Syrien-Freundesgruppe: Merkel irritiert über Lawrow

Frankreichs Präsident Hollande begrüßt zum Auftakt des Treffens der Syrien-Freundesgruppe die amerikanische Außenministerin Clinton, neben ihr Guido Westerwelle

Ohne konkrete Ergebnisse hat die Gruppe „der Freunde Syriens“ am Freitag ihre Beratungen in Paris beendet. Schärfere Sanktionen gegen das Regime Baschar al Assads, wie sie Gastgeber Präsident Hollande zum Auftakt des Treffens forderte, sind aufgrund der ablehnenden Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat nicht zu erwarten. Moskau und Peking verzichteten darauf, Vertreter nach Paris zu entsenden. „Russland und China werden einen Preis dafür bezahlen, weil sie den Prozess aufhalten – ihn blockieren – und das ist nicht länger tolerierbar“, drohte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton.

Hollande forderte Moskau und Peking auf, die Blockade zu beenden. „Wer das verachtenswerte Regime Assads unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu“, sagte der französische Präsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich indes irritiert über eine Indiskretion des russischen Außenministers Sergej Lawrow. „Die Bundesregierung ist überrascht über Äußerungen des russischen Außenministers Lawrow, der aus einem Gespräch zitiert, an dem er selbst nicht teilgenommen hat“, sagte am Freitag ein Regierungssprecher in Berlin.

Das Gespräch sei vertraulich gewesen. „Wir wahren diese Vertraulichkeit und äußern uns deshalb zur Sache nicht.“ Lawrow hatte auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Guido Westerwelle in Moskau gesagt, Merkel habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. Juni in Berlin vorgeschlagen, Moskau solle dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad Asyl gewähren. „Wir haben das für einen Witz gehalten“, sagte Lawrow.

In Paris wurden derweil Berichte über die Flucht eines ranghohen syrischen Generals als Zeichen für den andauernden Zerfall des Assad-Regimes gewertet. „Jeder betrachtet dies als einen Rückschlag für die Regierung“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius nach dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe. Nun fange auch der engste Führungszirkel um Assad an zu begreifen, dass das Regime keine Zukunft habe.

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Zuvor hatten arabische Medien gemeldet, auch General Manaf Tlass habe sich den Aufständischen angeschlossen. Der Sohn von Mustafa Tlass, einem Jugendfreund Hafez al Assads, der von 1970 bis 2004 Verteidigungsminister war, soll sich demnach am Dienstag aus Damaskus haben. Der Nachrichtensender Al Arabija zitierte einen syrischen Oppositionellen in Istanbul, der die Flucht des prominenten Generals bestätigte, aber bestritt, dass er sich bereits den Aufständischen angeschlossen habe. Fabius sagte, Tlass befinde sich auf dem Weg nach Paris. In der französischen Hauptstadt wohnt die Schwester des Generals, der Assads Eliteeinheit der Republikanische Garden angehörte. Ihr verstorbener Mann war arabischen Medien zufolge ein im Waffenhandel zu Milliarden gekommener saudi-arabischer Geschäftsmann. Tlass wäre das erste ranghohe Mitglied aus Assads innerem Führungszirkel, der sich 15 Monate nach Beginn der syrischen Revolution absetzte.

Allerdings ist er einer der wenigen Sunniten in der zu großer Mehrheit aus Alawiten bestehenden Führung des Regimes. Eine mit den syrischen Sicherheitsdienste vernetzte Internetseite bestätigte die Flucht des Brigadegenerals, der demnach die 105. Brigade der von Assads Bruder Maher geführten Republikanischen Garden geleitet haben soll. Tlass habe Syrien aus Furcht vor Verhaftung verlassen, nachdem staatliche Stellen bemerkt hätten, dass er für die „Steuerung terroristischer Operationen“ verantwortlich gewesen sei, zitierte die Seite einen syrischen Offiziellen. Oppositionelle, die ihn kannten, sagten, er sei seit Monaten über Assads Kurs zur Niederschlagung der Revolution entsetzt. Tlass hatte in den neunziger Jahren zusammen mit Assad die Militärakademie in Damaskus besucht. Nach seiner Flucht aus der syrischen Hauptstadt sei sein Haus geplündert worden, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters.

