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Staatskrise in Ägypten Widerstand gegen Mursi

Ägyptens Regierung will dem Militär polizeiliche Befugnisse zugestehen. In Kairo kam es abermals zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Opposition lehnte Vermittlungsgespräche ab.

© AFP Vergrößern Protest in Port Said - im Anschluss an die Trauerfeiern für getötete Demonstranten

Die Staatskrise in Ägypten weitet sich aus. Einen Tag nach Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Muhammad Mursi lehnte das Oppositionsbündnis Nationale Rettungsfront die Teilnahme an Gesprächen mit dem Staatsoberhaupt am Montag ab. In Kairo kam es abermals zu Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, bei denen ein Mensch getötet wurde.

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Anführer der Protestbewegung in Port Said, wo am Wochenende mehr als dreißig Menschen getötet worden waren, trugen am Montag die Toten des Vortags zu Grabe. Führer der Protestbewegung in der Hafenstadt riefen dazu auf, die Ausgangssperre, die Mursi am Sonntagabend verhängt hatte, zu ignorieren. Auch in Ismailia und Suez, wo ebenfalls für dreißig Tage der Ausnahmezustand gilt, wollen Bewohner das von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens geltende Ausgehverbot ignorieren.

El Baradei: Dialogangebot Mursis „unseriös“

In Kairo gingen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegnern des Präsidenten am Montag den vierten Tag in Folge weiter. Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei bezeichnete das Dialogangebot Mursis als „unseriös“; es führe in eine „Sackgasse“. Sozialistenführer Hamdin Sabahi, der die Nationale Rettungsfront gemeinsam mit El Baradei und dem früheren Außenminister Amr Musa anführt, forderte den Rücktritt Innenminister Muhammad Ibrahims, der Verantwortung für die mehr als fünfzig Toten vom Wochenende trage.

Am Abend zogen Oppositionelle in einem Demonstrationszug Richtung Tahrir-Platz. Sie forderten die Rücknahme der umstrittenen Verfassung, die in einem Referendum im Dezember von einer Mehrheit angenommen worden war. Die Wahlbeteiligung lag bei wenig mehr als dreißig Prozent.

Das von Ministerpräsident Haschim Kandil geführte Kabinett nahm am Montag einen Gesetzentwurf an, der Mursi den Einsatz der Armee im Landesinneren erlaubt. Die Soldaten sollen künftig gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Die Sondervollmachten des Präsidenten sollen bis zur im April geplanten Parlamentswahl gelten. Mursi könnte diese dem Entwurf zufolge eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er das als erforderlich ansieht. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Mursi hatte sich erst im November per Dekret Sondervollmachten gesichert. Diese liefen mit Annahme der neuen Verfassung aus. Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen“, sagte er in einer Fernsehansprache am Sonntagabend. „Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss.“

Protest in Kairo 2801 Einsatz der Sicherheitskräfte nahe des Tahrir-Platzes in Kairo: Die Polizei setzt Tränengas ein © REUTERS Bilderstrecke 

Die Gewalt war am Wochenende vor allem in Port Said eskaliert, nachdem ein Gericht 21 Todesurteile gegen Fußballfans wegen der tödlichen Krawalle im Stadion der Hafenstadt im vergangenen Jahr verhängt hatte. Unter anderem versuchten Angehörige der Verurteilten, ein Gefängnis zu stürmen. Mursi bezeichnete die Drahtzieher der Ausschreitungen als „Konterrevolution“.

Mursi hält an Berlin-Besuch fest

Mursi wird am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Berlin  erwartet, bei dem er am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) und am Donnerstag von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen  werden soll. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag,  die terminlichen Vereinbarungen seien bislang unverändert, ihm sei  „keine Absage bekannt“.

Amnesty International (ai) kündigte für  Mittwoch in der Nähe des Bundeskanzleramtes Proteste gegen „die  exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt in Ägypten“ an.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief in der Zeitschrift des Reservistenverbands „loyal“ dazu auf, die „Kraft der revolutionären Veränderungen in Ägypten und  anderswo nicht zu unterschätzen“.

Die jüngsten Entwicklungen in  Ägypten strahlten „weit über die Landesgrenzen hinaus und  beeinflussen den Lauf der Dinge auch in anderen arabischen  Ländern“, führte Westerwelle aus. „Im Rahmen unseres Dialogs mit  der ägyptischen Regierung werden wir uns  weiter engagiert für den  Aufbau demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, für  Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz, für Pluralität und  religiöse Toleranz einsetzen.“

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Quelle: FAZ.NET

 
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