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Syrien-Konflikt Washington überzeugt von Chemiewaffeneinsatz

Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Dies sei trotz aller Versuche des Assad-Regimes, dies zu leugnen, „unbestreitbar“, sagte Außenminister Kerry. Er kündigte eine Reaktion Obamas an.

© AP Vergrößern „Das Gewissen der Welt ist erschüttert“: Kerry am Montagabend in Washington

Washington hat keine Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Der Angriff mit Giftgas sei „nicht zu leugnen“, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry am Montag in Washington und kündigte eine Reaktion von Präsident Barack Obama an. „Was wir vergangene Woche in Syrien gesehen haben, muss das Gewissen der Welt erschüttern. Es verstößt gegen jeden moralischen Kodex“, sagte Kerry. Seine Erklärung ließ deutlich erkennen, dass die Vereinigten Staaten den syrischen Machthaber Baschar al Assad für das Giftgas-Massaker verantwortlich machen.

Zwar gebe es weiterhin Untersuchungen, sagte Kerry. Er warf Damaskus indes vor, UN-Beobachtern fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe das Assad-Regime durch den weiteren Beschuss des Viertels Beweise vernichtet. „Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat“, sagte Kerry. „Wir wissen, dass das Regime entschlossen war, die Opposition von den Orten zu vertreiben, an denen die Attacken stattgefunden haben.“

Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Obama werde in Kürze darüber entscheiden. Beim Chemiewaffeneinsatz handele sich um eine „moralische Obszönität“, äußerte Kerry. Er sagte zwar nicht wörtlich, dass das Assad-Regime hinter dem Einsatz vergangene Woche in einem Vorort von Damaskus stecke, bei dem Hunderte Menschen getötet worden sein sollen, dennoch ließ er keinen Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten davon überzeugt seien. Washington verfügte zudem über weitere Beweise, über die sie mit den Verbündeten beraten wollten. Innerhalb der kommenden Tage sollen sie veröffentlicht werden. „Trotz der Entschuldigungen und Mehrdeutigkeiten, die einige fabriziert haben, ist es unbestreitbar“, sagte Kerry.

Weiter äußerte Kerry, die Aufgabe der UN-Inspekteure sei es lediglich, festzustellen, ob Giftgas eingesetzt worden sei. Nicht aber, welche Bürgerkriegspartei es eingesetzt habe. Damit spielte er die Bedeutung der UN-Mission herunter.

Kerry kündigte an, dass Obama die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Er verwies ausdrücklich darauf, dass die Regierungstruppen Assads über ein Chemiewaffenarsenal verfügten. Vor allem in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich wird über einen Militärschlag diskutiert. Die amerikanischen Streitkräfte in der Region wurden in den vergangenen Tagen verstärkt. Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge sind die Vereinigten Staaten auf ein militärisches Eingreifen in Syrien vorbereitet, sollte sich Obama dafür entscheiden. Kerry zufolge stimme sich Obama derzeit mit dem Kongress und den wichtigsten Verbündeten ab.

Die syrischen Rebellen werfen der syrischen Armee vor, bei Angriffen mit Giftgas am vergangenen Mittwoch mehr als 1300 Menschen getötet zu haben.

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Frankreich für rasche Sanktionen

Für Präsident François Hollande und seine Regierung gibt es keine Zweifel mehr, dass das syrische Assad-Regime am vergangenen Mittwoch bei Damaskus Giftgas eingesetzt hat. Daher drängt Frankreich jetzt auf eine entschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Der Zeitung „Le Parisien“ sagte Hollande am Montag: „Es sind mehrere Optionen auf dem Tisch, von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen.“ Auf die Form der Reaktion wollte sich Hollande noch nicht festlegen. „Wir lassen dem diplomatischen Prozess etwas Zeit. Aber nicht zu lang. Wir können nicht ohne Reaktion bleiben beim Einsatz von Chemiewaffen.“ Hollande rechnet mit einer internationalen Einigung in dieser Woche. Zuvor hatte schon sein Außenminister Laurent Fabius eine rasche, aber „verhältnismäßige“ Reaktion angekündigt. Frankreich versucht damit, seine Rolle als treibende Kraft in der Region aufrechtzuerhalten. „Wechselnde französische Regierungen hatten immer ein großes Interesse an Syrien, und sei es nur, um den Libanon gegen die nachbarliche Großmacht zu schützen“, sagt Denis Bauchard, Nahost-Experte am französischen Beratungsinstitut Ifri. Das Verhältnis zu Syrien, wo Frankreich von 1920 bis 1946 Besatzungsmacht im Auftrag der Vereinten Nationen war, ist über die Jahrzehnte meistens konfliktreich gewesen. Im September 1981 wurde der französische Botschafter im Libanon getötet, und der Verdacht richtete sich gegen Syrien. Der Mordanschlag auf den libanesischen Premierminister Rafiq Hariri, einen Freund von Jacques Chirac, im Jahr 2005 verschlechterte die Beziehungen gänzlich.

Fast vergessen ist heute die Annäherung von Präsident Sarkozy und Assad, als der syrische Präsident zur Gründung der Mittelmeerunion am 13. Juli 2008 nach Paris gekommen war. Im September jenes Jahres reiste Sarkozy nach Damaskus. Als der Aufstand gegen das Assad-Regime 2011 begann, schlug sich die französische Regierung rasch auf die Seite der Regimegegner. Der damalige Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Gewalttaten gegen die Opposition 2011 als „barbarisch“. Seither versucht Frankreich, zusammen mit Großbritannien eine gemeinsame Linie zu finden. So forderten die Franzosen gemeinsam mit den Briten Waffen für die Rebellen, schreckten dann aber vor der Lieferung zurück, weil sie die islamistischen Gruppen unter den Aufständischen nicht stärken wollen. Nach der jüngsten Umfrage sind 54 Prozent der Franzosen (59 Prozent im Mai) für ein militärisches Engagement der Vereinten Nationen, aber nur 40 Prozent für eine Beteiligung Frankreichs. Einige Intellektuelle haben sich für eine Intervention ausgesprochen, darunter Bernard-Henri Lévy, der auch beim Libyen-Einsatz treibend war. Es stünde einem „linken Präsidenten“ nicht schlecht an, sich international für die Demokratie starkzumachen, meint Nahost-Experte Bauchard.

(chs.)

Quelle: FAZ.NET

 
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