Syrien: Deutschland will Aufbauhilfe für Assad-Gegner leisten

Syrien Deutschland will Aufbauhilfe für Assad-Gegner leisten

06.09.2012 · Die Bundesregierung will offenbar schon vor dem Sturz Assads den Rebellen beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen helfen. Nach Darstellung westlicher Militärfachleute hat Assad die kurdisch besiedelten Gebiete im Nordosten Syriens bereits aufgegeben.

Ein Bewohner von Aleppo versucht, einen Brand zu löschen

Die Bundesregierung dringt offenbar auf eine raschere Unterstützung der syrischen Aufständischen. Um der Bevölkerung in den von den Rebellen kontrollierten Teilen des Landes zu helfen, könnte schon vor einem Sturz von Machthaber Baschar al Assad mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen begonnen werden. Entsprechende Pläne werden im Rahmen der von Deutschland geleiteten, von den sogenannten Freunden Syriens gegründeten Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung beraten. Das im April in Berlin eingerichtete, mit 1,2 Millionen Euro ausgestattete Sekretariat der Arbeitsgruppe prüft unter anderem die Einrichtung eines Rückerstattungsfonds, um Geld für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zu erlangen. Der oppositionelle Syrische Nationalrat schätzt den unmittelbaren Finanzbedarf in den ersten sechs Monaten nach einem Sturz Assads auf zwölf Milliarden Dollar.

Gunnar Wälzholz, Leiter des in Berlin ansässigen Sekretariats der Arbeitsgruppe, sagte der F.A.Z., dass es darum gehe, „so früh wie möglich Not- und Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen“. Die laufenden Planungen für den Wiederaufbau Syriens hätten eine „besondere Signalwirkung für die Bevölkerung, dass wir sie nicht im Stich lassen“. Auch arbeite man daran, syrische Geschäftsleute als Partner zu gewinnen, um den Wiederaufbau zu fördern. Ein von der Arbeitsgruppe beauftragter syrischer Kommunikationsfachmann bahnt schon Kontakte zu Verwaltungsfachleuten, politischen Führungskräften und Geschäftsleuten in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten an.

Nach Darlegung westlicher Militärfachleute hat Assad die kurdisch besiedelten Gebiete im Nordosten Syriens aufgegeben. Auch in Gegenden im Nordwesten des Landes, die an die Türkei grenzen, übe das Regime nicht mehr die komplette Kontrolle aus. Beobachter vor Ort sprechen von einer Art regionaler Selbstverwaltung, welche die Aufständischen in den vergangenen Monaten aufgebaut hätten.

Treffen der EU-Außenminister am Freitag

„Wir sind mit unseren Partnern, auch mit Paris, in engem Dialog“, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Das an diesem Freitag beginnende Treffen der EU-Außenminister auf Zypern sei „eine gute Gelegenheit“, alle „wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Lage in Syrien und der Region zu besprechen“. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch einen französischen Diplomaten zitiert, der sagte, Frankreich habe damit begonnen, die örtliche Verwaltung in den Regionen Deir al Zor, Aleppo und Idlib mit Hilfsgütern und Geld zu unterstützen.

Demnach erwägt die französische Regierung auch die Ausstattung der Aufständischen mit Waffen, um die derzeit von ihnen kontrollierten Gebiete dauerhaft gegen eine Rückeroberung durch Einheiten Assads und Angriffe aus der Luft zu verteidigen. Bei der von Frankreich gewährten Hilfe handele es sich um Unterstützung bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, dem Aufbau von Bäckereien und Schulen. Weitere Einzelheiten wurden unter Hinweis auf Sicherheitsgründe nicht genannt. Es hieß aber, auch die Kontakte zu bewaffneten Gruppen würden verstärkt. Während Abu Dhabi, das den Ko-Vorsitz in der Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Aufbau und Entwicklung innehat, und Frankreich das Bemühen um rasche Hilfe vor Ort unterstützen, bremst die Europäische Kommission offenbar entsprechende Vorschläge.

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Die Regierung in Washington forderte derweil die Führung in Bagdad auf, mutmaßliche iranische Waffenlieferungen an Syrien über den irakischen Luftraum zu unterbinden. Die einfachste Lösung wäre es, wenn die irakischen Behörden Flugzeuge aus Iran in Richtung Syrien „zur Landung auffordern und auf irakischem Boden durchsuchen“ würden, sagte ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Amerikanische Medien hatten berichtet, dass iranische Waffentransporte an Syrien über irakischen Luftraum abgewickelt würden. Auch die Senatoren John McCain, Lindsey Graham und Joe Lieberman forderten während eines Besuchs in Bagdad den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki dazu auf, die iranischen Waffenlieferungen an Syrien zu unterbinden. Im März hatte die Regierung in Bagdad der iranischen Führung mitgeteilt, dass sie Waffenlieferungen durch ihren Luftraum nicht mehr dulde. Teheran sagte, dass nur Hilfsgüter nach Syrien gebracht würden.

Syrische Regierungstruppen tragen den Körper eines toten Rebellen durch den Distrikt Saif al Dawla von Aleppo

Vor dem Hintergrund des andauernden Bürgerkrieges in Syrien kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Mittwoch in scharfem Ton. Die Untätigkeit schade dem syrischen Volk und der Glaubwürdigkeit des Gremiums, sagte Ban vor der UN-Vollversammlung in New York. Angesichts der schrecklichen Bilder und Berichte aus Syrien müsse die internationale Gemeinschaft handeln. Unterdessen warf das syrische Außenministerium Ägypten „unverhohlene Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des Landes vor. Die Äußerungen Präsident Muhammad Mursis vor der Arabischen Liga seien „ein offener Angriff auf das Recht des syrischen Volks, selbst über seine Zukunft zu entscheiden“, teilte das von Walid al Muallim geführte Ministerium am Donnerstag mit. Mursi hatte Assad am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert und die Bildung eines Quartetts aus Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und der Türkei angekündigt, das sich um eine Beendigung des Bürgerkriegs bemühen werde.

Quelle: F.A.Z.
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