Syrien: Assad nennt Aufstand „internationale Verschwörung“

Syrien Assad nennt Aufstand „internationale Verschwörung“

10.01.2012 · In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an.

Staatspräsident Baschar al Assad hat den Syrern abermals Reformen in Aussicht gestellt, deren Verwirklichung aber von einem Ende des „Terrorismus“ im Land abhängig gemacht. In seiner dritten Rede seit dem Beginn der Erhebung gegen sein Regime vor zehn Monaten machte Assad wie zuvor deutlich, die Proteste gegen seine Regierung gingen auf eine „internationale Verschwörung“ und auf ausländische Einmischung zurück. In der Universität Damaskus griff er die Arabische Liga und die Golfmonarchien scharf an. Die Beobachtermission der Liga gehe auf seine Idee zurück, behauptete Assad. Er warf den arabischen Staaten aber vor, sie ließen sich nach dem gescheiterten Versuch, Syrien vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen, als „arabischen Deckmantel“ für die Verschwörung missbrauchen.

Für den März kündigte Assad ein Referendum über eine neue Verfassung an, die „politische Vielfalt“ gewährleisten werde. Eine Kommission bereitet bereits eine neue Verfassung aus. Es gebe neue Parteien, Ziel sei nun „mehr Partizipation“. Die Reformen würden die Verschwörer irritieren. Denn die Verschwörer wollten ein geschwächtes Syrien, die Reformen machten das Land aber stärker. Der Nationale Dialog, den er in seiner vorigen Rede am 20. Juni ebenfalls in der Universität gehalten hatte, beginne in den kommenden Tagen.

„Opposition hat keine Unterstützung im Volk“

Assad ließ sich weder auf eine von Teilen der Opposition vorgeschlagene „Regierung der nationalen Einheit“ ein noch versprach er den Rückzug der Sicherheitskräfte aus den Städten. Gegen die Bildung einer Einheitsregierung wandte der Staatschef ein, dass die Opposition im Volk keine Unterstützung habe. „Wir wollen keine Opposition, die in Botschaften sitzt und uns anschwärzt“, sagte Assad. Die Rede war insofern kein Versuch, Brücken zu seinen Gegnern zu bauen, sondern richtete sich an die Unterstützer des Regimes und die Unentschlossenen der Mittelschicht. Den Unterstützern des Regimes zeigte sich Assad entschlossen und unnachgiebig. Die Mittelschicht, von deren Angehörigen sich immer mehr den oppositionellen Aktivisten anschließen, versucht er mit Reformversprechen für sich zu gewinnen.

Assad versprach, die Institutionen zu stärken und die Korruption zu bekämpfen, was der städtischen Mittelschicht besonders wichtig ist. Er werde aber keine Reformen durchführen, die lediglich aus der Krise geboren würde, sagte Assad. „Wenn wir reformieren, stoppt das den Terror?“, fragte Assad. „Interessiert sich ein Terrorist für eine Reform des Wahlgesetzes?“ Um Sicherheit zu gewährleisten, müssten daher die Terroristen bekämpft und müsse Sabotage verhindert werden. Assad behauptete, die Sicherheitskräfte würden nur zur Selbstverteidigung schießen.

Der Diktator lässt sich beklatschen: Assad in der Universität von Damaskus

Der Präsident sagte nicht konkret, wer hinter der angeblichen internationalen Verschwörung stecke. Er fragte aber die arabischen Regierungen und Golfmonarchien, mit welchem Recht sie Syrien Lektionen in Demokratie und Reformen erteilen wollten. „Syrien hatte 1917 sein erstes Parlament, und wo waren diese Staaten damals?“, fragte Assad seine Zuhörer. Er kritisierte, dass die Arabische Liga bei der Teilung Sudans ebenso tatenlos zugesehen habe wie bei der „Tötung von einer Million Iraker“ und dass keiner der Olivenbäume, die Israel entwurzelt habe, neu angepflanzt worden sei. Heute sei die Einmischung anderer arabischer Staaten schlimmer als eine sonstige internationale Einmischung, sagte Assad. Denn die Staaten der Liga handelten zwar als Araber, aber auf Druck des Auslands. So lange Syriens Souveränität gewährleistet sei, werde Damaskus dennoch einer arabischen Lösung zur Beilegung der Krise zustimmen.

„Gehe dann, wenn das Volk es will“

Wiederholt spielte Assad auf die Rolle Qatars an, das in der Arabischen Liga den Vorsitz im Sonderausschuss Syrien innehat. Auch sendet Al Dschazira, das sehr ausführlich über den Aufstand in Syrien berichtet, aus dem Emirat. Mehr als 60 „internationale Medien“ versuchten, Syriens Ansehen mit „fabrizierten Berichten“ zu beschädigen. Sie seien mit ihrem Versuch zwar gescheitert, hielten an ihrem Vorgehen aber fest. Daher müsse Syrien bei der Auswahl der Journalisten, die es ins Land lasse, selektiv vorgehen. Der Sender CNN bekam zuletzt für einen Korrespondenten zwar ein Visum. Die technischen Geräte für Direktschaltungen wurden aber auf dem Flughafen Damaskus konfisziert.

Assad schloss einen Rücktritt aus. Er werde dann gehen, wenn das Volk es wolle; davon könne aber keine Rede sein. Assad gab zu, dass Syrien in den vergangenen zehn Monaten einen hohen Preis habe bezahlen müssen und dass es keinen Sieg geben werde, nur eine Minimierung der Kosten. Assad hob den arabischen Charakter Syriens hervor, dessen Mitgliedschaft die Arabische Liga suspendiert hat. Der einstige ägyptische Präsident Gamal Abd al Nasser habe Syrien „das schlagende Herz des arabischen Nationalismus“ genannt. Ohne dieses Herz könne die Arabische Liga nicht leben. Schließlich habe niemand mehr für die Palästinenser und die arabische Sprache getan als Syrien. Es liege daher auch im arabischen Interesse, wenn die internationale Verschwörung zur Teilung Syriens scheitere, so Assad.

Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete, dass in Syrien am Dienstag bis zum frühen Nachmittag 27 Menschen getötet worden seien. Der oppositionelle Syrische Nationalrat bezeichnete Assads Rede als „Anstiftung zur Gewalt“.