Syrien: Waffen aus Frankreich?

Syrien Waffen aus Frankreich?

20.09.2012 · Paris erwägt, die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen. Der französische Syrien-Botschafter Eric Chevallier hat enge Kontakte zu bewaffneten Widerstandsgruppen bestätigt. Zugleich sucht Frankreichs Regierung nach potentiellen Führungsfiguren.

Auf der Suche: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius empfing am Mittwoch Syriens früheren Premierminister Riad Hidschab

Im Syrien-Konflikt verstärkt Frankreich seine Bemühungen zur Unterstützung der Opposition. Paris unterhält engen Kontakt zu bewaffneten Gruppen, wie der französische Syrien-Botschafter, Eric Chevallier, in einer Radiosendung betonte. Über die Frage von Waffenlieferungen an die Opposition werde „sehr ernsthaft diskutiert“, auch wenn die Entscheidung „kompliziert“ sei, sagte der Botschafter, der seit Schließung der französischen Botschaft im März von Paris aus arbeitet.

Noch vor einer Woche hatte Verteidigungsminister Yves Le Drian bei einem Besuch in Beirut Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes ausgeschlossen. Chevallier sagte, seine wichtigste Mission sei es, den verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition zu helfen, sich besser zu strukturieren und zu einem gewissen Einhalt zu finden. Der französische Außenminister Laurent Fabius empfing am Mittwoch den früheren syrischen Premierminister Riad Hidschab, der sich im August vom Regime Assads losgesagt hatte. In Hijab, der auch Gespräche im Elysée-Palast führte, sieht die französische Staatsführung eine mögliche Führungsgestalt. Hidschab dankte seinerseits Paris für die Hilfen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Frankreich liefert direkte Hilfe wie Geld, Baumaterial und medizinisches Gerät in von Aufständischen gehaltenen Gebieten. Chevallier sagte, Frankreich sei das einzige Land, das den örtlichen Solidaritätsnetzen konkret helfe.

Riad Hidschab war zuletzt syrischer Premierminister. Frankreich sähe in gern als wichtige Figur in einer syrischen Übergangsregierung

Mit wachsender Ungeduld begleitet Paris dabei die schleppenden Bemühungen der Assad-Gegner, sich zu strukturieren. Trotz des Aufrufs von Präsident Hollande vor der französischen Botschafterkonferenz Ende August, eine Übergangsregierung zu bilden, die Paris sofort anerkennen werde, bleibt die syrische Opposition uneins und zerstritten.

Der Syrische Nationalrat, dessen führende Mitglieder von Präsident Hollande im Elysée-Palast empfangen wurden, erfährt wenig Akzeptanz. Die mangelnde Legitimität des Syrischen Nationalrats wird jetzt auch in Paris immer stärker wahrgenommen. Deshalb sucht die französische Staatsführung nach stärkeren Führungsfiguren, die sich als legitime Vertreter des syrischen Volkes durchsetzen könnten. Riad Hidschab zählt in Paris wie der dank Hilfe des französischen Geheimdienstes außer Landes gebrachte General Manaf Tlass zu diesen „Hoffnungsträgern“.

Botschafter Chevallier betonte, Frankreich halte Kontakt zu „allen Gruppierungen der syrischen Opposition“. Dabei bleibe Paris „sehr wachsam“, sagte er. „Wir unterstützen die syrische Revolution, weil das Streben nach Freiheit den französischen Werten entspricht. Aber wir sind auch wachsam. Es handelt sich nicht um eine uneingeschränkte Unterstützung“, so der Botschafter.