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Syrien : Lawrow spricht von Bürgerkrieg

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Das gleicht voll und ganz einem wahren Bürgerkrieg.“ Bild: AFP

Der russische Außenminister Lawrow hat die Vorgänge in Syrien Bürgerkrieg genannt. Die Arabische Liga erwägt derweil Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime.

          Der internationale Druck auf das syrische Regime nimmt zu. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach nach dem Angriff von Deserteuren auf einen Komplex des Militärgeheimdienstes in Damaskus erstmals von einem „Bürgerkrieg“. Er forderte am Donnerstag beide Seiten auf, in Kairo am Sitz der Arabischen Liga einen Dialog zu beginnen. Die Führung in Damaskus lehnt einen solchen Dialog außerhalb des Landes ab.

          In Peking deutete der Sprecher des Außenministeriums an, dass China nun eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien unterstützen könne. China sei „sehr besorgt“ über die Entwicklung in Syrien, sagte er. Im Oktober hatten China und Russland ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die Syrien verurteilen sollte.

          Die Arabische Liga drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollte Syrien nicht binnen dreier Tage die Gewalt gegen die Demonstranten einstellen. Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Die Araber hätten ihre Geduld mit Staatspräsident Baschar al Assad verloren, sagte der qatarische Außenminister und Ministerpräsident Hamad Bin Dschassim Al Thani nach einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Rabat. Seit der Unterzeichnung des Friedensplans der Arabischen Liga am 2. November sind in Syrien etwa 400 Menschen getötet worden. Über die angedrohte Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga sprachen die Außenminister in Rabat indessen nicht.

          Derweil streben wegen der Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien nun eine Verurteilung Syriens in der Vollversammlung an. Mit der Resolution, deren Entwurf dieser Zeitung vorliegt, soll die syrische Regierung aufgefordert werden, „unverzüglich alle Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Bevölkerung zu schützen“. Der Friedensplan der Arabischen Liga müsse sofort in die Tat umgesetzt werden. Verurteilt werden sollen in der Resolution die „fortgesetzten gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden“.

          „Willkürliche Hinrichtungen“

          Die Rede ist dabei unter anderem von „willkürlichen Hinrichtungen, exzessivem Gewalteinsatz, der Tötung und Verfolgung von Demonstranten“ und von Folter. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der Vollversammlung soll am nächsten Dienstag über den Entwurf abstimmen. Dem Gremium gehören alle 193 Mitgliedstaaten an; formal kann es aber nur eine Empfehlung aussprechen, über welche die Vollversammlung dann im Dezember abstimmen könnte.

          Studenten in Damaskus protestieren gegen Assad
          Studenten in Damaskus protestieren gegen Assad : Bild: REUTERS

          Wegen der zuletzt harten Linie der Arabischen Liga gegen das Assad-Regime hoffen europäische Diplomaten, dass einige arabische Staaten als Miteinbringer der Resolution auftreten könnten. Das würde die Chancen auf eine Verabschiedung deutlich erhöhen. Traditionell ist die Vollversammlung, in der die Entwicklungs- und Schwellenländer über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, extrem zurückhaltend bei der Verurteilung konkreter Länder. Anders als der Sicherheitsrat kann die Vollversammlung zu Fragen von Krieg und Frieden keine völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen beschließen oder gar durchsetzen.

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