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