Syrien: Sarkozy: Der Lügner Assad will Homs ausradieren

„Baschar al Assad lügt schamlos“

Vor einem Treffen wichtiger Staaten zur Syrien-Krise in Paris hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag die Einrichtung von Korridoren zur humanitären Hilfe für Aufständische in Syrien gefordert. In einem Radiogespräch bezichtigte Sarkozy den syrischen Präsidenten der Lüge. „Baschar al Assad lügt schamlos, er will Homs ausradieren, so wie Gaddafi es mit Benghasi vorgehabt hatte“, sagte Sarkozy. Frankreich wolle jene arabischen Staaten unterstützen, die eingreifen wollten, sagte der Präsident. Er sei „überzeugt“, dass das syrische Regime keine Zukunft habe, sagte Sarkozy, der Assad am 14. Juli 2008 in Paris als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag empfangen hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestätigte in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, dass die Waffenruhe in Syrien „eindeutig unvollständig“ befolgt werde. Dennoch forderte er den Rat auf, die Entsendung einer bis zu 300 Mann starken Beobachtermission zu beschließen. Die unbewaffneten Militärbeobachter und zivilen Berater sollten binnen einiger Wochen an etwa zehn verschiedenen Orten im Land stationiert werden. In einer Resolution hatte der Sicherheitsrat am Samstag seine Absicht bekundet, eine Mission zur Überwachung der Waffenruhe aufzustellen, sofern alle Seiten diese „nachhaltig“ einhielten. Ban dagegen will das Mandat des Sicherheitsrats für den Einsatz sofort haben und dann selbst entscheiden, wann er die Beobachter entsendet. Der Rat nahm am Donnerstag Beratungen dazu auf.

Lawrow: Damaskus nicht an allem schuld

Außenminister Sergej Lawrow suchte in Brüssel den Eindruck zu zerstreuen, Russland habe großen Einfluss auf Assad. Moskau fordere ihn täglich auf, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Die syrische Regierung sei aber nicht an allem schuld. „Wir sollten uns vor einfachen Konzepten hüten: Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen“, sagte Lawrow. In Syrien gebe es vielmehr Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet würden, und „koordinierte Terrorangriffe“. Gegner Assads wollten den Friedensplan des Sondervermittlers Kofi Annan untergraben, um dann Pufferzonen zu fordern und militärische Gewalt gegen die Regierung legitimieren zu lassen. Juppé bekundete das Misstrauen der französischen Regierung dagegen, dass Assad seine Verpflichtungen aus Annans Plan erfülle. Daher müssten alternative Maßnahmen vorbereitet werden. Ban schrieb, trotz neuer Gewaltakte und fehlender Anzeichen für einen Rückzug der syrischen Armee hätten die Regierung und die anderen Konfliktparteien ihr Bekenntnis zu der Waffenruhe erneuert.

Beobachter durften nicht nach Homs

Die sechs bisher in Syrien anwesenden UN-Beobachter eines Vorausteams unterzeichneten am Donnerstag in Damaskus eine erste Vereinbarung mit der Regierung. Sie soll die Grundlage für Verhandlungen über ein umfassendes Protokoll bilden, das die Befugnisse und Aufgaben der Mission und der Regierung klärt. Den sechs Beobachtern habe die Regierung einen Besuch der Oppositionshochburg Homs verweigert, weil die Sicherheitslage das nicht zulasse; die Stadt wurde am Donnerstag wieder beschossen. Bei Besuchen anderer Orte seien die Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit aber nicht eingeschränkt gewesen, schrieb Ban.

In Arbeen wurden sie demnach Zeugen einer Gewalteskalation, als Regimegegner die UN-Fahrzeuge zu einem Kontrollpunkt der regulären Armee gedrängt hätten, woraufhin die Menge mit Schüssen auseinandergetrieben worden sei. Es sei unklar, wer die Schüsse abgegeben habe. Einwohner von Homs veröffentlichten im Internet einen Appell an die UN-Beobachter, die Stadt bald zu besuchen. In Jobar, einer Vorstadt von Damaskus, fand ein Generalstreik aus Protest dagegen statt, dass die Einwohner nicht mit den UN-Beobachtern hätten sprechen können, da diese bei einem Besuch von syrischen Sicherheitskräften abgeschirmt worden seien.

Schicksale Festgenommener ungeklärt

Allenfalls teilweise habe Syrien auch die anderen Bestimmungen von Annans Sechs-Punkte-Plans erfüllt, schrieb Ban. Nach wie vor würden Demonstranten eingeschüchtert und seien die Schicksale Tausender Festgenommener ungeklärt. Hilfsorganisationen bekämen keinen Zugang zur notleidenden Bevölkerung. Ban teilte mit, er unterschätze nicht die „ernsthaften Herausforderungen“. Es könne aber sein, dass die gegenwärtige Lage Gelegenheit für Fortschritte biete.

Die syrische Armee beschoss am Donnerstag auch die Stadt Qusair nahe der Grenze zum Libanon; Flüchtlinge hatten kurz zuvor begonnen, in diese Stadt zurückzukehren. Die Armee verstärkte ihre Einheiten um Daraa. In der ostsyrischen Stadt Deir al Zor ging die Armee gegen Deserteure vor. Aus etlichen Städten wurden Tote gemeldet. Viele Bewohner flohen aus der Stadt Bosra al Harir, die die Armee am Mittwoch gestürmt und teilweise zerstört hatte. Die oppositionellen Lokalen Sicherheitskomitees teilten mit, am Mittwoch hätten 46 Menschen einen gewaltsamen Tod gefunden, davon 27 in Homs. Die Staatspresse berichtete, in Aleppo seien vier Soldaten getötet worden.

Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete über eine geheime „Krisenzelle“ der syrischen Regierung, die einen Monat nach Beginn des Aufstands auf Anregung Assads gegründet und mit ranghohen Sicherheitskräften besetzt worden sei. Sie sei mit der militärischen Niederschlagung des Aufstands beauftragt gewesen.

Quelle: F.A.Z./mic./anr./Her.
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