Syrien: Annan gesteht Scheitern seines Friedensplans ein

Syrien Annan gesteht Scheitern seines Friedensplans ein

08.07.2012 · Der UN-Sondergesandte für Syrien Annan hat den Versuch, die Krise in Syrien diplomatisch zu lösen, für gescheitert erklärt. Die amerikanische Außenministerin Clinton bezeichnete Annans Eingeständnis als „Weckruf“.

Meeting of the Action Group for Syria at the European headquarter

„Offenkundig haben wir es nicht geschafft“: Kofi Annan

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, hat seinen im April vorgelegten Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise für gescheitert erklärt. Der französischen Tageszeitung „Le Monde“ sagte er, „offenkundig haben wir es nicht geschafft“, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Rückzug syrischer Truppen aus den belagerten Städten des Landes vor. Annan forderte die Einbeziehung Irans in die Bemühungen zur Beilegung des Bürgerkriegs. Ohne sie namentlich zu nennen, kritisierte er Staaten wie Saudi-Arabien und Qatar, die durch Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen eine friedliche Konfliktregelung behinderten.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte in Tokio, Annans Eingeständnis „sollte für jedermann ein Weckruf sein“. Angesichts wachsender militärischer Schlagkraft der syrischen Rebellen drohe ein „katastrophaler Anschlag, der nicht nur gefährlich für Syrien, sondern für die ganze Region“ wäre. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte den Sicherheitsrat auf, „so schnell wie möglich kollektive Maßnahmen zu ergreifen“, um ein Ende der Gewalt zu erreichen. Russland und China haben in der Vergangenheit mehrfach ihr Veto gegen Syrien-Resolutionen eingelegt.

Von Mittwoch an will sich der UN-Sicherheitsrat in New York abermals mit Syrien beschäftigen. Dabei geht es vor allem um einen Bericht Bans, in dem dieser vorschlägt, den Umfang der UN-BeobachtermMission in Syrien zu reduzieren. Die Beobachter hatten ihre Kontrollfahrten im Juni wegen der zunehmenden Gewalt aus Sicherheitsgründen vorübergehend eingestellt. Ban schlägt nun vor, eine kleinere Gruppe von Beobachtern solle versuchen, den politischen Dialog in Syrien wieder in Gang zu bringen.

Zusammenstöße im Libanon

Unterdessen griff der Krieg in Syrien am Wochenende abermals auf den Libanon über. Bei Granatangriffen und Zusammenstößen zwischen syrischen Soldaten mit Aufständischen auf der libanesischen Seite der Grenze kamen zwei Menschen ums Leben. Libanons Oppositionsführer Saad Hariri verurteilte die „inakzeptablen“ Grenzüberschreitungen in der Gegend um das nordlibanesische Wadi Khaled. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von mehr als 20 Granateinschlägen in der Region, die zwischen dem libanesischen Tripoli und dem syrischen Homs, einem der Zentren des Aufstands gegen den syrischen Machthaber Baschar al Assad, liegt.

Vorige Woche waren zum ersten Mal von libanesischer Seite aus Granaten Richtung Syrien abgeschossen worden. Daraufhin wurden zwei Mitarbeiter des libanesischen Inlandsgeheimdienstes Sureté Génèrale auf libanesischem Territorium verhaftet und nach Syrien gebracht. Sie wurden später wieder frei gelassen. Seit Beginn der Revolution vor 16 Monaten ist es immer wieder zu Gefechten an der syrisch-libanesischen Grenze gekommen.

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In Syrien selbst griff die Armee am Wochenende abermals Gemeinden in der nördlichen Provinz Aleppo und im an den Irak angrenzenden ostsyrischen Deir al Zor an. Auch Städte in der zentralsyrischen Provinz Homs wurden von Assads Truppen bombardiert, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach sollen am Wochenende fast 200 Menschen getötet worden sein. Die Londoner Menschenrechtsorganisation gibt die Zahl der seit März 2011 Getöteten inzwischen mit mehr als 17000 an. Allein seit Verabschiedung von Annans Sechs-Punkte-Plan im April waren es mehr als 5000.

Die syrische Armee hat am Sonntag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit mehrtägigen Manövern begonnen. Bodentruppen, Luftwaffe und Marine seien an den militärischen Übungen beteiligt, berichtete Sana am Sonntag. Damit solle die „Kampfbereitschaft der Armee“ getestet werden.

Quelle: F.A.Z.
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