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Syrien Brahimi sucht Unterstützung in China

 ·  Der UN-Sondergesandte Brahimi versucht China zu einer anderen Haltung im Syrien-Konflikt zu bewegen. Das Land könne „eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung spielen“, sagte er am Mittwoch in Peking. Zuvor hatte die syrische Luftwaffe die Hauptstadt Damaskus aus der Luft angegriffen.

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© Reuters Vergrößern Zerstörte Gebäude in Erbeen bei Damaskus

Im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien hat sich der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi an China gewandt. Das Land könne „eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung spielen“, sagte er in einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi am Mittwoch in Peking. Nach einer kurzen Stellungnahme zur Begrüßung setzten Brahimi und Yang ihr Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit fort.

Die Lage in dem Land wird unterdessen immer schwieriger. Am Dienstag hatte die Luftwaffe des Assad-Regimes mit massiven Luftangriffen einen Angriff der Bodentruppen auf die Stadt Maaret al Numan unterstützt. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei vier Personen getötet, unter ihnen drei junge Mädchen. Örtliche Aktivistengruppen berichteten von 19 Toten. Maaret al Numan ist von großer strategischer Bedeutung; es liegt an der Versorgungslinie zwischen der Hauptstadt Damaskus und dem seit Monaten heftig umkämpften Wirtschaftszentrum Aleppo. Der Ort war zu Beginn des Monats unter die Kontrolle der Rebellen gelangt.

Luftangriff auf Damaskus

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete außerdem unter Berufung auf Aktivisten, die Armee habe am Dienstag erstmals einen Angriff mit einem Jagdbomber auf die Hauptstadt Damaskus geflogen. Es seien vier Bomben über einem Viertel im Osten der Stadt abgeworfen worden. Die Explosionen seien in ganz Damaskus zu hören gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Bisher hatte Assads Militär in der Hauptstadt nur Hubschrauber für Angriffe genutzt. Schon Montag waren aus der Umgebung von Damaskus heftige Luftangriffe gemeldet worden.

In Damaskus gab es zudem nach Angaben von Aktivisten Gefechte zwischen syrischen Soldaten und Rebellen in einem palästinensischen Flüchtlingslager. Berichte über Tote nach den Kämpfen im Lager Yarmuk in der syrischen Hauptstadt lagen nicht vor, wie die oppositionellen Lokalen Koordinierungskomitees am Dienstag mitteilten. Das Staatsfernsehen meldete, ein General der Luftwaffe sei von „Terroristen“ getötet worden. Das Attentat sei „Teil ihrer Kampagne, auf nationale Persönlichkeiten und Wissenschaftler zu zielen“.

„Dialog sinnlos“

Die Türkei kritisierte das Regime in Damaskus am Dienstag in scharfem Ton dafür, die versprochene Waffenruhe über das islamische Opferfest Eid al Adha nicht eingehalten zu haben. Die Führung um Assad habe abermals unter Beweis gestellt, dass sie nicht die Absicht habe, die Kämpfe ruhen zu lassen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag in Ankara. Die Türkei unterstütze die sofortige Bildung einer Übergangsregierung in dem Nachbarland. „Der Dialog mit einem Regime, das auch noch über die Feiertage sein Volk niedergemetzelt hat, ist sinnlos“, sagte Davutoglu.

Der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hatte vergeblich für eine Feuerpause während der Feiertage geworben. Nach Angaben der Regimegegner sollen die Truppen des Regimes während des viertägigen Opferfestes 421 Zivilisten und Rebellen getötet haben. Unter den Opfern sollen demnach 39 Kinder sein. Das Opferfest endete am Montag. Brahimi hatte sich bestürzt über die andauernden Kämpfe gezeigt und am Montag gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien werde immer schlimmer. Bei den Kämpfen in dem Land wurden seit Mitte März 2011 mehr als 30.000 Menschen getötet. Der Aufstand hatte mit friedlichen Protesten begonnen, die vom Assad-Regime mit Waffengewalt niedergeschlagen wurden.

Die Bundesregierung erhöhte derweil die Hilfe für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens auf mehr als fünfzig Millionen Euro. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will am Donnerstag während ihrer Reise in die Türkei auch ein Flüchtlingslager im türkisch-syrischen Grenzgebiet besuchen. Sie sagte vor ihrer Abreise der Deutschen Presse-Agentur: „Die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort muss Priorität haben“. Die Syrer, die dort einträfen wollten „nicht dauerhaft ihr Land verlassen, sondern möglichst rasch nach Hause zurückkehren und mithelfen, ein neues Syrien aufzubauen.“

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