Staatskrise in Ägypten spitzt sich zu: Verfassungsentwurf sieht Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung

Opposition rally over Morsi decrees in tahrir

Die verfassungsgebende Versammlung Ägyptens will an diesem Freitag Präsident Muhammad Mursi einen Verfassungsentwurf vorlegen. Dieser soll innerhalb von 15 Tagen in einem Referendum verabschiedet werden. Am Donnerstag begann die von islamistischen Mitgliedern der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) sowie salafistischen Delegierten dominierte Versammlung mit der Abstimmung über die 234 Artikel.

Bereits angenommen wurde eine Bestimmung, die die Scharia als „Hauptquelle der Gesetzgebung“ festlegt. Mehr als zwanzig linke, liberale und christliche Mitglieder des im Juni einberufenen Rats haben diesen aus Protest gegen die islamistische Dominanz in den vergangenen Wochen verlassen.

Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, kündigte für Samstag Demonstrationen im ganzen Land an, um die Politik des Präsidenten zu unterstützen. Auch auf Kairos Tahrir-Platz, wo Gegner Mursis vor einer Woche ein Protestzeltlager errichteten, wollen sie demonstrieren. Dort findet an diesem Freitag eine Kundgebung der von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei, dem früheren ägyptischen Außenminister Amr Musa und dem Vorsitzenden der linken Volksbewegung, Hamdin Sabbahi, geführten Opposition statt. Bei Straßenschlachten sind in den vergangenen zehn Tagen vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

General Shahin, member of the ruling military council, speaks with members of Egypt's constitution committee during a meeting at the Shura Council for the final vote on the new draft constitution in Cairo

Am Donnerstag in der verfassungsgebenden Versammlung

Die vorgesehene schnelle Verabschiedung der Verfassung verschärft die Staatskrise in Ägypten. Seit Donnerstag streiken die Richter der zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes. Richter des Revisionsgerichts hatten zuvor beschlossen, erst wieder ihre Arbeit aufzunehmen, wenn Mursi seine Dekrete widerrufe. Am Mittwochabend hatte zudem der Vorsitzende der verfassungsgebenden Versammlung, Hussam al Ghariani, überraschend angekündigt, dass bereits am Donnerstag über einen Abschlussentwurf abgestimmt werden solle. Kurz zuvor hatte Präsident Muhammad Mursi dem Gremium noch bis Februar Zeit gegeben, über die umstrittene Verfassung zu beraten. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Frauenrechten.

Amr in Berlin

In Berlin ermahnte Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Kamel Amr Kairo, die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse dabei ein „unverzichtbares Element“ sein.

„Die Umbrüche in dieser Region werden nur erfolgreich gelingen, wenn die Umbrüche in Ägypten erfolgreich sind“, ergänzte Westerwelle. Für Deutschland sei Ägypten ein „Schlüsselland“. Amr kündigte an, dass Präsident Mursi Ende Januar 2013 nach Deutschland kommen werde.

In Kairo gestand unterdessen die islamistische Mehrheit in der Versammlung der zweiten Parlamentskammer, dem Schura-Rat, bis zu einer neuen Parlamentswahl legislative Vollmachten zu, sollte die Verfassung in einem Referendum angenommen werden. Das ägyptische Unterhaus, die Maglis al Schura, war im Juni nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts aufgelöst worden. Es kann erst nach Verabschiedung der Verfassung neu gewählt werden.

Staatskrise in Ägypten spitzt sich zu Verfassungsentwurf sieht Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung

Amr in Berlin