Syrien: Annan und Assad einigen sich auf „Ansatz“

Syrien Annan und Assad einigen sich auf „Ansatz“

09.07.2012 · Der UN-Sondergesandte Annan und der syrische Machthaber Assad haben sich auf einen „Ansatz“ zur Beilegung der Krise in Syrien verständigt. Der russische Präsident Putin kritisierte derweil die „Bomben- und Raketendemokratie“ politischer Akteure im Westen.

Annan am Montag in Damaskus

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan hat sich mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad auf einen „Ansatz“ zur Beilegung des Bürgerkrieges geeinigt. Annan kam am Montagmorgen in Damaskus mit Assad zusammen. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als „konstruktiv“. Er, Annan, habe sich mit Assad „auf einen Ansatz geeinigt, den ich der bewaffneten Opposition mitteilen werde“, sagte der Sondergesandte, der auch im Auftrag der Arabischen Liga in der Syrien-Krise vermittelt. „Wir haben über die Notwendigkeit eines Endes der Gewalt diskutiert und über Wege, wie dies erreicht werden kann“, sagte Annan, der am Montag weiter nach Teheran reiste.

Iran ist neben Russland und China der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes. Der russische Präsident Putin kritisierte am Montag in Moskau vor russischen Diplomaten „Bomben- und Raketendemokratie“ politischer Akteure im Westen und Einmischung in die Konflikte, die im Gefolge der arabischen Revolten entstanden seien. Vor dem Treffen Annans mit Assad war es in Damaskus nach Augenzeugenberichten zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen.

Der UN-Sicherheitsrat, wo Moskau und Peking eine härtere Gangart gegenüber dem Assad-Regime verhindern, will am Mittwoch über eine Verlängerung des Mandats für die Beobachtermission der Vereinten Nationen (Unsmis) beraten, das am 20. Juli nach drei Monaten ausläuft. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will die Beobachtermission mit einem neuen Mandat ausstatten. In einem Bericht an den Sicherheitsrat, der dieser Zeitung vorliegt, schlägt Ban eine Konzentration der rund 400 unbewaffneten Beobachter in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor. Auf diese Weise könnte der „politische Prozess“ gestärkt und die Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans des Syrien-Sondergesandten genauer überwacht werden: „Unsmis kann eine wertvolle Rolle bei der Unterstützung politischen Dialogs und lokaler Vertrauensbildung spielen“, heißt es in dem 25 Seiten langen Bericht.

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Wie zuvor Annan, der ein Scheitern seiner bisherigen Vermittlungbemühungen eingestanden hatte, kritisierte auch Ban, dass der Sechs-Punkte-Plan „nicht implementiert“ worden sei. Nur durch „gemeinsamen und nachhaltigen Druck“ könne ein Ende der Gewalt erreicht werden, schreibt Ban.

Sowohl der Opposition wie dem Regime müssten „die Konsequenzen für Nichteinhaltung“ klargemacht werden, forderte er. „Ein klarerer Pfad muss aufgezeichnet werden, um den von Syrien geführten politischen Übergang effektiv zu unterstützen.“ Ein verändertes Unsmis-Mandat, das das „Hauptaugenmerk auf Engagement“ sowie „Vermittlungsdienste“ zur „Förderung von Dialog“ lege, sei dazu wesentlich.

Bis zur Einstellung ihrer Arbeit Mitte Juni waren die unbewaffneten Beobachter außer in ihrem Hauptquartier in Damaskus in acht syrischen Städten stationiert. Durch Patrouillen sollten sie eigentlich dazu beitragen, ein Ende der Gewalt zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Ban beklagt in seinem Bericht, dass keine der beiden Seiten sich an Anweisungen der Unsmis gehalten habe. Nicht einmal zwei Wochen nachdem die Mission ihre volle Stärke erreicht hatte, hätten Angriffe so zugenommen, dass eine Fortführung des Einsatzes Mitte Juni nicht mehr möglich gewesen sein.

Ban: Entsendung bewaffneter UN-Soldaten nicht förderlich

Unter mehreren Optionen für ein neues Unsmis-Mandat, die Ban in seinem Bericht skizziert, sei die einer Konzentration des Personals in Damaskus deshalb jene, die am meisten Erfolg verspreche. Für nicht förderlich hingegen halte er die „Entsendung bewaffneter, Frieden erhaltender Kräfte“, da diese „sofort Erwartungen an den Schutz von Zivilisten wecken würden“. Die Gewalt in Syrien dauerte auch am Montag an.

Vor dem Treffen des Sondergesandten mit dem syrischen Machthaber war es in Damaskus zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Bewohner der syrischen Hauptstadt berichteten von Gewehrfeuer und Explosionen nahe dem zentralen Abbasiden-Platz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 17 000 Personen getötet. Allein am Sonntag sollen fast 100 Personen getötet worden sein.

Quelle: F.A.Z.
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