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Syrien Verhandlungen über Exilregierung

Hunderte Gegner des Assad-Regimes treffen sich seit diesem Sonntag in Qatar, um über eine syrische Exilregierung zu beraten. In ihrer Heimat dauert der Bürgerkrieg an, Israel und der Libanon befürchten eine Ausweitung des Konflikts.

© AFP Vergrößern Bomben auf das eigene Volk: Al Bab, 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo am Sonntag

In Qatar wird seit Sonntag über eine syrische Exilregierung beraten. Auf der Konferenz, die vier Tage dauern soll und an der Hunderte Gegner des Assad-Regimes teilnehmen, sollen außerdem die syrische Opposition geeint und Rebellengruppen stärker in die politische Führung der Opposition eingebunden werden. In den vergangenen Monaten sind allerdings alle Versuche gescheitert, die Reihen der Opposition gegen die Führung unter Machthaber Baschar al Assad zu schließen.

In der jordanischen Hauptstadt Amman hatten sich vor dem Treffen in Doha mehr als zwanzig bekannte Oppositionelle, unter ihnen der geflohene frühere Regierungschef Assads Riad Hidschab und der prominente Dissident Riad Seif, getroffen, um den Aufbau einer Führung im Exil vorzubereiten. Seif schloss am Sonntag als Reaktion auf entsprechende Spekulationen aus, selbst eine Führungsrolle zu übernehmen. „Ich werde auf keinen Fall Kandidat für die Führung der syrischen Exilregierung sein“, sagte er in Doha. Der fast 66 Jahre alte frühere Parlamentsabgeordnete, der sich wegen eines Krebsleidens behandeln lassen musste, nannte gesundheitliche Probleme als Begründung. Er wolle dabei helfen, eine „politische Richtung zu finden, die das syrische Volk und die Welt zufriedenstellt“, sagte Seif.

Ziel ist „Regierung von Technokraten“

Er wandte sich gegen die Vermutung, dem Syrischen Nationalrat (SNC), dem bislang größten oppositionellen Dachverband, drohe in Qatar eine deutliche Abwertung. Seif versprach, dass die angestrebte Exilregierung „kein Ersatz“ für den Syrischen Nationalrat, den bislang größten oppositionellen Dachverband, sein solle. Ziel sei eine „Regierung von Technokraten“, in welcher der SNC „eine wichtige Komponente“ sein werde.

Riad Seif wirbt in Doha für den Plan, eine fünfzig Mitglieder umfassende Nationalversammlung zu gründen, die alle maßgeblichen Kräfte der Revolution repräsentieren und eine Übergangsregierung bestimmen soll. Dort sollen auch die Revolutionskomitees vertreten sein, welche die von Rebellen kontrollierten Regionen verwalten. Außerdem sollen demnach die Rebellenmilizen unter ein Zentralkommando gestellt werden und sich mit der neuen politischen Führung abstimmen.

Ein Sprecher Riad Hidschabs sagte, dem Gremium sollten Mitglieder des SNC und des Kurdischen Nationalrats sowie zivile Vertreter, Militärangehörige, altgediente Oppositionelle und religiöse Führer angehören. Der frühere Ministerpräsident hatte Ende September im Gespräch mit dieser Zeitung ausgeschlossen, ein Amt in einer Exilregierung übernehmen zu wollen. Damals war von Oppositionsaktivisten zu hören, Hidschab sei an im Westen betriebenen Aufbauarbeiten einer Übergangsregierung beteiligt.

SNC will Führungsanspruch nicht aufgeben

Die Nachrichtenagentur AFP zitierte am Sonntag einen westlichen Diplomaten mit den Worten, die von Riad Seif vorgebrachte Initiative werde unter anderem von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Qatar und der Türkei unterstützt. Washington hat sich vom SNC wegen dessen Ineffizienz abgewandt. In der vergangenen Woche hatte Außenministerin Hillary Clinton deutlich gemacht, dass sich Washington um den Aufbau einer neuen Oppositionsführung bemüht. Die amerikanische Regierung suche nach Personen und Organisationen, die künftig die syrische Opposition führen könnten, sagte Frau Clinton. Der Syrische Nationalrat könne nicht länger als der „sichtbare Führer“ der Opposition betrachtet werden. Sie sprach sich ferner dafür aus, jene zu stärken, die „an der Front“ stünden. In der syrischen Opposition hatte es daraufhin - nicht nur vom SNC - Kritik an einer amerikanischen Einmischung gegeben.

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