Syrien: Nationalrat akzeptiert angeblich eine Übergangsregierung

Syrien Nationalrat akzeptiert angeblich eine Übergangsregierung

24.07.2012 · Der oppositionelle Syrische Nationalrat ist offenbar bereit, sich im Falle eines Rückzuges Assads an einer Übergangsregierung unter einem Vertrauten des Diktators zu beteiligen. Israel warnte davor, dass syrische Chemiewaffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.

Der syrische oppositionelle Nationalrat ist nach eigenen Angaben zu einer Übergangsregierung unter einem Vertrauten von Präsident Baschar al Assad bereit. „Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes bereit“, sagte Georges Sabra, ein Sprecher des aus dem Ausland arbeitenden Oppositionsverband, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies gelte allerdings nur für einen Übergangszeitraum.

Die syrische Regierung versucht nach israelischer Einschätzung unterdessen zu verhindern, dass ihre Chemiewaffen in die Hände von Extremisten fallen. Trotz des Drucks auf sein Regime gehe Präsident Assad „verantwortlich mit Chemiewaffen um“, sagte ein Informant aus Regierungskreisen der israelischen Zeitung „Haaretz“ (Montag). Assad habe einen Teil der Chemiewaffenarsenale zu Stützpunkten gebracht, die fernab der Kampfzonen größere Sicherheit böten.

Obama warnt Assad

Die Regierung wollte den Bericht offiziell nicht bestätigen. Regierungssprecher Mark Regev sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind besorgt, dass gefährliche Waffen in Syrien wie Chemiewaffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.“

Präsident Shimon Peres sagte dem amerikanischen Fernsehsender CNN: „Israel kann nicht gleichgültig bleiben, wenn Chemiewaffen weitergegeben werden, die auf es gerichtet werden könnten.“ Laut „Haaretz“ sieht Israel aber keine Anzeichen, dass Assad Chemiewaffen weitergibt. „Doch Israel ist sehr besorgt, denn es ist schwer zu sagen, ob diese Schritte (zur Sicherung der Arsenale) ausreichen, wenn Assad fällt“, sagte der Informant.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Syrien vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Die Machthaber in Damaskus sollten keinen „tragischen Fehler“ begehen und chemische Waffen einsetzen, sagte Obama in Nevada. „Die Welt schaut zu.“ Und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Ähnliche hatte sich bereits das Verteidigungsministerium in Washington geäußert. Damaskus „sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen“, sagte Pentagonsprecher George Little.

Kurz zuvor war die syrische Regierung Befürchtungen der bewaffneten Opposition entgegengetreten, das Regime könne im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen. Die Kampfstoffe seien nur zur Verteidigung gegen einen Angriff von außen entwickelt worden, sagte Außenamtssprecher Dschihad al Makdissi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

„Assads Tage sind gezählt“

Assad wird nach Darstellung der Arabischen Liga und der Türkei nicht mehr lange dem Aufstand gegen ihn Widerstand leisten können. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, sagte der Zeitung „Al-Hayat“, er könne zwar nicht sagen, wann der Sturz Assads kommen werde. „Aber das Regime kann nicht mehr lange weitermachen.“ Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Die türkische Nachrichtenagentur Anatolien zitierte Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit den Worten, das syrische Volk sei dem Sieg so nah wie noch nie. Der Premier habe bei einem Abendessen mit Botschaftern am Montagabend in Ankara über Syrien gesprochen. Die Arabische Liga und die Türkei haben Assad zum Rücktritt aufgefordert. Dort tobt seit 16 Monaten ein Aufstand, bei dem schätzungsweise etwa 18.000 Menschen ums Leben gekommen sind.

EU berät über Rettungsplan

Angesichts der Eskalation der Lage in Syrien steht für die 200.000 westlichen Ausländer in der Region ein Rettungsplan bereit, wie es beim Treffen der EU-Innenminister in Zypern hieß. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou. Die EU müsse nun schnell handeln. Brüssel stockte seine Syrienhilfe um 20 Millionen Euro auf.

Der kleine Inselstaat Zypern ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt. Das Land hat nach Angaben Mavrous alles vorbereitet, um Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnten bis zu 200.000 Menschen auf Zypern für mindestens 48 Stunden versorgt werden. Flüchtlinge könnten auch über die Türkei und den türkischen Nordteil der Insel in die EU gelangen.

Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten bereits rund 17.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden. Die Opposition spricht von 19.000 Toten.

Gefängnisrevolte in Aleppo

Im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo ist unterdessen offenbar eine Häftlingsrevolte ausgebrochen. Eine nicht näher genannte Zahl von Gefangenen sei getötet und verwundet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag. Eine unabhängige Bestätigung lag wegen der chaotischen Lage im Land nicht vor.

In den Gefängnissen in Syrien werden Tausende politische Gefangene festgehalten. Wie die Aktivisten weiter mitteilten, hätten Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) mehrere Bezirke Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht.