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Syrien Gefechte in Homs

Das syrische Regime hat in Homs eine Bodenoffensive gestartet. Zuvor war die Stadt einen Monat lang sturmreif geschossen worden. Der UN-Nothilfekoordinatorin verweigerte Syrien die Einreise.

© dpa Vergrößern Syrische Panzer in einem Vorort von Damaskus, von Oppositionellen übermittelt am 29. Februar

In der syrischen Protesthochburg Homs ist die Armee am Mittwoch offenbar in das von Rebellen gehaltene Stadtviertel Bab al Amr eingerückt. Nachrichtenagenturen zitierten Gewährsleute der Sicherheitsbehörden oder regimenahe Quellen mit der Behauptung, der Stadtteil werde unter Kontrolle gebracht. Die Armee säubere Block für Block, Haus für Haus. Soldaten durchforsteten Keller und Tunnel auf der Suche nach „Waffen und Terroristen“, sagte demnach ein Vertreter der Sicherheitskräfte.

Aktivisten der Opposition bestritten die Erfolgsmeldungen der Armee, sprachen aber von schweren Gefechten in Bab al Amr und einrückenden Infanterieeinheiten. Am Dienstag hatten Oppositionelle gemeldet, am Rand von Bab al Amr seien Eliteeinheiten und Panzer der berüchtigten vierten Division gesehen worden, die von Assads Bruder Maher kommandiert wird und als die am besten trainierte und ausgerüstete Einheit der Streitkräfte gilt. Homs wird seit mehr als drei Wochen von der Armee belagert und mit Artillerie beschossen.

Dem spanischen Journalisten Javier Espinosa gelang es am Mittwoch nach Angaben einer Kollegin, aus Homs zu entkommen. Der Reporter sei im Nachbarland Libanon in Sicherheit, teilte Monica Garcia Prieto am Mittwochabend mit. Zwei französische Journalisten, William Daniels und die bei einem Raketenangriff verletzte Edith Bouvier, seien noch immer in Bab al Amr. Eine Rettungsaktion war missglückt, weil die Truppen des Regimes davon erfahren hätten, sagte ein mutmaßliches Mitglied der „Freien Syrischen Armee“ am Mittwoch dem Sender Al Dschazira. Deserteure, die mit dem britischen Fotografen Paul Conroy und der französischen Reporterin Edith Bouvier in der Nacht zum Dienstag in Richtung Libanon unterwegs gewesen seien, seien mit Artillerie beschossen worden. Ein Teil der Gruppe habe mit Conroy die Grenze erreicht. Ein anderer Teil habe Frau Bouvier, die wegen einer Beinverletzung nicht laufen kann, zurück nach Homs gebracht.

Ashton: Mehr als 8300 Tote

Nach einem Bericht des Senders Al Arabija, der sich auf Angaben der oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees berief, stürmten reguläre Truppen die Stadt Daraa und führten eine groß angelegte Offensive in Deir al Zor. Im ganzen Land sollen am Mittwoch wieder Dutzende Menschen getötet worden sein. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach in Brüssel von bisher „mehr als 8300 Menschen“, die „unter schrecklichen Umständen“ in Syrien getötet worden seien. „Nach zuverlässigen Berichten gibt es bis zu hundert Tote am Tag, viele von ihnen Frauen und Kinder“, sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete den syrischen Präsidenten Baschar al Assad faktisch als Kriegsverbrecher, sprach sich aber vorerst nicht für eine Anklage durch den Internationalen Strafgerichtshof aus. Bei Anhörungen vor zwei Ausschüssen des Senats sagte Frau Clinton, lege man die Definitionen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der einschlägigen UN-Dokumente zugrunde, dann träfen diese durchaus auf Assad zu. Eine Haager Anklage würde aber die politischen Optionen beschneiden, Assad zum Verzicht auf die Macht zu bewegen.

In New York bemühen sich Washington und Paris abermals um eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien. Ziel des dritten Anlaufs soll es sein, eine Einstellung der Kämpfe zu fordern und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Moskau und Peking hatten im Rat zwei Resolutionsentwürfe mit Vetos abgelehnt. China hat signalisiert, eine Resolution über humanitäre Hilfe für Syrien nicht zu blockieren. Ob sich Russland darauf einlässt, galt am Mittwoch als offen.

Assad verweigert Nothilfekoordinatorin die Einreise

Unterdessen schwanden die Hoffnungen, dass der zum Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga ernannte frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan bald Gespräche in Damaskus führen könne. Das syrische Außenministerium teilte mit, Außenminister Walid al Muallim habe Annan telefonisch aufgefordert, „schriftlich zu konkretisieren“, worin genau seine Mission bestehe. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos teilte am Mittwoch in New York mit, dass Syrien ihr die Einreise verweigert habe. „Ich bin tief enttäuscht, dass ich Syrien nicht besuchen kann“, sagte Frau Amos, die bereits in die Region gereist war.

Angesichts der „raschen Verschlechterung“ der Lage in Syrien sei ein Zugang für Hilfsbedürftige „absolut vorrangig“. Sie unterstütze die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach einer täglichen Feuerpause. Moskau hatte sowohl die Mission von Frau Amos befürwortet als auch die Ernennung Annans gutgeheißen. Annan will am Freitag zunächst nach Kairo reisen und dann nach UN-Angaben „andere Länder der Region“ besuchen. Der tunesische Präsident Moncef Marzouki bot Assad politisches Asyl an. Tunesien sei bereit, ihn und seine Familie aufzunehmen, sagte er der tunesischen Zeitung „La Presse“.

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Quelle: F.A.Z./cheh.rüb.

 
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