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Syrien-Konflikt Russland sucht Kontakt zu Assads Gegnern

 ·  Russland hat den Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses zu Gesprächen über den Konflikt eingeladen. Außenminister Lawrow bekräftigte aber auch am Freitag, Russland sei „enttäuscht“ darüber, dass die Nationale Koalition Assads Sturz anstrebe.

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© REUTERS Vergrößern Russlands Außenminister Lawrow am Freitag mit dem ägyptischen Außenminister Amr

Russland geht auf die Gegner des syrischen Regimes zu. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte am Freitag in Moskau, dass seine Regierung Ahmed Moaz al Chatib, den Anführer des Oppositions-Dachverbands „Nationale Koalition“, zu Gesprächen eingeladen hat. Die meisten westlichen und arabischen Staaten hatten die Nationale Koalition vor gut zwei Wochen als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volks“ anerkannt. Versuche der Regimegegner, eine Exilregierung zu bilden, sind bisher aber an internem Streit gescheitert.

Russland hat die Legitimität des syrischen Präsidenten Baschar al Assad bisher nicht öffentlich in Zweifel gezogen und die westlichen Bemühungen um den Aufbau einer Gegenregierung heftig kritisiert. Lawrow bekräftigte auch am Freitag, Russland sei „enttäuscht“ darüber, dass die Nationale Koalition Assads Sturz anstrebe. Er fügte jedoch an: „Ich denke, dass eine realistische Einschätzung der Situation in Syrien die Oppositionellen mit gesundem Menschenverstand dazu bewegen wird, nach den Möglichkeiten eines Dialogs zu suchen.“ Die großen syrischen Oppositionsgruppen hatten sich im November in Qatar unter internationalen Druck zur Nationalen Koalition formiert.

Es blieb unklar, ob Moskau seinen Einfluss auf Assad nutzen will, um diesen zu Gesprächen mit den überwiegend im Exil lebenden Oppositionellen zu drängen. Bisher hatte Moskau nur mit der vom Regime in Damaskus geduldeten Opposition Kontakt gepflegt. Die Ankündigung der Kontaktaufnahme zu Chatib kam kurz nach Gesprächen mit dem stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal al Mikdad, den Lawrow am Donnerstag in Moskau getroffen hatte. Russland habe die syrische Regierung aufgefordert, ihre „Absichten zum Dialog mit der Opposition zu konkretisieren“, sagte Lawrow. Russland, das strategische Interessen in Syrien hat, wo es seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer unterhält, könnte bestrebt sein, die Beziehungen zu den möglichen künftigen Machthabern zu verbessern. An diesem Samstag wird der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Moskau erwartet.

Zwei weitere syrische Generäle übergelaufen

Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow stellte ein weiteres Treffen mit Brahimi und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister William Burns für Januar in Aussicht. Die Vereinigten Staaten fordern seit langem Assads Rücktritt. In der bisher vergeblichen Hoffnung, zu einer Überwindung der Blockade im UN-Sicherheitsrat beizutragen, hatten sie im Juni in Genf mit Russland und anderen Mächten die Einrichtung einer Übergangsregierung gefordert, ohne die Rolle Assads dabei zu definieren. Amerikanische Diplomaten haben seither zu erkennen gegeben, dass sie es bereuten, im Juni in dieser Weise auf Russland und China zugegangen zu sein. Brahimi jedoch sieht in der Genfer Übereinkunft die einzig denkbare Grundlage für eine politische Lösung, um den syrischen Bürgerkrieg zu befrieden. Dass die Nationale Koalition mit Assad verhandeln könnte, gilt als ausgeschlossen.

In der türkischen Regierung hieß es am Freitag, zwei weitere Generäle der syrischen Streitkräfte hätten sich in die Türkei abgesetzt. Es handele sich um regionale Kommandeure, meldete die Nachrichtenagentur AP. Am Mittwoch war der Chef der Militärpolizei zu den Rebellen übergelaufen. Die russische Regierung bekräftigte ihre Ablehnung einer ausländischen Intervention in Syrien.

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