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Syrien Einer redet noch vom Frieden

In der Brutalität des syrischen Bürgerkriegs gehen die Rufe nach einer politischen Lösung beinah unter. Kann Präsident Assads Stellvertreter Sharaa das Land versöhnen?

© AFP Vergrößern Faruq al Sharaa

Auf die tägliche Zahl der Toten im syrischen Bürgerkrieg blickt fast niemand mehr. Dabei sollen schon mehr als 40.000 Menschen getötet worden sein, seit die Proteste gegen das Regime von Staatspräsident Assad am 15. März 2011 in Daraa begonnen haben. An die Kriegsbilder aus den zerschossenen syrischen Städten haben sich die Zuschauer in aller Welt längst gewöhnt. In den vergangenen Tagen ist in die aussichtslose politische Lage erstmals ein wenig Bewegung gekommen.

Der syrische Vizepräsident Faruq al Sharaa sagte in einem Interview mit der prosyrischen Zeitung „al Achbar“, das am Montag erschienen ist, keine der Kriegsparteien könne militärisch gewinnen; die Lösung sei eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit breiter internationaler Unterstützung. Am Dienstag griff Iran den Faden auf und schlug ebenfalls eine Übergangsperiode vor. Vertreter unterschiedlicher politischer Strömungen sollten Schritte für Neuwahlen und Verfassungsänderungen einleiten, empfahl der Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast, der faktisch das Amt des Regierungssprechers ausübt. Mehmanparast pochte lediglich unverändert darauf, dass eine „syrisch-syrische Entscheidung“ angestrebt werden müsse, die der Westen nicht diktieren dürfe.

Keine bedingungslose Unterstützung mehr

Ein leichtes Abrücken von der bisher bedingungslosen Unterstützung für Assad zeichnet sich ab. In der vergangenen Woche hatte Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow zunächst gesagt (und dann wieder dementieren lassen), dass Assad die Kontrolle über immer weitere Teile Syriens verliere und ein Sieg der Rebellen immer wahrscheinlicher werde. In der Hand dieser Rebellen befinden sich inzwischen auch zwei Russen und ein Italiener, die in einem Stahlwerk gearbeitet hatten und in den vergangenen Tagen verschleppt worden sind.

Der syrische Vizepräsident Sharaa ist zwar seit dem Beginn des Aufstands zunehmend isoliert gewesen. Das Interview gab er jedoch einer Beiruter Zeitung, die für das Assad-Regime Partei ergreift. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass in Damaskus zumindest Ansätze eines Umdenkens vorhanden sind. In dem Interview stellte Sharaa fest, dass keine Seite gewinnen könne und dass daher eine „historische Vereinbarung“ zur Beendigung des Konflikts erforderlich sei. Konkret nannte er die Einschaltung der regionalen Mächte – also auch Irans – und des UN-Sicherheitsrats sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit breiten Vollmachten.

Gunst der Hardliner verscherzt

Zum inneren Kreis um Präsident Assad hat der sunnitische Muslim Sharaa nie gehört, obwohl er als Vizepräsident nach Artikel 92 der Verfassung für den Fall einer Vakanz des Präsidentenamts dieses für die Dauer von Tagen auszufüllen hätte. Von 1984 bis 2005 hatte er als Außenminister gelernt, extreme Positionen diplomatisch zu verpacken. Ideologisch war Sharaa lange ein Hardliner, Diplomat ist er aber immer geblieben. Daher hat er sich bereits zweimal vom Kreis jener distanziert, die diesen Konflikt allein mit militärischen Mitteln lösen wollen. Zunächst hatte er dagegen protestiert, dass die Sicherheitskräfte im März und April 2011 gegen relativ harmlose Proteste in seiner Heimatstadt Daraa mit äußerster Gewalt vorgegangen sind. Er soll danach auch den Einsatz von Waffen zur Niederschlagung der Demonstrationen in anderen Städten und Provinzen abgelehnt haben. Da er sich nicht durchsetzen konnte, tauchte er ab und wurde nur noch selten gesehen.

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Ein zweites Mal verscherzte er sich die Gunst der Hardliner im Zentrum der Macht, als er die Konferenz zu einem Nationalen Dialog im Juli 2011 präsidierte und öffentlich davon sprach, dass die Zeit der Einparteienherrschaft der Vergangenheit angehöre. Machtwechsel müssten möglich sein, und der Artikel 8 der Verfassung, der das Politikmonopol der Baath-Partei festschreibe, müsse aufgehoben werden. Die Staatsmedien schwiegen und berichteten nicht über Sharaas Rede. Die Hardliner um Assad warfen Sharaa vor, er wolle sich mit seinem Gerede über Demokratie nur zum persönlichen Nutzen in Szene setzen.

Dialog mit Oppositionellen in Syrien

Als die Arabische Liga im Januar 2012 die „jemenitische Lösung“ für Syrien ins Spiel brachte, bei der Vizepräsident Sharaa in einer Übergangslösung die Funktion des abtretenden Staatspräsidenten hätte übernehmen sollen, wurde die Situation endgültig unbequem für ihn. Wäre er auf diese Idee eingegangen, wäre Sharaa als „Verräter“ abgestempelt worden.

Die Opposition im Ausland lehnt grundsätzlich jeglichen Kontakt mit Mitgliedern des Regimes ab. Oppositionelle innerhalb Syriens, wie Michel Kilo Hassan Abdulazim, nahmen aber nur deshalb an der Konferenz zum nationalen Dialog teil, weil sie in Sharaa einen ehrlichen Gesprächspartner sahen, mit dem sich lohne, über eine Übergangslösung zu sprechen. In dem Interview mit „al Achbar“ hat Sharaa genau die Themen aufgegriffen, die von der innersyrischen Opposition angemahnt werden.

Wie stark oder schwach Sharaa in dem System ist, bleibt weiter unklar. Assads Schwager Assef Schaukat war offenbar derjenige, der seine Hand über ihn hielt. Der wurde am 18. Juli 2012 bei einem Bombenanschlag getötet; bei der Beerdigung war Sharaa das erste Mal seit einem Jahr wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Einen Monat später setzte sich Sharaas Schwager, ein hoher Sicherheitschef, nach Jordanien ab. Gerüchte besagten, dass auch Faruq al Sharaa geflüchtet sei. Offenbar sieht er aber weiterhin Chancen für eine politische Lösung.

Quelle: F.A.Z.

 
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