Syrien: Annan schlägt Übergangsregierung vor

Der UN-Beauftragte Kofi Annan hat zur Lösung des Konflikts in Syrien eine Übergangsregierung vorgeschlagen, in der das Regime und die Opposition vertreten sein sollen. Laut UN-Kreisen soll niemand der Regierung angehören, dessen „Anwesenheit den Übergang, die Glaubwürdigkeit der Regierung oder die nationale Versöhnung“ gefährde. Mit dieser Formulierung könnten sowohl der syrische Staatspräsident Baschar al Assad als auch einige Oppositionspolitiker ausgeschlossen werden, auch wenn sie namentlich nicht genannt werden.

Über den Plan soll am Samstag bei dem Treffen der Außenminister der „Aktionsgruppe“ aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie der Türkei, Qatar, Kuweit und Irak in Genf diskutiert werden. Annan hat den Regierungen dieser Länder „Richtlinien und Prinzipien für einen von Syrern geführten Übergang“ zugeleitet. Alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Unterstützung für den Plan signalisiert. Der oppositionelle Syrische Nationalrat teilte mit, er stimme dem Vorschlag Annans nur dann zu, wenn dieser ausdrücklich vorsehe, dass Assad vor Bildung der Übergangsregierung zurücktreten müsse

Lawrow: Iran muss einbezogen werden

Der russische Außenminister Lawrow kritisierte in Moskau, dass Iran zu dem Treffen der „Aktionsgruppe“ nicht eingeladen wurde. Lawrow sagte, wenn es darum gehe, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, dann hätte gerade ein mit Blick auf Syrien so einflussreiches Land der Region wie Iran einbezogen werden müssen. Er selbst werde dennoch an der Konferenz teilnehmen.

Lawrow warf den Vereinigten Staaten, die sich gegen die Teilnahme Irans ausgesprochen hatten, vor, mit zweierlei Maß zu messen. Denn als Amerika seinerzeit Fragen der Sicherheit seiner Soldaten im Irak oder Afghanistan habe lösen wollen, sei es für Washington kein Problem gewesen, mit Iran in Kontakt zu treten und zu verhandeln. Lawrow vermied es, zu Berichten direkt Stellung zu beziehen, in denen zuvor davon die Rede war, dass die von Annan vorgeschlagene Regierung der nationalen Einheit ohne Präsident Assad gebildet werden solle.

Der russische Außenminister sagte lediglich, dass die Konferenz allein das Ziel haben dürfe, den Beginn eines nationalen Dialogs in Syrien zu fördern, aber nicht versuchen dürfe, die Inhalte dieses Dialogs den Syrern von außen zu diktieren.

Treffen mit Hillary Clinton

Lawrow warnte abermals vor einer militärischen Einmischung in Syrien, die zu einer Katastrophe führen würde, gab sich aber auf Grundlage seiner Gespräche mit Nato-Staaten davon überzeugt, dass die Allianz die Wiederholung der Ereignisse in Libyen nicht wünsche.

Während an diesem Freitag Fachleute der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der EU, der arabischen Liga sowie aus dem Irak, Qatar und Kuweit in Genf die Konferenz vorbereiten, wird Lawrow in Sankt Petersburg die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton treffen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Fachleute sind skeptisch, dass es gelingen werde, die unterschiedlichen Standpunkte Amerikas und Russlands im Syrien-Konflikt einander anzunähern.

Im Stadtzentrum von Damaskus sind am Donnerstag in einem Parkhaus außerhalb des Justizpalastes zwei Bomben detoniert, meldete das Staatsfernsehen. Opferzahlen nannte es nicht. Die Bomben seien in den Autos von zwei Richtern untergebracht gewesen. Eine dritte Bombe konnte nach diesen Angaben entschärft werden. Über dem Parkhaus schwebte eine große dunkle Rauchwolke. Die staatlichen Medien sprachen von einem Terroranschlag. Die Türkei richtete unterdessen an ihrer Grenze zu Syrien laut Medienberichten einen „Sicherheitskorridor“ ein, in den sie Armeefahrzeuge und Flugabwehrgeschütze schickte.

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