15 Generäle sollen zu Rebellen übergelaufen sein

Nach Angaben türkischer Medien sollen inzwischen bereits 15 Generäle zu den Rebellen übergelaufen sein, die in der Freien Syrischen Armee (FSA) lose verbunden sind. Ihr Oberkommandierender Riad al Asaad sitzt in der Türkei. Qatar und Saudi-Arabien unterstützen die FSA. Nach Berichten amerikanischer Zeitungen sind Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA seit März in der Türkei aktiv, um die syrischen Rebellen logistisch zu unterstützen. Stützpunkte hat die FSA aber auch im nordlibanesischen Tripoli, das nur wenige Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt.

Am Donnerstag war in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein Anschlag auf einen antisyrischen Politiker gescheitert. Der Abgeordnete Butros Harb berichtete von zwei Sprengsätzen, die am Eingang zu seinem Büro plaziert worden seien. Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri verurteilte den versuchten Mordanschlag, der zeige, „dass das Risiko politischer Ermordungen wieder auf den Schauplatz Libanon zurückgekehrt“ sei. Hariris Vater war 2005 bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Ein zur Aufklärung des Falls eingerichtetes internationales Tribunal hat die mit Iran und Syrien verbündete Hizbullah des Mordes bezichtigt.

Hizbullah-Generalsekretär Nasrallah steht sein Beginn der Revolution gegen Assad im März 2011 fest an der Seite von Assad. Die internationale Syrien-Gruppe, der etwa 100 Staaten und internationale Organisationen angehören, mahnte am Freitag in Paris die Gegner Assads zu mehr Einigkeit. Die Kräfte der Opposition müssten mehr Zusammenhalt zeigen, heißt es in der Abschlusserklärung. Außenminister Westerwelle sagte in Paris, die Gegner Assads müssten ihren Streit beilegen. Eine militärische Intervention lehnte er entschieden ab.

Opposition in Syrien zutiefst gespalten

Die Gruppe „der Freunde Syriens“ war nach dem Vorbild der Gruppe der „Freunde Libyens“ begründet worden. Im Gegensatz zu den Gegnern des libyschen Staatschefs Gaddafi in Benghasi ist die syrische Opposition zutiefst gespalten und hat keine strukturierte Führung. Die russische und chinesische Staatsführung verfolgen die Aktivitäten der syrischen Freundesgruppe aufgrund des Präzedenzfalls des Libyen-Einsatzes mit besonderem Misstrauen. In ihrer Abschlusserklärung fordern die „Freunde Syriens“, einen Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta. Doch bevor eine neue Resolution im Sicherheitsrat durchgesetzt werden kann, müssten die russische und die chinesische Staatsführung auf ihr Veto verzichten.

In den öffentlichen Stellungnahmen in Paris wurde die Rolle der Waffenlieferungen an das syrische Regime fast gänzlich ausgeklammert. Beobachter werteten das als Entgegenkommen gegenüber Russland und China. Die „Freunde Syriens“ sprachen sich abermals für einen Machtverzicht Assads, ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung aus.

In der Abschlusserklärung wird aber zugleich darauf hingedeutet, wie schwierig die Bildung einer Übergangsregierung wäre. „Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben, sollen davon ausgeschlossen werden“, heißt es da. Bei dem vorangegangenen Treffen in Genf, bei dem Moskau und Peking teilnahmen, hatten beide Länder den Passus über eine Übergangsregierung blockiert. Am Freitag wurden bei Kämpfen in Syrien nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 39 Menschen getötet. Gefechte brachen auch in mehreren Städten aus, in denen Demonstranten nach dem Mittagsgebet einen „Volksbefreiungskrieg“ forderten. Die in London ansässige Organisation berichtete, dass in der an Irak angrenzenden Provinz Deir al Zor acht Soldaten der Luftabwehr desertiert seien.

Quelle: F.A.Z./mic./mrb.
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