Syrien Assads Armee bombardiert Stadtviertel in Damaskus

Nach dem verheerenden Anschlag auf die Führung des Assad-Regimes in Damaskus haben sich die Kämpfe zwischen syrischen Sicherheitskräften und Aufständischen ausgeweitet. Die Armee ging am Donnerstag mit Hubschraubern und Artillerie gegen Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) und andere Oppositionsmilizen vor. In der Nacht hatten die Truppen des Regimes verschiedene Viertel vom nördlich der Hauptstadt gelegenen Berg Kasioun aus bombardiert.

Unterdessen haben Russland und China zum dritten Mal ihr  Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums blockierten am Donnerstag in New York einen westlichen Entwurf trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich. Damit ist auch die Zukunft der Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst ungeklärt. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Resolutionsentwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die auf Verhandlungen hinwirken sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass die Gewalt nicht endet. Diesen Passus lehnt Russland ab. Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatten hingegen „Konsequenzen“ gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Hunderte Familien auf der Flucht

In Syrien flohen am Donnerstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP Hunderte Familien aus den umkämpften Bezirken, nachdem Sicherheitskräfte angekündigt hatten, die Stadt bis zum Beginn des Fastenmonats Ramadan an diesem Freitag „von Terroristen zu säubern“.

Der Kommandeur der UN-Beobachtermission für Syrien (Unsmis), Robert Mood, verließ am Donnerstag die syrische Hauptstadt. „Wir befinden uns nicht auf dem Weg des Friedens“, sagte er einen Tag vor Auslaufen des Mandats seiner Mission. „Das zeigt auch die Eskalation der vergangenen Tage.“ Menschenrechtsorganisationen berichteten von landesweit mehr als 200 Toten am Tag des Anschlags. Das ist die höchste Zahl an einem Tag seit Beginn des Konflikts im März 2011.

Bislang keine Äußerung Assads

Syriens Präsident Baschar al Assad äußerte sich auch am Donnerstag nicht zu dem Anschlag auf ein Gebäude der Nationalen Sicherheitsdienste, bei dem der Verteidigungsminister, dessen Stellvertreter – Assads Schwager Assef Schaukat – und der Sicherheitsberater des stellvertretenden Präsidenten getötet worden waren. Die Kämpfe fänden inzwischen in Sichtweite des Präsidentenpalastes statt, berichteten Augenzeugen lokalen Medien. In mindestens sechs Stadtvierteln gebe es Gefechte, hieß es.

Kurz nach dem Bombenanschlag hatte Assad den bisherigen Generalstabschef Fahad al Freij zum neuen Verteidigungsminister ernannt. Arabische Medien berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, Assad befinde sich weiter in Damaskus; die Nachrichtenagentur Reuters schrieb unter Berufung auf Oppositionelle und Diplomaten, er sei schon Tage vor dem Anschlag in einem Regierungspalast in der Küstenstadt Latakia eingetroffen. Gerüchte, Assads Frau und die drei kleinen Kinder seien außer Landes gebracht worden, ließen sich nicht bestätigen.

Während die Kämpfe in der Hauptstadt den fünften Tag in Folge andauerten, berichteten Sprecher der FSA von Massendesertionen aus der regulären Armee. Zudem sollen sich nach Agenturberichten junge Palästinenser aus dem Damaszener Flüchtlingslager Yarmuk der Rebellenarmee angeschlossen haben. Der FSA-Sprecher im Zentralkommando der Aufständischen in Homs, Kassim Saad Eddin, bestätigte am Donnerstag, „dass Palästinenser an unserer Seite kämpfen“. Sie seien militärisch gut ausgebildet. In Syrien leben etwa 500 000 Palästinenser, deren Vorfahren 1948 und 1967 aus Israel flohen. Während sich die islamistische Palästinenserorganisation Hamas schon vergangenes Jahr von Assad abgewendet hat, unterstützt die in Damaskus ansässige Volksfront zur Befreiung Palästinas/Generalkommando weiter das Regime. Die FSA hatte regimenahe Palästinenser am Montag als „legitime Angriffsziele“ bezeichnet.

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Nach dem Anschlag auf Assads wichtigstes Sicherheitspersonal nimmt die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf die Nachbarstaaten zu. In der Nacht auf Donnerstag beschossen syrische Sicherheitskräfte abermals Gebiete im Libanon, in die sich Aufständische zurückgezogen haben. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, „Terroristengruppen“ seien „schwere Verluste“ zugefügt worden. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri verurteilte den „terroristischen“ Anschlag auf die syrische Staatsspitze. Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sagte, der Anschlag diene lediglich den Interessen des Feindes Israel. Die getöteten Assad-Vertrauten bezeichnete er als „Waffenbrüder des Widerstandes“ gegen Israel, das er vor „Überraschungen“ warnte. Ein Sprecher von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete den Anschlag am Donnerstag als „schweren Schlag gegen die radikale Achse, gegen Iran und Hizbullah“, die die einzigen Unterstützer der Assad-Familie seien.

Abdullah: Anfang vom Ende des Regimes

Der jordanische König Abdullah warnte angesichts der eskalierenden Gewalt gegenüber dem amerikanischen Sender CNN davor, dass „der Punkt erreicht ist, wo es für politische Lösungen zu spät ist“. Georges Sabra vom Syrischen Nationalrat, der größten Gruppe der Auslandsopposition, bezeichnete den Anschlag am Donnerstag als „Anfang vom Ende des Regimes“. Der Oppositionelle Fawaz Tello, der zu den Unterzeichnern der Damaszener Erklärung von 2000 zählt und den Nationalrat im Frühjahr im Streit verlassen hatte, warnte vor Hoffnungen auf einen schnellen Sieg der Revolution. „Es wird schwierig werden, die Versorgungslinien aufrecht zu erhalten“, sagte er am Donnerstag. „Die Rebellen könnten zu taktischen Rückzügen gezwungen sein, so wie sie es in anderen Städten auch schon gemacht haben“, sagte Tello in Istanbul.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden bei dem Versuch, Demonstranten vom Sturm der syrischen Botschaft abzuhalten, am Mittwochabend 14 Soldaten verletzt. In der Türkei trafen laut Medienberichten am selben Tag abermals desertierte Offiziere ein. Die Zahl allein der Generäle habe sich auf 20 erhöht, berichteten lokale Medien.