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Syrien Russland und Amerika fordern „objektive Untersuchung“

Der amerikanische Präsident Obama hat sich erstmals zu Berichten über einen Giftgaseinsatz in Syrien geäußert. Russland und Amerika riefen das Assad-Regime auf, mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren.

© AP Vergrößern Will sich weiter alles „genau anschauen“: Barack Obama

Russland hat am Freitag Syrien aufgefordert, UN-Inspekteuren zu erlauben, den jüngsten Berichten über den Einsatz von Chemiewaffen nachzugehen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte laut Agenturberichten mit, er sei mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry einig, dass eine „objektive Untersuchung“ erforderlich sei. Beide Seiten hätten ein „gemeinsames Interesse“ daran, sagte Lawrow nach einem Telefongespräch mit Kerry. Er habe die syrische Regierung schon dazu aufgefordert, mit den UN-Inspekteuren zu zusammenzuarbeiten. Nun müssten auch die Aufständischen dafür sorgen, dass die UN-Mitarbeiter den Bezirk Gutha sicher erreichen könnten, sagte Lawrow.

In dem Bezirk östlich von Damaskus waren nach unbestätigten Angaben syrischer Regimegegner am Mittwoch bei einer Offensive von Regierungstruppen mehr als 1300 Menschen umgekommen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bekräftigte jedoch am Freitag die russische Position, wonach die Berichte über Giftgasangriffe eine „Provokation“ der Aufständischen seien. Videofilme, die die Anschuldigungen belegen sollten, seien mehrere Stunden vor dem vermeintlichen Angriff im Internet veröffentlicht worden. Russland ist neben China der wichtigste Verbündete des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

Nach Einschätzung der britischen Regierung setzten Assads Truppen am Mittwoch chemische Kampfstoffe ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Art Verschwörung handle, hinter der die Opposition stecke, sei „verschwindend gering“, sagte der britische Außenminister William Hague am Freitag. „Wir glauben, dass es ein großer Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes war“, sagte Hague, der auch mit Lawrow und Kerry telefonierte.

In Washington machte Präsident Barack Obama deutlich, dass die Vereinigten Staaten schnell eine Entscheidung über ihr Vorgehen im Syrien-Konflikt treffen müssten. Während das Pentagon Planungen für gezielte Luftschläge aktualisierte, bekräftigte Obama im Interview mit dem Sender CNN aber seine Skepsis gegenüber Militäreinsätzen.

25621664 © AP Vergrößern Die Zahl der aus Syrien geflohenen Kinder hat am Freitag nach UN-Angaben mittlerweile eine Million erreicht.

Der Präsident distanzierte sich von „der Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten das sektiererische, komplexe Problem innerhalb Syriens irgendwie lösen könnten“. Die Anzeichen für einen Chemiewaffeneinsatz gäben jedoch Anlass zu höchster Besorgnis. Die Regierung sammle Informationen über den „sehr verstörenden“ Vorfall, durch den der Konflikt beginne, „nationale Kerninteressen der Vereinigten Staaten“ zu berühren.

Obama verwies auf darauf, dass ein Einsatz ohne UN-Mandat „und ohne klare Beweise, die wir vorstellen könnten, Fragen der internationalen Rechtmäßigkeit aufwerfen“ könnte. Im UN-Sicherheitsrat war am Veto Russlands und Chinas eine Erklärung über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gescheitert. Obama sagte, es stelle sich bei der Abwägung eines militärischen Vorgehens auch die Frage nach Bündnispartnern. Nach Informationen aus dem Pentagon könnten Abschussrampen für Chemiewaffen ebenso zu den Zielen etwaiger Luftschläge zählen wie Einrichtungen, die symbolisch für die Stärke des Assad-Regimes stehen. Ein militärisch erzwungener Regimewechsel werde nicht ernsthaft erwogen. In amerikanischen Zeitungen ist von zwei Lagern im Weißen Haus die Rede. Gegner einer Intervention verweisen etwa darauf, dass sich das Leid der Flüchtlinge noch vergrößern könnte.

© AFP, reuters Vergrößern Syrien: Vereinten Nationen fordert Zugang für Giftgas-Inspektoren

Militärs raten dazu, wegen der syrischen Luftabwehr gegebenenfalls Marschflugkörper von außerhalb des syrischen Luftraums abzufeuern. Zwei Zerstörer der amerikanischen Kriegsmarine sind derzeit im Mittelmeer stationiert. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte am Freitag „ernste Konsequenzen“ an, sollten chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sein. Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Ban während eines Besuchs in Südkorea. Ban hatte schon die Hohe UN-Vertreterin für Abrüstung Angela Kane nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Vereinten Nationen hatten schon am Donnerstag bei der syrischen Regierung formell um die Genehmigung gebeten, ihren Inspekteuren Zugang zu gewähren, die sich schon seit Sonntag in dem Land aufhalten. Bisher dürfen sie aber nur drei Orte aufsuchen, zu denen die am Mittwoch angegriffene Region nicht gehört.

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Quelle: FAZ.NET mit hcr./anr.

 
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