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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Syrien Gedankenspiele über eine Sicherheitszone

 ·  Syrische Rebellen haben in Aleppo angeblich rund 100 Soldaten und regierungstreue Milizionäre gefangengenommen. Washington erwägt, die Aufständischen im Kampf gegen Assad direkt zu unterstützen.

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Syrische Rebellen haben nach eigenen Angaben in der umkämpften Stadt Aleppo rund einhundert Soldaten und regierungstreue Milizionäre gefangengenommen. In einem am Freitag im Internet veröffentlichten Video waren etwa einhundert in Zivil gekleidete Menschen zu sehen, die von einem Mann gefilmt wurden, der sich selbst als Mitglied der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) bezeichnete. Die meisten sagten von sich, sie gehörten zu den Regierungstruppen oder regierungstreuen Milizen und seien in Aleppo gefangen worden.

Washington erwägt laut amerikanischen Medienberichten, die Aufständischen direkt zu unterstützen, sollten diese eine Art Sicherheitszone errichten können, die außerhalb des Zugriffs der Truppen des Assad-Regimes liegt. Außenministerin Hillary Clinton vertrat die Auffassung, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Aufständischen eine solche Zone verteidigen könnten: „Sie nehmen immer mehr Territorium ein, und das wird letztlich dazu führen, dass sie eine Sicherheitszone innerhalb Syriens kontrollieren werden.“ Die Sprecherin des Außenamtes Victoria Nuland äußerte indessen die Sorge der Regierung vor einem „Massaker“ in der Wirtschaftsmetropole Aleppo.

Die Warnung vor einem Massaker und die Rede von einer Sicherheitszone weisen Parallelen mit der Lage in Benghasi während des Aufstands gegen den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi auf. Amerikanische Militärberater könnten von Jordanien oder der Türkei aus nach Syrien zu den Rebellen vorstoßen, sollten diese eine ausreichend große Sicherheitszone unter ihre Kontrolle bringen.

Eine Gruppe von 60 ehemaligen meist republikanischen Regierungsmitarbeitern hat bereits in einem Brief an Präsident Obama gefordert, Washington müsse sofort mit eigenen Luftstreitkräften das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet schützen und patrouillieren. Die Autoren des Briefes warfen der Regierung „Komplizenschaft mit dem Unterdrücker“ in Syrien vor.

Warnungen vor einem „Blutbad“

Die Vereinigten Staaten und Frankreich warnten am Freitag vor einem Blutbad, welches das Assad-Regime in Aleppo anrichten könne. Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Victoria Nuland sagte, die syrischen Regierungstruppen setzten inzwischen nicht nur Kampfhubschrauber, sondern auch Flugzeuge gegen die Aufständischen und in Aleppo eingeschlossene Zivilisten ein. „Das ist ein weiterer verzweifelter Versuch eines untergehenden Regimes, die Kontrolle zu behalten, und wir machen uns große Sorgen darüber, was sie in Aleppo anrichten könnten“, sagte Frau Nuland am Freitag in Washington. Weiter sagte sie: „Wir machen uns Sorgen, dass wir in Aleppo ein Massaker erleben werden, und es scheint, dass sich das Regime dafür in Stellung bringt.“ Auch ein Sprecher des französischen Außenministeriums in Paris sagte am Freitag, mit der Verlegung schweren Militärgerätes rund um Aleppo treffe das Assad-Regime „Vorbereitungen für ein neues Blutbad gegen sein Volk“.

Mood: Assad wird stürzen

Der ehemalige Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, der norwegische General Robert Mood, sagte den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al Assad voraus. Das sei nur noch eine Frage der Zeit, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die große Brutalität, mit der das Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, werde den Aufstand immer weiter befeuern. „Jedes Mal, wenn 15 Personen in einem Dorf getötet werden, werden 500 Sympathiesanten mobilisiert, von denen ungefähr 100 zu Kämpfern werden“, sagte Mood, der das Land vor gut einer Woche mit dem Ende seiner Mission verlassen hatte. Derzeit seien die syrischen Streitkräfte, der oppositionellen Freien Syrischen Armee aber noch weit überlegen, sagte Mood.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich angesichts der andauernden Gewalt „tief besorgt“ über das Los der Zivilisten in den umkämpften Machtzentren des Landes. Sie habe bislang unbestätigte Informationen über „Greueltaten“ wie „Gruppenhinrichtungen und Schüsse von Heckenschützen auf Zivilisten in den Vororten von Damaskus“ erhalten, sagte Frau Pillay am Freitag in Genf. Auch in Aleppo seien durch den verstärkten Einsatz von schweren Waffen, Panzern, Hubschraubern und „sogar von Kampfflugzeugen in städtischen Regionen“ zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die UN-Menschenrechtskommissarin bekräftigte, es gebe Beweise, dass Rebellen und Regierungstruppen in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben. Sie rief dazu auf, die Zivilisten zu schonen: „Alle Beteiligten, die Kräfte der Regierung wie der Opposition, müssen sicherstellen, dass sie zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden.“ Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) setzte einen Teil seiner Arbeiten in Aleppo aus. Auch aus der Hauptstadt Damaskus wurden Mitarbeiter abgezogen und in den Libanon verlegt. IKRK-Sprecher Hicham Hassan begründete dies mit Sicherheitsbedenken. 50 Mitarbeiter blieben aber in Syrien, sagte Hassan dem arabischen Sender Al Dschazira.

Aus Aleppo wurden am Freitag von Oppositionsaktivisten neue Kämpfe und auch Artilleriebeschuss von Vororten gemeldet. Demnach sollen Rebellenkämpfer ihrerseits Kontrollpunkte der Armee angegriffen haben. Nach unabhängigen Berichten aus der Region um die Stadt war die Stimmung am Freitag sehr angespannt. Rebellen und Armee hatten sich in den vergangenen Tagen auf eine Offensive des Regimes in Aleppo vorbereitet. Rebellen errichteten mit Sandsäcken, Fahrzeugen und anderen Materialien Straßensperren und Stellungen in von ihnen kontrollierten Vierteln. In Kellern von Schulen und Moscheen wurden Notlazarette eingerichtet.

Die Führung in Damaskus ist derzeit sowohl in der wichtigen Wirtschaftsmetropole als auch in der Hauptstadt mit bewaffnetem Widerstand konfrontiert, wobei die Armee die Aufständischen aus Damaskus offenbar weitgehend zurückdrängen konnte. Seit Tagen meldet die Opposition täglich weit mehr als 100 Todesopfer in Syrien. Am Donnerstag sollen es mehr als 170 gewesen sein.

Tlass ein Mann des Übergangs?

Unterdessen scheint sich der abtrünnige syrische General Manaf Tlass, ein Jugendfreund Assads, der zuletzt die 105. Brigade der Republikanischen Garden befehligte, als Mann des Übergangs in Position zu bringen. Tlass, der sich zu Beginn des Monats ins Ausland abgesetzt hatte, sagte der arabischen Zeitung „Al Sharq“ als Awsat, er werde jeden ansprechen, der Syrien wiederaufbauen möchte, sowohl im Inland wie auch im Ausland.

Zuvor hatte er schon in einer vom Sender Al Arabija ausgestrahlten Erklärung dazu aufgerufen, ein „geeintes und demokratisches Syrien“ aufzubauen und sich als „Sohn Syriens“ bezeichnet, der die kriminelle Gewalt des Regimes ablehne.

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Von Günther Nonnenmacher

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