Syrien-Konflikt: Russland schlägt UN-Resolution ohne Sanktionen vor

Wenige Stunden vor einer vertraulichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York ist ein Resolutionsentwurf Russlands publik geworden, der im Wesentlichen eine Verlängerung der Beobachtermission in Syrien nach bisherigem Muster vorsieht. Der auf drei Monate begrenzte Einsatz endet am 20. Juli, kann aber verlängert werden. Sanktionen gegen Damaskus sind in dem Entwurf offenbar nicht vorgesehen.

Das Papier dürfte auf wenig Zustimmung bei den Veto-Mächten Amerika, Großbritannien und Frankreich stoßen, die zuletzt eine Resolution mit Verweis auf Kapitel 7 der UN-Charta ins Gespräch gebracht hatten. Dies würde nicht nur diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen ermöglichen, sondern auch ein militärisches Eingreifen legitimieren. Russland lehnt ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad aber weiterhin ab.

Chef des Syrischen Nationalrats in Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kam in Moskau unterdessen mit Vertretern des Syrischen Nationalrats zusammen. Der Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Basset Sajda, drängte Russland dazu, Assad die Unterstützung zu entziehen.

Lawrow nannte das Ziel eine Dialogs der Opposition mit der Führung in Damaskus, so wie es im Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan vorgesehen sei. Jede Form von Gewalt müsse beendet werden, sagte Lawrow. Lawrow sagte, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Sein Land sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des Nationalrates über die russische Position auszuräumen, sagte Lawrow. Moskau wolle verstehen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition sich vereine und mit der syrischen Regierung Gespräche aufnehme. Im Ringen um ein Ende des Syrien-Konflikts lehnt der Nationalrat einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad.

Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und will sich für die Bildung einer Übergangsregierung einsetzen. In dieser sollen nach einem internationalen Vorschlag Vertreter der jetzigen Führung und der Opposition vertreten sein können. Trotz heftiger Kritik westlicher Staaten hat Russland Assad bisher nicht dazu aufgefordert zurückzutreten.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen „Terroristen“, die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen.

Syrien-Konflikt Russland schlägt UN-Resolution ohne Sanktionen vor

Chef des Syrischen Nationalrats in Moskau