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Syrien Moskau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen

 ·  Der russische Außenminister Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, Libyen während des Nato-Einsatzes „massiv bombardiert“ zu haben. Eine Intervention in Syrien lehnte er vor den Vereinten Nationen abermals ab. In Homs wurden unterdessen 45 Zivilisten brutal ermordet.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen am Montag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der arabischen Welt vorgeworfen, UN-Entscheidungen zu verletzen und zu manipulieren. Kein Land solle das Ziel haben, „die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen oder Entscheidungen des Sicherheitsrates zu manipulieren“, sagte Lawrow in New York. Die Nato habe vergangenes Jahr für Libyen die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Aussicht gestellt, „die Realität aber war eine massive Bombardierung“.

„Es ist traurig, dass es noch keine Untersuchung über zivile Opfer der Luftangriffe gibt.“ Diese Aussage wurde mit Befremden aufgenommen, denn der UN-Menschenrechtsrat hatte die Nato-Einsätze in Libyen untersuchen lassen. In dem vergangene Woche veröffentlichten Bericht wurde der Nato ein „hochpräziser Einsatz mit dem wichtigsten Ziel, zivile Opfer zu vermeiden“, bescheinigt.

Der UN-Sicherheitsrat war am Montag zusammengekommen, um auf der Ebene der Außenminister auch über eine mögliche Syrien-Resolution zu beraten. Russland hat bisher jeden Versuch blockiert, das Regime von Präsident Baschar al Assad in einer bindenden UN-Resolutionen zu verurteilen. Lawrow sagte nun zur Lage in Syrien, dass „ohne Zweifel die syrischen Behörden einen großen Anteil der Verantwortung tragen“. „Aber wir sollten die Tatsache nicht ignorieren, dass sie jetzt seit langem nicht gegen unbewaffnete Menschen kämpfen, sondern gegen Kampfeinheiten und extremistische Gruppen wie Al-Qaida-Terroristen.“ Der Ruf nach einer ausländischen Intervention sei nicht hilfreich.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Vereinigten Staaten glaubten an die territoriale Souveränität jedes UN-Staates: „Wir glauben aber nicht, dass dieser Rat schweigen muss, während Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Frau Clinton beklagte das russisch-chinesische Veto gegen eine Syrien-Resolution im Februar. Die Gewalt in Syrien ging auch am Montag weiter. In Homs sind mindestens 70 Zivilisten getötet worden. Davon wurden 45 im Stadtteil Karm al Zeitun Opfer eines Massakers.

Im UN-Sicherheitsrat forderte auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass die Vereinten Nationen endlich handeln sollten. Er erinnerte daran, dass die Menschen in Syrien trotz der Gewalt weiter demonstrierten. Vor Beginn der Sitzung sagte Westerwelle: „Ich glaube, dass Russland nicht dauerhaft auf der falschen Seite der Geschichte stehen will.“ Er sagte, auf seiner Reise in die Region am Wochenende sei ihm „großes Unverständnis, und das ist noch eine diplomatische Formulierung, über die Politik Moskaus entgegengeschlagen“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Die syrische Regierung hat versagt und ist ihrer Pflicht, das eigene Volk zu schützen, nicht nachgekommen.“

Am Wochenende hatte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad über Möglichkeiten zur Beendigung der Gewalt gesprochen. Annan traf am Montag in Ankara ein, wo er mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu konferierte. Während der zwei Tage, in denen sich Annan zu Gesprächen in Damaskus aufgehalten hatte, sind nach Angaben von Oppositionskreisen landesweit mindestens 150 Menschen getötet worden, die meisten in Idlib und Homs.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana machte „Terrorgruppen“ für die bestialischen Morde im Stadtteil Karm al Zeitun in Homs verantwortlich, denen 45 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, von denen viele von ihnen wurden verstümmelt worden sind. Sana behauptete, die Getöteten seien zuvor von „bewaffneten Banden“ entführt worden. Die lokalen Koordinierungskomitees der Aktivisten bezeichneten dagegen die kriminelle Banden „Schabiha“, die in den Diensten des Regimes stehen, als Täter. Unterdessen gingen die Beschießung und Zerstörung der Stadtteile Karm al Zeitun, Bab Dreib und Al Dschandali am Montag weiter. Bilder aus den Stadtteilen zeigen völlig zerstörte Häuser.

In Idlib waren am Montagmorgen mindestens 25 Menschen getötet worden. Das von Panzereinheiten umstellte Idlib wird seit vergangenem Freitag beschossen. Aktivisten meldeten aus dem Ort, die Soldaten hätten die Erlaubnis, nach Belieben zu plündern. Am Montag gab es weitere Tote in Damaskus, wo die Einwohner des Stadtteils Maidan als Protest gegen das Massaker von Karm al Zeitun Straßen blockierten, in einigen Vororten der Hauptstadt sowie in Aleppo, Latakia und Daraa. Ferner zitierte der Nachrichtensender Al Arabiya einen Arzt aus Homs, der von 16 Vergewaltigungen durch Soldaten des Regimes im Stadtteil Al Ashira allein am Sonntag berichtete. In Rastan nahe Homs sprengten Armeeeinheiten eine Brücke, über die bis dahin Einwohner aus der Stadt geflüchtet waren.

In Dubai sagte der Vorsitzende der auf Verteidigungsfragen spezialisierten Denkfabrik Inegma, Riad Kahwaji, die arabischen Golfstaaten seien darüber aufgebracht, dass Washington die Unterstützung der Opposition für einen Sturz des Regimes ebenso blockiere wie eine militärische Intervention. Qatar und Saudi-Arabien forderten hingegen, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Die wachsende Ungeduld der arabischen Golfstaaten mit den westlichen Staaten und mit dem „zwecklosen UN-Sicherheitsrat“ habe daher zur Folge, dass die Golfstaaten zunehmend ein unilaterales Vorgehen in Syrien in Erwägung zögen.

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