Home
http://www.faz.net/-gq9-6ydju
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Syrien Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen

Der russische Außenminister Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, Libyen während des Nato-Einsatzes „massiv bombardiert“ zu haben. Eine Intervention in Syrien lehnte er vor den Vereinten Nationen abermals ab. In Homs wurden unterdessen 45 Zivilisten brutal ermordet.

© dpa Vergrößern Lawrow bei den Vereinten Nationen am Montag in New York

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen am Montag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der arabischen Welt vorgeworfen, UN-Entscheidungen zu verletzen und zu manipulieren. Kein Land solle das Ziel haben, „die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen oder Entscheidungen des Sicherheitsrates zu manipulieren“, sagte Lawrow in New York. Die Nato habe vergangenes Jahr für Libyen die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Aussicht gestellt, „die Realität aber war eine massive Bombardierung“.

Rainer Hermann Folgen:  

„Es ist traurig, dass es noch keine Untersuchung über zivile Opfer der Luftangriffe gibt.“ Diese Aussage wurde mit Befremden aufgenommen, denn der UN-Menschenrechtsrat hatte die Nato-Einsätze in Libyen untersuchen lassen. In dem vergangene Woche veröffentlichten Bericht wurde der Nato ein „hochpräziser Einsatz mit dem wichtigsten Ziel, zivile Opfer zu vermeiden“, bescheinigt.

Der UN-Sicherheitsrat war am Montag zusammengekommen, um auf der Ebene der Außenminister auch über eine mögliche Syrien-Resolution zu beraten. Russland hat bisher jeden Versuch blockiert, das Regime von Präsident Baschar al Assad in einer bindenden UN-Resolutionen zu verurteilen. Lawrow sagte nun zur Lage in Syrien, dass „ohne Zweifel die syrischen Behörden einen großen Anteil der Verantwortung tragen“. „Aber wir sollten die Tatsache nicht ignorieren, dass sie jetzt seit langem nicht gegen unbewaffnete Menschen kämpfen, sondern gegen Kampfeinheiten und extremistische Gruppen wie Al-Qaida-Terroristen.“ Der Ruf nach einer ausländischen Intervention sei nicht hilfreich.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Vereinigten Staaten glaubten an die territoriale Souveränität jedes UN-Staates: „Wir glauben aber nicht, dass dieser Rat schweigen muss, während Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Frau Clinton beklagte das russisch-chinesische Veto gegen eine Syrien-Resolution im Februar. Die Gewalt in Syrien ging auch am Montag weiter. In Homs sind mindestens 70 Zivilisten getötet worden. Davon wurden 45 im Stadtteil Karm al Zeitun Opfer eines Massakers.

Mehr zum Thema

Im UN-Sicherheitsrat forderte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass die Vereinten Nationen endlich handeln sollten. Er erinnerte daran, dass die Menschen in Syrien trotz der Gewalt weiter demonstrierten. Vor Beginn der Sitzung sagte Westerwelle: „Ich glaube, dass Russland nicht dauerhaft auf der falschen Seite der Geschichte stehen will.“ Er sagte, auf seiner Reise in die Region am Wochenende sei ihm „großes Unverständnis, und das ist noch eine diplomatische Formulierung, über die Politik Moskaus entgegengeschlagen“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Die syrische Regierung hat versagt und ist ihrer Pflicht, das eigene Volk zu schützen, nicht nachgekommen.“

Am Wochenende hatte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad über Möglichkeiten zur Beendigung der Gewalt gesprochen. Annan traf am Montag in Ankara ein, wo er mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu konferierte. Während der zwei Tage, in denen sich Annan zu Gesprächen in Damaskus aufgehalten hatte, sind nach Angaben von Oppositionskreisen landesweit mindestens 150 Menschen getötet worden, die meisten in Idlib und Homs.

