http://www.faz.net/-gq5-74ycr

Staatskrise in Ägypten : Ruhe vor dem Sturm

  • -Aktualisiert am

Konflikt vorläufig entschärft: der ägyptische Präsident Muhammad Mursi Bild: Reuters

Mit der Rücknahme seiner Dekrete hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi der Opposition vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Am Dienstag könnte es zu neuen Zusammenstößen kommen.

          Nach den tödlichen Zusammenstößen der vergangenen Woche ist es in Ägypten in der Nacht von Sonntag auf Montag weitgehend ruhig geblieben. Opposition und Anhänger des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi bereiten sich auf große Demonstrationen am Dienstag vor. Der Nationalen Rettungsfront des Friedensnobelpreisträger Mohamed E Baradei, des früheren ägyptischen Außenministers Amr Musas und des Linken Hamdin Sabbahi bleiben nur noch fünf Tage, um die Rücknahme des Verfassungsreferendums durch Druck auf der Straße durchzusetzen.

          Doch die Chancen dafür sind nach den Entwicklungen am Wochenende gering. So weigerten sich die Führer der zersplitterten Opposition, einem Aufruf Mursis zu einem Dialog in seinem Präsidentenpalast zu folgen. Rund fünfzig Vertreter aus Gesellschaft und Politik waren am Samstag dennoch anwesend, darunter auch der Liberale Aiman al Nur. Nach der mehr als neun Stunden währenden Zusammenkunft verkündete ein Vertrauter des in der islamistischen Muslimbruderschaft politisch groß gewordenen Präsidenten die Rücknahme dessen umstrittenen Dekrets von Ende November. Darin hatte Mursi die Judikative de facto ausgeschaltet und sich umfassende Befugnisse zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution gesichert.

          Armee darf jetzt auch Zivilisten festnehmen

          Die Hauptforderung der Opposition freilich, den Termin für die Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu verschieben, erfüllte Mursi nicht. Auch übertrug er Sonderbefugnisse an die Armee, die bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums und der Einberufung von Parlamentswahlen gelten sollen. Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit und den „Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates“ zu gewährleisten. Den Streitkräften werden damit Polizeirechte und die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten übertragen.

          Der Schulterschluss mit der ihm loyalen Armeeführung bringt die Opposition weiter in Bedrängnis. Schließlich war ohnehin vorgesehen gewesen, den Selbstermächtigungserlass nach einer Annahme der neuen Verfassung zurückzunehmen – nun kam es sechs Tage früher als geplant. Bis zur Neuordnung der notorisch zerstrittenen Opposition, unter die sich in den vergangenen beiden Wochen zudem mehr und mehr Anhänger des gestürzten Regimes Husni Mubaraks gemischt haben, wird weitere kostbare Zeit vergehen.

          Denn bis heute ist sich die Führung nicht einig, ob sie das Referendum boykottieren oder ihre Anhänger zur Abgabe von Neinstimmen aufrufen soll. Dass die Opposition auf die Maximalforderung einer Verschiebung und Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung besteht, könnte sich am Wochenende noch als strategischer Fehler herausstellen. Es wäre nicht der erste.

          Quelle: FAZ.NET

          Topmeldungen

          Platz machen und neu anordnen: Der Plenarsaal des Bundestages wird für die neue Regierung umgebaut.

          Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

          In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.
          Dieses von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zur Verfügung gestellte Handout zeigt das Cargoschiff „Tianzhou 1“ (Himmlisches Schiff) beim Andocken mit dem Raumlabor „Tiangong 2“ (Himmelspalast).

          China : Raumlabor stürzt ab, Experten warnen vor Trümmern

          China kann das Raumlabor „Tiangong 1“ nicht mehr steuern, bald werden Teile davon wohl unkontrolliert auf der Erde aufschlagen. Es ist nicht das erste Mal, dass Weltraumschrott auf Kollisionskurs mit der Erde geht.

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Der Wunderknabe aus Österreich

          Sebastian Kurz ist der neue Hoffnungsträger der europäischen Konservativen. Bei „Hart aber fair“ zeigt sich, dass Kurz vor allem von Politikern profitiert, die sich für die Probleme der Menschen als unzuständig erklären.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.