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Syrien London: Eingreifen auch ohne Sicherheitsratsbeschluss legitim

Heckenschützen haben nahe Damaskus auf UN-Mitarbeiter geschossen. Die Chemiewaffenkontrolleure sollten einen mutmaßlichen Giftgasangriff untersuchen. Westliche Regierungen beraten derweil weiter über ein Vorgehen gegen das syrische Regime.

© AP Vergrößern Konvoi aus UN-Fahrzeugen in Damaskus

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen ist kurz vor der Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffs bei Damaskus von Heckenschützen beschossen worden. Das UN-Fahrzeug befand sich auf dem Weg in die östlich der Hauptstadt gelegene Gemeinde Ghuta, als es mehrfach unter Beschuss geriet, teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York mit. Der Beschuss des von syrischen Sicherheitskräften begleiteten Konvoi sei „absichtlich“ erfolgt und habe den Konvoi zum Umkehren gezwungen, sagte der UN-Sprecher weiter. Der erste Versuch, Aufklärung über den angeblichen Giftgasangriff in der Gemeinde Ghuta mit mehreren hundert Toten zu erlangen, ist damit gescheitert.

Unterdessen berieten westliche Regierungen weiter über ein mögliches Vorgehen gegen das syrische Regime. Der britische Außenminister William Hague sagte, ein militärisches Eingreifen wäre auch ohne einstimmiges Votum des UN-Sicherheitsrates legitim. Premierminister David Cameron will am Dienstag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates leiten, um über militärische Optionen zu beraten. Die türkische Regierung erklärte ebenfalls, sie werde sich einem internationalen Militärbündnis anschließen, falls kein UN-Mandat zustande kommen sollte. Auch Frankreich rechnet mit einer raschen Entscheidung. „Alles wird sich in dieser Woche abspielen“, sagte Präsident François Hollande am Montag der Zeitung „Le Parisien“. Es seien mehrere Optionen auf dem Tisch, „von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärfte derweil ihre Tonlage: Der angebliche Giftgasangriff stelle eine „schwere Verletzung der internationalen Chemiewaffenkonvention“ dar und müsse „geahndet“ werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Solch ein „entsetzliches Verbrechen“ sei ein „Tabubruch“ und dürfe „nicht folgenlos“ bleiben. Aus dem Weißen Haus in Washington verlautete, dass an dem Einsatz von Nervengas durch das Assad-Regime „fast kein Zweifel“ mehr bestehe.

Sicherheitsrat gespalten

Die Bereitschaft der syrischen Regierung, UN-Inspekteure nun doch den Ort des Anschlags untersuchen zu lassen, komme zu spät, um dem Regime Glaubwürdigkeit zu verleihen, hieß es in Washington. Präsident Obama prüft weiterhin die militärischen Optionen, die das Pentagon ihm am Samstag präsentiert hatte. Da der UN-Sicherheitsrat gespalten ist und ein Mandat für eine etwaige Militärintervention nicht zu erreichen scheint, bemüht sich Washington um ein breites Einvernehmen sowohl in der Nato als auch mit den Staaten der Arabischen Liga.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte derweil, ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates sei eine schwerwiegende Verletzung internationalen Rechtes. Dies würde die Lage in Syrien noch verschlimmern. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes. Auch Machthaber Baschar al Assad warnte Amerika vor einem militärischen Eingreifen. Dem Land drohe ein Scheitern wie in allen bisherigen Kriegen, sagte er der russischen Zeitung „Iswestia“ und verwies auf den Vietnam-Krieg.

Das Regime des syrischen Machthabers hatte dem vom Schweden Ake Sellström geleiteten Team von Inspekteuren am Sonntag die Erlaubnis erteilt, den Schauplatz eines Angriffs mit Hunderten Toten zu untersuchen. Da der Angriff bereits mehrere Tage zurück liegt, halten Fachleute es für wahrscheinlich, dass Beweismittel zerstört wurden.
Zudem bezichtigten sich Regierung und Rebellen gegenseitig, für den Beschuss des UN-Konvois verantwortlich zu sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana machte „bewaffnete terroristische Gruppen“ für den Beschuss verantwortlich, der erfolgt sei, nachdem diese von der Regierung gehaltenes Gebiet verlassen hätten. Aufständische bezichtigen regierungstreue Milizen, den Konvoi angegriffen zu haben. „Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen“, zitierten Nachrichtenagenturen einen Kämpfer.

Die Konfliktparteien in Syrien werfen sich gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor. Ein syrischer Sicherheitsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Führung in Damaskus sei auf „alle Szenarien“ vorbereitet. „Wir halten einen Ausweg aus der Krise nur durch eine politische Lösung für möglich“. Assad hatte den UN-Inspekteuren erst Monate nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Nähe Aleppos die Erlaubnis zur Einreise erteilt. Vergangenes Jahr war eine Beobachtungsmission von Vereinten Nationen und Arabischer Liga beendet worden, weil sie immer wieder zwischen die Fronten geriet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte unterdessen an, sich weiter um eine Einbindung Russlands und Chinas zu bemühen, ansonsten werde Deutschland aber an der Seite seiner Verbündeten stehen. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warnte vor einem militärischen Eingreifen in Syrien: „Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen“. Eine militärische Intervention im syrischen Bürgerkrieg werde nicht zur „Befriedung“ im Land und zum Ende des Konfliktes führen. Der „richtige Weg“ sei vielmehr, den „internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen.“ Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, plädierte ebenfalls für eine „politische Lösung“.

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Quelle: FAZ.NET

 
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