Mideast Syria © dapd Vergrößern Dieses Bild aus einem Amateurvideo soll syrische Demonstranten auf der Flucht vor Regimetruppen in Daraa zeigen

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana machte „Terrorgruppen“ für die bestialischen Morde im Stadtteil Karm al Zeitun in Homs verantwortlich, denen 45 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, von denen viele von ihnen wurden verstümmelt worden sind. Sana behauptete, die Getöteten seien zuvor von „bewaffneten Banden“ entführt worden. Die lokalen Koordinierungskomitees der Aktivisten bezeichneten dagegen die kriminelle Banden „Schabiha“, die in den Diensten des Regimes stehen, als Täter. Unterdessen gingen die Beschießung und Zerstörung der Stadtteile Karm al Zeitun, Bab Dreib und Al Dschandali am Montag weiter. Bilder aus den Stadtteilen zeigen völlig zerstörte Häuser.

18928256 © AFP Vergrößern Zerstörte Gebäude in Homs

In Idlib waren am Montagmorgen mindestens 25 Menschen getötet worden. Das von Panzereinheiten umstellte Idlib wird seit vergangenem Freitag beschossen. Aktivisten meldeten aus dem Ort, die Soldaten hätten die Erlaubnis, nach Belieben zu plündern. Am Montag gab es weitere Tote in Damaskus, wo die Einwohner des Stadtteils Maidan als Protest gegen das Massaker von Karm al Zeitun Straßen blockierten, in einigen Vororten der Hauptstadt sowie in Aleppo, Latakia und Daraa. Ferner zitierte der Nachrichtensender Al Arabiya einen Arzt aus Homs, der von 16 Vergewaltigungen durch Soldaten des Regimes im Stadtteil Al Ashira allein am Sonntag berichtete. In Rastan nahe Homs sprengten Armeeeinheiten eine Brücke, über die bis dahin Einwohner aus der Stadt geflüchtet waren.

In Dubai sagte der Vorsitzende der auf Verteidigungsfragen spezialisierten Denkfabrik Inegma, Riad Kahwaji, die arabischen Golfstaaten seien darüber aufgebracht, dass Washington die Unterstützung der Opposition für einen Sturz des Regimes ebenso blockiere wie eine militärische Intervention. Qatar und Saudi-Arabien forderten hingegen, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Die wachsende Ungeduld der arabischen Golfstaaten mit den westlichen Staaten und mit dem „zwecklosen UN-Sicherheitsrat“ habe daher zur Folge, dass die Golfstaaten zunehmend ein unilaterales Vorgehen in Syrien in Erwägung zögen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Syrien Menschenrechtler: Assad greift Zivilisten mit Fassbomben an

Das Grauen nimmt kein Ende: Mehr als tausend Fassbomben soll die syrische Regierung alleine über der umkämpften Stadt Aleppo abgeworfen haben. Human Rights Watch fordert Sanktionen und ein Embargo gegen das Assad-Regime. Mehr

24.02.2015, 21:53 Uhr | Politik
Damaskus Schneeballschlacht in Syrien

Ein ungewohntes Bild bietet sich derzeit in Syrien: Wintersturm Zina hat in weiten Teilen des nahen Ostens für Schneefälle gesorgt, darunter auch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mehr

08.01.2015, 10:23 Uhr | Gesellschaft
Bürgerkrieg in Syrien Ringen um Waffenruhe in Aleppo

Die Stadt Aleppo ist von fast vier Kriegsjahren schwer gezeichnet. Die Freie Syrische Armee hat zwar zugesichert, sich an einen möglichen Waffenstillstand zu halten. Doch die Chancen, dass die Waffen wirklich schweigen, sind gering. Mehr Von Markus Bickel, Kairo

19.02.2015, 20:09 Uhr | Politik
Syrien Quietschende Reifen in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt haben Motorsportfans trotz des Bürgerkrieges erstmals wieder ein Autorennen veranstaltet. Beim Driften schleuderten die Wagen durch die Kurven. Mehr

03.12.2014, 11:07 Uhr | Politik
Kampf gegen IS Libyen bittet die Welt um Waffen

Um die Terrorgruppe Islamischer Staat zurückschlagen zu können, hat die libysche Regierung ein Ende des Waffenembargos gefordert. Außenminister Dajri sagte im Sicherheitsrat, der Terrorismus in seinem Land sei ausufernd. Mehr

19.02.2015, 07:04 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.03.2012, 16:17 Uhr

Schraibm nach gehöa

Von Uta Rasche

„Schreiben nach Gehör“ ist unterlassene Hilfeleistung. Denn die Lehrmethode verlegt das Lernen von der Schule nach Hause. Mehr 10