Syrien: Regierungstruppen riegeln Damaskus ab

Syrien Regierungstruppen riegeln Damaskus ab

08.12.2012 · Regierungstruppen versuchen Attacken auf Militärstützpunkte nahe der syrischen Hauptstadt abzuweisen. Der Flughafen bleibt heftig umkämpft. Unterdessen sollen sich die Aufständischen auf ein gemeinsames Kommando im Kampf gegen Präsident Assad verständigt haben.

Demonstrationen gegen das Assad-Regime am Freitag nahe Homs

Syrische Regierungstruppen haben am Samstag nach Angaben der Opposition nach Attacken auf Militärstützpunkte Zugänge zur Hauptstadt Damaskus abgeriegelt. Zuvor seien rund 13 Kontrollstellen der Armee angegriffen worden, sagte der Damaszener Aktivist Heitham al Abdallah der Nachrichtenagentur dpa. Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) versuchen schon seit Tagen, die Hauptstadt einzunehmen. Auch der Flughafen in Damaskus blieb heftig umkämpft. Allein am Freitag kamen laut syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London landesweit mindestens 80 Menschen ums Leben.

Bei einem Granatenangriff auf eine Schule in Syrien sollen nach Angaben von Außenminister Walid al Mualem neun Schüler und ein Lehrer seien getötet worden sein. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana hatte am Freitag zunächst 28 Tote gemeldet. Die Angaben aus Syrien können nicht überprüft werden, weil eine freie Berichterstattung kaum möglich ist. Bei dem seit März 2011 anhaltenden Aufstand sollen bisher 40.000 Menschen getötet worden sein.

Islamisten dominieren syrisches Rebellenkommando

Unterdessen sollen sich die Aufständischen auf ein gemeinsames Kommando im Kampf gegen Präsident Baschar al Assad verständigt haben. Bei einem Treffen in der Türkei seien 30 Führungsmitglieder gewählt und auf verschiedene Abschnitte verteilt worden, sagte am Freitag bei einem Treffen in der Türkei ein Delegierter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Viele Angehörige der neuen Kommando-Einheit hätten Verbindungen zu islamistischen Gruppen wie den Muslimbrüdern und den Salafisten. An der Zusammenkunft in dem Badeort Antalya nahmen auch Sicherheitsvertreter der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfstaaten teil. Zweidrittel des Rebellenkommandos habe Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder stehe ihnen politisch nahe, hieß es in weiter. Ausgeschlossen aus dem Führungszirkel seien dagegen die höchstrangigen Offiziere, die aus Assads Armee übergelaufen sind.

„Jetzt sind wir dabei, einen Militärchef und einen politischen Verbindungsmann für jede Region zu wählen“, sagte ein Delegierter. Das Treffen folgt auf eine Zusammenkunft der syrischen Opposition in Qatar im November, wo die bis dahin zersplitterten und zerstrittenen Gruppen im November versucht hatten, sich unter ein gemeinsame Führung zu stellen Über den Konflikt soll in wenigen Tagen auch auf einer Konferenz der Freunde Syriens beraten werden. Darin sind mehrere Länder zusammengeschlossen, die die Rebellen überwiegend mit nicht-militärischen Mitteln in ihrem Kampf gegen Assad unterstützen.

BND: Das Regime Assad wird nicht überleben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist überzeugt, dass die Herrschaft des syrischen Regimes zu Ende geht. „Das Regime Assad wird nicht überleben“, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Obwohl im Moment weder das Assad-Regime noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Regime in Damaskus sich in seiner Endphase befindet“, sagte Schindler.

Die Folge davon sei eine „Wagenburgmentalität“. Das Regime scheue den direkten Kampf, weil es Tote, Verwundete und Fahnenflüchtige gebe. Assad konzentriere sich darauf, einzelne Gebiete, vor allem die Hauptstadt Damaskus und militärische Einrichtungen wie Kasernen und Flugplätze zu halten. „Bei den Gruppen des bewaffneten Widerstands wird gleichzeitig die Koordinierung immer besser. Das macht den Kampf gegen Assad effektiver“, sagte Schindler der F.A.S.

Britischer Außenminister Hague schließt Intervention nicht aus

Der britische Außenminister William Hague hat abermals vor einem Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch die Assad-Regierung gewarnt. „Wir sind extrem besorgt angesichts des Vorrats an chemischen und biologischen Waffen und angesichts der Informationen, dass das Regime diese einsetzen könnte“, sagte Hague am Rande eines regionalen Sicherheitsforums in Bahrains Hauptstadt Manama.

Hague warnte vor mehreren „gefährlichen Szenarien“, darunter die Möglichkeit, dass die Waffen in „die Hände anderer Gruppen“ fallen könnten. Er schloss eine Beteiligung Großbritanniens an einer militärischen Intervention nicht aus. Die britische Regierung habe nie eine Option ausgeschlossen, betonte er. Momentan unterstütze das Land einen friedlichen Übergang. Allerdings gebe es gemeinsam mit Washington entwickelte Notfall-Pläne. Details dazu wollte Hague nicht nennen.

In den vergangenen Tagen hatte der amerikanische Präsident Barack Obama und andere Politiker Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen im Kampf gegen die Aufständischen im Land gewarnt und für diesen Fall mit einem Eingreifen gedroht. Genaue Informationen zum syrischen Chemiewaffenarsenal liegen nicht vor, doch gilt es als eines der größten des Nahen Ostens. Die Regierung in Damaskus hat wiederholt versichert, die Waffen niemals gegen das eigene Volk einzusetzen.