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Syrien EU verlängert Waffenembargo

Die EU-Außenminister haben beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien um drei Monate zu verlängern. Oppositionskräfte und Zivilbevölkerung sollen stärker unterstützt werden.

© REUTERS Vergrößern Frauen an die Front: Eine Gruppe oppositioneller Kämpferinnen während eines Trainings in Aleppo

Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien für weitere drei Monate zu verlängern, zugleich aber eine verstärkte Unterstützung von Oppositionskräften und Zivilbevölkerung in Aussicht gestellt. In den Schlussfolgerungen der Minister heißt es, die geltenden EU-Regeln sollten so angepasst werden, dass eine größere Unterstützung mit „nicht tödlicher“ Ausrüstung wie Nachtsichtgeräten oder Schutzwesten geleistet werden könne.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung, die einerseits das Waffenembargo unverändert lasse, anderseits aber eine stärkere Unterstützung der Oppositionskräfte ermögliche. Die Aufhebung des Waffenembargos sei „vom Tisch“, aber die Minister würden weiter darüber beraten, wie mit nicht-tödlichen Mitteln der Schutz der Zivilbevölkerung verbessert werden könne, sagte Westerwelle.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder widersprach dieser Auffassung. „Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen“, sagte er dieser Zeitung. Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, „das muss ins Kalkül der westlichen Welt gezogen werden“. Der CDU-Außenpolitiker hatte schon früher ein robusteres Vorgehen der Staatengemeinschaft gefordert. Angesichts der Greueltaten in Syrien sei es höchste Zeit für die UN, nach der Schutzverantwortung im Rahmen des geltenden Völkerrechts aktiv zu werden, hatte er schon im vergangenen Jahr gesagt.

Infografik / Karte / Syrien

Die Forderung nach einer besseren Ausrüstung der syrischen Oppositionskräfte, die gegen Machthaber Baschar al Assad kämpfen, hatten schon im vergangenen Jahr vor allem Großbritannien und Frankreich ins Gespräch gebracht. Insbesondere Vertreter nördlicher EU-Staaten hatten jedoch dagegen Bedenken geäußert, da durch eine Lockerung des Waffenembargos der bewaffnete Konflikt in Syrien eher noch angefacht werden könnten. In ihrer Erklärung sagten die EU-Außenminister am Montag zu, das Sanktionsregime weiter zu überprüfen und gegebenenfalls mit dem Ziel der Unterstützung der Oppositionskräfte anzupassen.

Tote nahe der Grenze zum Libanon

Derweil wird der Libanon immer weiter in den Konflikt in Syrien hineingezogen. In der syrischen Region Qusair an der Grenze zum Libanon, wo viele schiitische Libanesen wohnen, seien am Wochenende drei Hizbullah-Kämpfer und zwölf syrische Aufständische getötet worden, berichteten libanesische Medien am Montag. Die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte schiitische Parteimiliz bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die betreffenden Personen bei Kämpfen mit sunnitischen Gegnern Assads ums Leben gekommen seien.

Qusair liegt nur wenige Kilometer von der libanesischen Bekaa-Ebene entfernt, die von der Hizbullah kontrolliert wird, seit Beginn des Krieges jedoch von Aufständischen als Rückzugsgebiet genutzt wird. Der Syrische Nationalrat warf der Hizbullah vor, eine „Militärintervention“ gegen drei syrische Dörfer gerichtet zu haben. Im Nordwesten Syriens waren zuvor Massenentführungen gemeldet worden; sowohl Bewohner mehrheitlich von Sunniten bewohnter Dörfer wie mehrheitlich alawitischer Gemeinden - der Religionsgemeinschaft Assads - seien in die Gewalt von Milizionären gebracht worden.

Ein Sprecher des politischen Flügels der sunnitischen Al-Nusra-Front bestätigte in der Nacht zum Montag die Pläne der Miliz, nach einem Sturz Assads in Syrien einen Staat errichten zu wollen, der der islamischen Schura-Rechtsprechung folge. Wahlen seien nicht vorgesehen, sagte ein Al-Nusra-Sprecher laut der Deutschen Presse-Agentur. Ausländischen Kämpfern sicherte er zu, nach Ende des Krieges in Syrien bleiben zu können: „Sie sind keine Ausländer, denn sie sind Muslime.“

Unterdessen warf eine Ermittlerkommission der Vereinten Nationen in Genf allen Kriegsparteien vor, zunehmend „brutaler und rücksichtsloser“ vorzugehen. Am Ende des zweiten Konfliktjahres sei eine wachsende Konfessionalisierung und Militarisierung festzustellen, sagte der Vorsitzende der vom UN-Menschenrechtsrat mit den Ermittlungen beauftragten Gruppe, Paulo Pinheiro. Nach seinen Angaben sei es den Ermittlern gelungen herauszufinden, wer in der syrischen Führung sich Kriegsverbrechen verdächtig gemacht hat. Auch die Einheiten, die die Anweisungen umgesetzt hätten, seien bekannt, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. In zwölf nachgewiesenen Fällen habe die Luftwaffe Menschenansammlungen vor Bäckereien bombardiert. Auch Aufständische hätten sich Kriegsverbrechen wie Mord und Folter schuldig gemacht. Der Internationale Strafgerichtshof sei die geeignete Einrichtung, um die Taten zu verfolgen, sagte Pinheiro. Der Bericht stützt sich auf 445 Interviews mit Opfern von Verbrechen und Zeugen. Sie wurden im Ausland geführt, da die Ermittler nicht nach Syrien hereingelassen werden.

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Quelle: F.A.Z./now./sat./mrb.

 
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