http://www.faz.net/-gq5-8hmnb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 30.05.2016, 04:58 Uhr

Syrien-Gespräche in Genf Chefunterhändler der Opposition tritt zurück

Mohammed Allusch gibt Machthaber Assad die Hauptschuld am Scheitern der Syrien-Gespräche. Doch auch an die internationale Staatengemeinschaft richtet er deutliche Worte.

© AFP Der zurückgetretene Chefunterhändler Mohammed Allusch

Die Bemühungen um eine Beendigung des Blutvergießen in Syrien haben am Sonntag einen schweren Rückschlag erlitten: Der Chefunterhändler der Regimegegner bei den Syrien-Gesprächen in Genf, Mohammed Allusch, ist aus Protest gegen die Erfolglosigkeit der Friedensbemühungen zurückgetreten. Allusch verurteilte am Sonntag über Twitter die Kompromisslosigkeit des syrischen Regimes und die fortgesetzten Angriffe gegen Zivilisten. Er kritisierte die internationale Gemeinschaft, die ihre eigenen Entscheidungen nicht umsetze. Syriens Opposition hat dem Regime wiederholt fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen.

Die bislang drei Verhandlungsrunden in Genf seien „ohne Erfolg“ gewesen, schrieb Allusch. Das „starrköpfige“ Assad-Regime bombardiere weiter die Bevölkerung und lasse keine humanitäre Hilfe in die belagerten Städte. Die Staatengemeinschaft sei „unfähig“, ihre Resolutionen umzusetzen, insbesondere was die humanitäre Lage betreffe, die Aufhebung der Belagerungen, Hilfslieferungen, die Freilassung von Gefangenen und die Einhaltung der Waffenruhe.

Allusch gehört der salafistisch inspirierten Gruppierung Dschaisch al Islam (Brigaden der Armee des Islam) an. Dabei handelt es sich um eine von etwa hundert Rebellengruppen, die Ende Februar der von den Vereinigten Staaten und Russland vermittelten Waffenruhe zwischen den syrischen Konfliktparteien zugestimmt hatten. Dschaisch al Islam ist eine der einflussreichsten Bewegungen in Syrien, was Allusch auch in Genf Gewicht verlieh.

© Reuters, afp Kämpfe gegen IS-Miliz

Erbitterte Kämpfe um Aleppo und Damaskus

Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und islamistische Gruppen wie die Nusra-Front ausgenommen sind, wurde in den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten. Erbitterte Kämpfe gibt es um Aleppo und vor Damaskus. Auch angesichts der fortdauernden Bombardierungen „gefährden die endlosen Verhandlungen das Schicksal des syrischen Volkes“, erklärte Allusch. „Ich verkünde also meinen Rückzug aus der Delegation und die Aufgabe meiner Mission.“

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte vor drei Tagen dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde in den kommenden zwei bis drei Wochen. Experten hatten schon befürchtet, dass die Rebellen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten, so lange die Waffen nicht wirklich schweigen und so lange die Menschen in den belagerten Städten keine Hilfe bekommen.

Mehr zum Thema

Allusch stellte seinen Schritt als Protest gegen die Staatengemeinschaft dar. Er hoffe, diese nehme „das Blut der Syrer ernst, das wegen des Regimes und dessen Verbündeten vergossen wird“, schrieb er mit Blick auf den Iran und Russland, die Assad unterstützen. Neben der fortdauernden Gewalt hat auch der Streit über die Zukunft des Machthabers echte Fortschritte in Genf verhindert. Für die Rebellen kann der Präsident in einer Übergangsregierung keine Rolle mehr spielen, Damaskus sieht das anders.

Offene Mauterei

Von Daniel Deckers

Die deutsche Variante der Maut ist so ziemlich die absurdeste Konstruktion, die man sich denken kann. Angela Merkel will mit ihr möglichst wenig zu tun haben. Aus gutem Grund. Mehr 18

Zur Homepage