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Streit über Irans Atomprogramm : Druck erzeugt Gegendruck

  • -Aktualisiert am

Neinsager: Irans geistlicher Führer Ajatollah Chamenei Bild: AP/dpa

Von heute an verhandelt die Staatengemeinschaft wieder einmal mit Iran über dessen Atomprogramm. Es besteht kein Anlass für große Zuversicht. Teheran spielt auf Zeit.

          Im Streit über das Nuklearprogramm Irans gibt es keine einfachen Lösungen. Verhandlungen über eine Entschärfung des Konflikts gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Doch nichts deutet darauf hin, dass in absehbarer Zeit eine Einigung oder auch nur eine Annäherung der Positionen möglich wäre. Und auf jede gescheiterte Gesprächsrunde ist bisher stets eine weitere Eskalation gefolgt. Das dämpft die Erwartungen an das Treffen, zu dem sich Vertreter Irans und der fünf ständigen Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands (5+1) an diesem Dienstag unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Ashton in der kasachischen Stadt Almaty versammeln.

          Die letzten Verhandlungen in Moskau liegen acht Monate zurück. Seither sind neue, harte Sanktionen in Kraft getreten, mit denen die Vereinigten Staaten und die EU zum ersten Mal den Erdölexport, die Lebensader der iranischen Wirtschaft, ins Visier nehmen. Die Strafmaßnahmen zeigen Wirkung - auch im Sinne einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der iranischen Bevölkerung -, dennoch wirken sie politisch nicht wie erhofft: Selbst die Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks bis zur Schmerzgrenze veranlasst das Regime offenkundig nicht zu größerer Kompromissbereitschaft.

          Das vor kurzem erneuerte Angebot direkter Verhandlungen zwischen Washington und Teheran hat Ajatollah Chamenei, der religiöse Führer, der bei wichtigen Themen das letzte Wort hat, abgelehnt: Iran verhandele nur auf Augenhöhe und lasse sich nicht die Pistole auf die Brust setzen. Fraglich bleibt, ob das Regime, zu dessen ideologischer Grundausstattung die Feindschaft mit Amerika und Israel gehört, an einer Verhandlungslösung wirklich interessiert ist, ob es sich eine Politik der Entspannung überhaupt leisten kann.

          Mehr als 12.000 Zentrifugen

          Sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates seit 2006 und stetig verschärfte Sanktionen haben Iran jedenfalls nicht zwingen können, sein Nuklearprogramm so lange auszusetzen, bis begründete Zweifel der Staatengemeinschaft an den friedlichen Absichten durch eine rigorose Offenlegung aller verdächtigen Aktivitäten beseitigt sind. Stattdessen baut das Regime die technischen Kapazitäten zur Urananreicherung - und somit zur Herstellung von spaltbarem Material für eine Nuklearwaffe - konsequent aus.

          Als die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Februar 2003 die jahrelang geheim gehaltene Anlage zur Urananreicherung in Natans zum ersten Mal inspizieren konnte, fand sie in einer Pilotanlage etwa 160 Gaszentrifugen im Experimentierstatus vor. Der jüngste, seit der vergangenen Woche zugängliche Bericht des IAEA-Generaldirektors spricht nunmehr von mehr als 12.000 Zentrifugen allein in der unterirdischen industriellen Produktionsanlage von Natans. Erstmals werden dort auch 180 Zentrifugen eines wesentlich leistungsfähigeren Typs installiert. Pläne, einzelne gebrauchte Gaszentrifugen sowie Material für den Bau beider Modelle hatte Iran in den achtziger und neunziger Jahren vom Schmugglerring Abdul Qader Khans, des „Vaters der pakistanischen Atombombe“, erworben.

          In Natans sind seit der Inbetriebnahme der unterirdischen Anlage, laut IAEA, 8271 Kilogramm Uranhexafluorid mit einem Anreicherungsgrad von bis zu fünf Prozent hergestellt worden. Das entspricht der für den Betrieb von Kernkraftwerken erforderlichen Anreicherung. Da Russland den Brennstoff für den Reaktor Buschehr liefert, besteht dafür aber kein Bedarf. Gleichzeitig wird in der überirdischen Pilotanlage ein Teil des angehäuften Vorrats auf bis zu zwanzig Prozent angereichert. Auch die tief in einen Berg eingegrabene Anlage Fordo, in der Nähe der heiligen Stadt Ghom, dient seit 2011 der Produktion von Uranhexafluorid mit einem Anreicherungsgrad von bis zu zwanzig Prozent. Insgesamt hat das Regime, wie die IAEA feststellt, an beiden Orten bislang 280 Kilogramm des höher angereicherten spaltbaren Materials hergestellt.

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