Syrien: UN-Beobachtermission wird um 30 Tage verlängert

Die syrische Armee hat eine Offensive gestartet, um die Kontrolle über die von Aufständischen eroberten Viertel in Damaskus zurückzuerlangen. Truppen des Regimes hätten am Freitag den Stadtteil Dschobar angegriffen, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch im Südwesten und im Nordosten der Stadt sei es zu Kämpfen zwischen Rebellen der Freien Syrischen Armee und Kräften des Regimes gekommen. Es seien auch Panzer eingesetzt worden.

Der Freitag war schon der sechste Tag in Folge, an dem in der Hauptstadt gekämpft wurde. Die Armee habe sich bislang zurückgehalten, sie habe aber nach dem Anschlag auf die Spitze der Führung in Damaskus die Entscheidung getroffen, „alle Waffen in ihrem Besitz einzusetzen, um den Terroristen ein Ende zu bereiten“, zitierten Nachrichtenagenturen einen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden.

Die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Freitag den Tod des nationalen Sicherheitschefs Hischam Ichtiar. Damit erhöhte sich die Zahl der Opfer des Anschlags von Mittwoch auf vier. Neben dem Verteidigungsminister und seinem Stellvertreter, einem Schwager von Machthaber Baschar al Assad, war auch der Sicherheitsberater des Stellvertreters von Assad getötet worden. Offenbar hatte ein Überläufer aus den Reihen seines innersten Führungszirkels im Gebäude der Nationalen Sicherheit einen Sprengsatz deponiert.

Der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag

In New York entschied der UN-Sicherheitsrat am Freitag einstimmig, die Mission der 300 UN-Beobachter um 30 Tage zu verlängern. Dies sei eine „letztmalige“ Verlängerung, hieß es. Russland hatte zuvor gedroht, die Verlängerung des Mandats zu blockieren, sollte diese an Bedingungen geknüpft werden. Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht vor, die Beobachtermission nach 30 Tagen endgültig zu beenden, sollten die syrischen Streitkräfte weiterhin mit schweren Waffen wie Panzern und Artillerie gegen die Opposition vorgehen.

Die Rebellen setzten ihren Vormarsch unterdessen in anderen Teilen Syriens fort. In der Nacht auf Freitag sei es ihnen gelungen, zwei Grenzübergänge zum Irak zu besetzen, bestätigte das Innenministerium in Bagdad.

Die syrischen Rebellen seien nicht auf irakisches Territorium vorgedrungen, teilte die irakische Regierung ferner mit. Die Streitkräfte seien aber in Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Truppen in die Grenzregion entsandt worden. Die beiden größeren Grenzübergänge befinden sich demnach weiterhin in der Hand der syrischen Regierungstruppen.

Der von syrischen Rebellen verwüstete Übergang Bab Al Hawa an der Grenze zur Türkei

Angesichts der Eskalation der Gewalt fliehen immer mehr Menschen aus Syrien. Allein am Tag des Anschlags gegen Assads engsten Führungszirkel machten sich nach UN-Angaben bis zu 30.000 Syrer in den benachbarten Libanon auf. Der Irak ließ Hunderte seiner Bürger aus Damaskus ausfliegen. Ein Pilot der staatlichen irakischen Fluggesellschaft sagte: „Wir setzen die Flüge fort, bis keine Iraker mehr dort sind.“ Der Landweg sei zu gefährlich geworden. Innerhalb von 24 Stunden überquerten schätzungsweise 50 Busse mit 3000 Irakern die Grenze über den Hauptübergang. Ein Sprecher der Provinz Anbar sagte, das Rote Kreuz errichte am Übergang al Walid Zelte und verteile Arzneimittel. Von 2006 bis 2008 waren nach UN-Schätzungen mehr als eine Million Iraker vor Terror und Gewalt ins Nachbarland Syrien geflohen.

Unterdessen bereitete die EU am Freitag unabhängig von den UN weitere Sanktionen gegen Syrien vor. Es sollen 26 weitere Personen und zwei bis drei weitere Einrichtungen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Die Betroffenen können dann nicht mehr in die EU reisen, außerdem werden ihre Guthaben in Europa eingefroren. Wie bisher sollen die Maßnahmen Regimeangehörige und Firmen treffen, die Assad unterstützen. Vorgesehen ist zudem, das schon seit vergangenem Jahr bestehende Waffenembargo der EU besser durchzusetzen, indem verdächtige Schiffe nicht nur in den Häfen, sondern auch in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten durchsucht werden. Der formale Beschluss soll am Montag auf einer Sitzung der Außenminister in Brüssel fallen.

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In Israel bestritt eine Sprecherin von Verteidigungsminister Ehud Barak am Freitag Presseberichte, nach denen israelischen Soldaten auf dem Golan angesichts der Kämpfe in Damaskus das freie Wochenende gestrichen wurde und die Alarmstufe heraufgesetzt worden ist. Nur wenige Soldaten aus besonderen Einheiten müssten auf ihren Posten bleiben, sagte sie. Barak hatte am Donnerstag den Golan besucht und selbst die Explosionen der Gefechte in Syrien hören können, er konnte ferner sehen, wie sich eine Gruppe mutmaßlicher Flüchtlinge den Grenzbefestigungen näherte, bis sie wieder umkehrte. „Wenn wir Flüchtlingswellen stoppen müssen, werden wir das tun“, sagte Barak.

Nach israelischen Presseberichten hat sich die Armee darauf vorbereitet, eine größere Zahl von Flüchtlingen auf einem Teil des vom Sicherheitszaun umgebenen Grenzgebiets zu versorgen, der nicht zu Israel gehört. Sollten der Bürgerkrieg und Chaos im Nachbarland andauern, könnten die Golanhöhen zu einer neuen Ausgangsbasis für Terrorangriffe gegen Israel werden, sagte der Verteidigungsminister. Die Armee müsse deshalb ihre „stille Präsenz“ fortsetzen und aufmerksam bleiben. Auf die Gefahr eines Sicherheitsvakuums auf syrischer Seite hatte in dieser Woche der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Avi Kochavi vor einem Parlamentsausschuss hingewiesen.