Syrien: Schwerer Stand für UN-Sondervermittler Brahimi

Syrien Schwerer Stand für UN-Sondervermittler Brahimi

31.12.2012 · Der algerische Vermittler der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, stößt bei den Konfliktparteien in Syrien zunehmend auf taube Ohren. Die Opposition gibt seinen Vorschlägen einen Korb, wärhend das Assad-Regime über einen Sieg im Bürgerkrieg schwadroniert.

In die Kritik geraten: Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi

UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi ist mit seinem Aufruf zu einer politischen Lösung in Syrien auf Kritik der syrischen Opposition gestoßen. Zugleich sandte das Regimes von Präsident Baschar al Assad widersprüchliche Signale aus. Einerseits zeigte sich die Führung in Damaskus gesprächs- und kompromissbereit. Andererseits sagte Ministerpräsident Wael al Halki am Montag in einer Rede vor dem Parlament, der „historische Moment, in dem der Sieg über die Gegner erklärt wird“, sei nah.

Die Regimegegner lehnen Brahimis Vorschlag vom vergangenen Wochenende ab, weil er nicht nur eine Waffenruhe vorsieht, sondern auch die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung von Funktionären des Assad-Regimes.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee legen am Sonntag in Aleppo Patronengurte in ihre Maschinengewehre ein

Der Syrische Nationalrat (SNC) erklärte in der Nacht zum Montag: „Aus der Sicht von Assad sind Initiativen und Dialog ein Zeichen von Schwäche und ein Beweis für seine Legitimität.“ Deshalb folgten auf Friedensinitiativen immer nur neue Massaker.

Eine Gruppe von „Revolutionären“ warf Brahimi vor, er sei nicht neutral. Die Aktivisten veröffentlichten am Montag auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk Facebook unter der Überschrift „Kein Dialog mit den Mördern“ mehrere Karikaturen, die den algerischen Diplomaten in unvorteilhafter Pose zeigen. Zudem warfen sie ihm vor, er benehme sich nicht wie ein internationaler Gesandter, „sondern wie ein Bote für Nachrichten von Assad an das Volk“.

Zahlreiche Tote auch zum Jahresende

Am Montag sind in Syrien nach Angaben von Aktivisten 43 Menschen getötet worden. Am Sonntag waren nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 150 Menschen gestorben, unter ihnen 41 Angehörige der Regierungstruppen. Im Damaszener Viertel Dschobar fand man die mit Folterspuren übersäten Leichen von drei Jugendlichen. Die Mordopfer im Alter von 16 und 17 Jahren waren am Vortag an einer Straßensperre festgenommen worden.

Die von einem Christen gegründete oppositionelle Website „All4Syria“ berichtete unterdessen, an Straßensperren seien zuletzt mehrfach Soldaten gesichtet worden, die auf ihrer Uniform ein Kreuz trügen. Ziel dieses neuen „Erkennungszeichens“ sei es, den Eindruck zu erwecken, die Christen kämpften mit dem Regime von Präsident Baschar al Assad gegen die Rebellen. Nach Informationen von „All4Syria“ handelt es sich bei den Soldaten, die ein Kreuz tragen, jedoch gar nicht um Christen, sondern unter anderem um Angehörige der alawitischen Minderheit, der auch Präsident Assad angehört. Die Mehrheit der Christen hat bislang versucht, sich aus dem Krieg herauszuhalten.

Seit Beginn des Volksaufstandes gegen das Assad-Regime vor knapp 22 Monaten sind nach Angaben der Opposition bereits mehr als 45 000 Menschen ums Leben gekommen.