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Außenminister Kerry : „Kein großer Appetit in Europa, in den Krieg zu ziehen“

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Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein britischer Amtskollege Boris Johnson bei einem Treffen in London Bild: Reuters

Der Westen erwägt weitere Sanktionen gegen Russland. Das machte der amerikanische Außenminister Kerry in London klar. Ein militärisches Eingreifen in Syrien werde es hingegen wohl nicht geben.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry hält ein weiteres militärisches Eingreifen des Westens in Syrien für unwahrscheinlich. Das machte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Boris Johnson am Sonntag in London deutlich. Präsident Barack Obama habe zwar keine Option vom Tisch genommen, doch es gebe „keinen großen Appetit in Europa, in den Krieg zu ziehen“, sagte Kerry.

          Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Boris Johnson. Auch er stellte im Westen einen „Mangel an Appetit“ auf militärische Optionen fest. Verfügbar seien dagegen diplomatische Mittel. Kerry und Johnson deuteten an, es könne weitere Sanktionen gegen das syrische Regime und seinen Verbündeten Russland geben. „Ich glaube, die wirkungsvollste Waffe, die wir zur Zeit haben, ist unsere Fähigkeit, Präsident Putin und die Russen die Konsequenz ihres Handelns spüren zu lassen“, sagte Johnson.

          Kerry, der sich am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Vertretern regionaler Mächte in Lausanne getroffen hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen Moskau. Er verglich Russlands Vorgehen in Aleppo mit der Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. „Es könnte morgen früh ein Ende haben, heute Nacht, wenn Russland und das Assad-Regime sich nach den Regeln des Anstands verhalten würden“, sagte Kerry.

          Neue Ideen für eine Waffenruhe

          Die internationalen Gespräche zum Syrien-Konflikt im schweizerischen Lausanne waren am Samstag nach rund fünf Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Nach amerikanischen Angaben sollten bei dem Treffen ungeachtet anhaltender Bombardierungen des umkämpften und von Aufständischen gehaltenen Ostteils von Aleppo wenigstens Chancen für eine zumindest zeitweilige Feuerpause zur Versorgung notleidender Zivilisten ausgelotet werden. Teilgenommen hatten dem Außenministerium in Moskau zufolge neben den Vereinigten Staaten und Russland sowie dem UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura noch Vertreter aus dem Iran, der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, dem Irak und Jordanien.

          Einig geworden seien sich die in einem Hotel am Genfer See versammelten Spitzendiplomaten lediglich, dass „der politische Prozess“ für eine Beendigung des Syrien-Krieges „so bald wie möglich beginnen soll“, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben russischer Medien. „Es gab einige Ideen, die heute besprochen worden sind und von Ländern vorgebracht wurden, die wirklich Einfluss auf die Situation haben“, sagte Lawrow am Samstag.

          Unumstritten sei auch, dass Syrien ein ungeteilter, unabhängiger und säkularer Staat bleiben solle und die Syrer selbst mit politischen Mitteln über die Zukunft ihres Landes entscheiden sollten, teilte das Außenamt mit. Moskau ist enger Partner des Regimes in Damaskus. Der amerikanische Außenminister Kerry sagte Reportern am Samstag, es seien „neue Ideen“ für eine Waffenruhe erörtert worden.

          Russland fordert klare Trennung von Extremisten

          Trotz des erneuten Rückschlags will die Internationale Gemeinschaft nicht aufgeben. Die Bemühungen würden Anfang der Woche fortgesetzt, hieß es nach einem Telefongespräch zwischen Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Auswärtigen Amt in Berlin.

          Kerry und Steinmeier seien sich einig, dass weiter darauf hingearbeitet werden müsse, eine neue humanitäre Kampfpause zu erreichen, Hilfslieferungen sicher nach Ost-Aleppo zu bringen und die Voraussetzungen für einen erneuten Waffenstillstand zu schaffen, hieß es im Auswärtigen Amt. Insbesondere das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Verbündeten in Russland und im Iran stünden dabei in der Pflicht.

          Russland forderte am Sonntag erneut eine klare Trennung der moderaten Opposition von Terrorgruppen wie Fatah-al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front. Nur eine solche Distanzierung könne eine Feuerpause sowie Hilfslieferungen ermöglichen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

          Für Montag war eine geschlossene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien geplant. Auch die EU-Außenminister wollten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag mit dem Thema beschäftigen. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400.000 Menschen getötet worden, fünf Millionen Syrer ins Ausland geflohen.

          Quelle: dpa

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