Syrien Syrische Oppositionelle fordern Unterstützung gegen Assad

Syrische Oppositionelle haben von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung für den Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad gefordert. Eine Gruppe
von Regimegegnern stellte am Dienstag in Berlin einen Plan für die Zeit nach dem Ende Assads vor. In dem Papier mit dem Titel „The Day After“ („Der Tag danach“) sprechen sich die etwa 45 Gegner Assads für die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin verlangten Regimegegner am Dienstag die Versorgung der Rebellen mit schweren Waffen und eine militärische Intervention zur Schaffung von Flugverbotszonen und Schutzzonen für Flüchtlinge. „Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte“, sagte der Exil-Syrer Amr al-Azm.

Der Exil-Syrer Amr al-Azm zählte am Dienstag die Ausstattung der Rebellen mit schweren Waffen und eine militärische Intervention der internationalen Gemeinschaft zur Schaffung von Flugverbotszonen zu möglichen Maßnahmen. „Wir benötigen die Mittel, um das syrische Regime daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten“, sagte er auf der Pressekonferenz in Berlin. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sicherheitsgründen wurden die Treffen geheim gehalten.

In dem Papier heißt es: „Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden.“ Das Papier für die Zeit nach Assad wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Mit dem Plan will die Gruppe auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor großen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.

Die Arbeit der Oppositionellen wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert. Zur Finanzierung trugen die Außenministerien der Schweiz und der Vereinigten Staaten sowie zwei regierungsunabhängige Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen bei.

Ein französischer Vorstoß, die syrische Opposition zur schnellen Bildung einer Oppositionsregierung aufzufordern, wurde von den Vereinigten Staaten mit Zurückhaltung aufgenommen. „Wir möchten sichergehen, dass ein solcher Schritt auf einer soliden demokratischen Grundlage erfolgt“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montagabend in Washington. Dazu müssten die Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden.

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Die Vereinigten Staaten befürchten, dass auch syrische Extremisten an die Macht gelangen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte Syriens Opposition in Aussicht gestellt, eine provisorische Regierung anzuerkennen. Syrische Oppositionelle hatten sich zuvor bereits gegen die Gründung einer Übergangsregierung ausgesprochen. Samir Aita, Journalist und Mitbegründer des Syrischen Demokratischen Forums, hatte am Montag in Kairo nach einem Treffen von Oppositionellen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärt: „Wir arbeiten daran, die Oppositionsgruppen zu einen, aber wir sind gegen die Bildung einer Übergangsregierung.“

Bei Luftangriffen auf Dörfer in der syrischen Provinz Idlib sollen am Dienstag zahlreiche Menschen getötet worden sein. Gegner des Assad-Regimes zählten in der Provinz 17 Tote. Insgesamt seien in Syrien am Vormittag 32 Menschen ums Leben gekommen. Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen aus dem Dorf Kafr Nabl in Idlib, die zerstörte Gebäude und brennende Fahrzeuge zeigen. Auch aus Damaskus wurden Kämpfe gemeldet. Tausende von Menschen verließen laut Aktivisten die Ortschaft Kafr Batna nordöstlich der syrischen Hauptstadt. Dort sollen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Stellungen der Revolutionsbrigaden neun Menschen ums Leben gekommen sein.

Am Montag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter insgesamt 230 Tote gezählt. Die Schweiz hat die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla del Ponte als Mitglied der unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien vorgeschlagen. Die frühere Schweizer Bundesanwältin war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag.